Foodwatch kritisiert geringe Anzahl an Kontrollen

Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) will Lebensmittelaufsicht verstärken

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Lebensmittelkontrollen in Deutschland kritisch unter die Lupe genommen. Das Urteil über Berlin fällt vernichtend aus. Nur rund die Hälfte der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen finden statt. Mit 49 Prozent liegt Marzahn-Hellersdorf im Berliner Durchschnitt.

Nach Angaben der zuständigen Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) gab es 2019 im Bezirk 2779 Lebensmittelkontrollen. Bei 204 Betrieben wurden Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz festgestellt und sanktioniert. Schwerpunkte hierbei waren Schädlingsbefall wie durch Ratten oder Fliegen und der unsachgemäße Umgang mit Lebensmitteln wie zu geringe Lagertemperaturen. Es gab auch Versuche, die Verbraucher zu täuschen, etwa Sonnenblumenöl als Olivenöl zu verkaufen.

Laut Zivkovic wird der Rhythmus von stichprobenartigen Lebensmittelkontrollen nach einem komplizierten System festgelegt und von einem Computer errechnet. Die Häufigkeit von Kontrollen hänge von der Größe und dem Charakter des Betriebes als Produzent oder Dienstleister ab und von der Art der Lebensmittel. Als besonders risikobehaftet gelten, so die Stadträtin weiter, etwa Eier, Hackfleisch oder Meeresfrüchte. Auch die Zahl der bisherigen Beanstandungen spiele eine Rolle. Manche Betriebe müssten täglich kontrolliert, andere lediglich im Abstand von drei Jahren. Darüber hinaus geben Hinweise von Verbrauchern oder Rückrufaktionen Anlässe zu gezielten Kontrollen.

Es gibt Lebensmittelbereiche, wo die Kontrollpflicht zu 100 Prozent umgesetzt ist. Das betrifft etwa bundesweite Monitoringprogramme oder die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden. Die übrige Kontrolltätigkeit richtet sich dagegen auf Schwerpunkte aus, die von Jahr zu Jahr wechseln. Im Jahr 2019 waren das Speisegaststätten, Schulküchen und Wochenmärkte.

Die Lebensmittelaufsicht im Bezirk hatte neben dem Facharzt für Veterinärwesen im Jahr 2018 insgesamt fünf Lebensmittelkontrolleure. Im vergangenen Jahr kam ein Lebensmittelkontrolleure hinzu. „Geplant ist, in diesem Jahr zwei weitere Kontrolleure einzustellen“, sagt Zivkovic. Neben vielen anderen Faktoren binde die Kräfte der Mitarbeiter das komplizierte Ordnungsrecht. Der Verwaltungsaufwand bei Ordnungswidrigkeiten sei enorm gestiegen.