Mehr Sicherheit auf Schulwegen

Vier Parteien fordern Bezirksamt zu systematischer Analyse auf

Als ambitioniert bezeichnen die Verordneten selbst das Ziel. Bis zum Jahresende sollen alle Vorarbeiten erfolgt sein, damit zum Jahresanfang 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen im Bezirk begonnen werden kann.

Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, FDP, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im März hatte diese im Rahmen der Haushaltsberatungen parteiübergreifend einen Beschluss gefasst. Danach sollte es eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schüler in Marzahn-Hellersdorf geben. Nur mit einer solchen Gesamtbetrachtung, davon sind die Bezirkspolitiker überzeugt, könne die Schulwegsicherheit im gesamten Bezirk tatsächlich verbessert werden. Mit ihrem jüngsten Vorstoß wollten die vier Parteien erreichen, dass das Bezirksamt den Ausschreibungsprozess für die Analyse endlich auf den Weg bringt. Der Antrag wurde im September beschlossen.

„Die Sicherheit der Schulwege hat für uns seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert. Daher ist es unerlässlich, schnell Lösungen zu einem Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die oftmals berechtigten Anträge zu einzelnen Problemen im Umkreis von Kitas und Schulen können im Rahmen eines Gesamtkonzepts besser und schneller behandelt und gelöst werden“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Krug. Als Problem sehen die Parteien, dass das Projekt viele Kräfte in den zuständigen Ämtern binden wird. Die angespannte Personalsituation mache die Bearbeitung und Umsetzung nicht leicht, doch das Thema müsse ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Das sieht auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein so. „Endlich ist es gelungen, die Sicherheit aller Schulwege im Bezirk gebündelt in den Fokus zu rücken, da konkrete Maßnahmen bisher erfolgten, ohne das klare Prioritäten gesetzt wurden, und sie vom Wohlwollen einzelner Akteure abhingen. Wir haben jetzt endlich ein analytisches Vorgehen auf den Weg gebracht, in dem alle Schulen erfasst werden“, erklärt er.

BVG und S-Bahn müssten an dem Gesamtkonzept beteiligt, außerdem die Schulleitungen, Eltern und Anwohner dabei einbezogen werden, ergänzt er. Die Ergebnisse sollen im kommenden Frühjahr vom Bezirksamt vorgelegt werden.