„Unverbindlich und unkonkret“

Was im schwarz-roten Koalitionsvertrag über Projekte in Marzahn-Hellersdorf steht

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die Marzahn-Hellersdorf betreffen.

So haben sich die Koalitionspartner unter anderem vorgenommen, das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) erfolgreich abzuschließen. Noch in dieser Legislaturperiode soll mit dem Bau begonnen werden. Ein weiterer Punkt in dem schwarz-roten Papier sieht die Ausfinanzierung des Baus einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf vor.

Beim Thema Mobilität und Verkehr haben CDU und SPD außerdem vor, Verlängerungen von U-Bahnlinien zu prüfen. Darunter zählt auch die U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Bezüglich des geplanten Ausbaus der Straßenbahnlinie 62 in Mahlsdorf heißt es, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens angestrebt wird. Beide Parteien wollen sich darüber hinaus für den Erhalt der Seilbahn am Kienberg einsetzen und diese in den VBB-Tarif integrieren. In bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten sollen Kiezbusse eingerichtet werden. Der in der laufenden Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün eingeführte und in den östlichen Randbezirken bereits seit Herbst 2022 fahrende BVG-Rufbus „Muva“ wird dagegen mit keinem Wort erwähnt. Zum vielleicht wichtigsten Projekt im Bezirk findet sich zumindest ein Satz: „Wir werden ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf errichten.“ Bei weiteren Projekten mit Relevanz für den Bezirk sind die Formulierungen im Koalitionsvertrag sehr allgemein gehalten. So heißt es zum Beispiel, dass Innovationsorte wie der Clean Tech Park Marzahn gezielt gefördert werden und dass die Entwicklung neuer Stadtquartiere wie das Stadtgut Hellersdorf beschleunigt wird.

Kritik kommt von der Opposition. Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg erklärte, dass der Koalitionsvertrag Rückschritte für den Bezirk bringe. Er sei an sehr vielen Stellen unverbindlich und unkonkret. Ronneburg: „Es fällt auf, dass sich beide Partner nicht dazu durchringen konnten, dass das geplante Kombibad mit öffentlichen Mitteln errichtet und durch die Bäderbetriebe auch betrieben werden soll.“ Sollte ein privater Investor zum Zuge kommen werde, würden sich Familien aus dem Bezirk den Besuch wohl kaum leisten können.