Doch kein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf?
Weder Standort noch die Finanzierung für ein Amtsgericht sind geklärt
Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je.
Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der Bezirk im vergangenen Jahr nicht auf einen Standort verständigen konnten. Nach Auskunft von Staatssekretärin Esther Uleer wurde die Umsetzung des Projektes Ende 2022 zudem vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Kriegs veränderten finanziellen Rahmenbedingungen kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt. „Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik“, teilte sie dem Grünen-Abgeordneten mit.
Bisher gibt es in Berlin elf Amtsgerichte. Sie sind unter anderem zuständig bei Zivilprozessverfahren, Insolvenz-, Nachlass-, Wohnungseigentums- und Grundbuchsachen, Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung. Weil Marzahn-Hellersdorf bisher kein eigenes hat, ist das Amtsgericht im Nachbarbezirk Lichtenberg zuständig.
Als Favorit für den Bau eines Amtsgerichts gilt ein bislang unbebautes landeseigenes Grundstück an der Etkar-André-Straße 6 neben dem ehemaligen „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf. Es wird vom Senat als „verkehrsgünstig gelegen“ und „für die Errichtung eines Justizstandortes geeignet“ angesehen. Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung liegt jedoch bislang kein Bekenntnis des Bezirks zu diesem Standort vor. Genauso wenig sind bislang schriftliche Alternativvorschläge eingegangen. „Die Abstimmungen mit dem Bezirk hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Liegenschaften ruhen“, erläuterte die Staatssekretärin.
Stefan Ziller bezeichnete die Antwort der Justizverwaltung als Rückschritt. „Die neue Koalition aus CDU und SPD beerdigt wohl das geplante Amtsgericht“, sagte der Grünen-Politiker. Der bisher favorisierte Standort sollte, so Ziller, von allen Beteiligten noch einmal ernsthaft geprüft werden. Es gehe darum, eine bürgerfreundliche Erreichbarkeit der Justiz in allen Teilen Berlins sicherzustellen.
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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