Koordinierungsstelle legt Bericht vor

Weniger rechte Vorfälle, aber Wahlerfolg für rechte Partei in Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle ist im Bezirk 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dennoch verlangt Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) mehr Engagement für die Demokratie.

Das formuliert Pohle in ihrem Vorwort zum diesjährigen Bericht der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. Sie wertet jährlich politische Entwicklungen im Bezirk im Auftag des Bezirksamts aus. Die wichtigste Grundlage ist hierbei das Verzeichnis des Registers rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle der Stiftung SPI.

Die Daten des Berliner Registers beruhen auf Meldungen, die bei ihm eingehen. Es beschränkt sich dabei nicht nur auf Straftaten im juristischen Sinne und bezieht auch Pressemeldungen ein. Nach dieser Statistik ist die Zahl der extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe im Bezirk erneut zurückgegangen. Diese sank von 182 im Jahr 2018 auf 154 im vergangenen Jahr. In diesem Zeitraum stieg die Zahl der rechten Angriffe in ganz Berlin um 26 Prozent auf 390 an.

Das Register erfasst die Vorfälle in sieben Kategorien. Das reicht von Angriffen über Sachbeschädigungen und Propaganda bis zu Veranstaltungen. Bei den Angriffen stieg die Zahl im Bezirk leicht von 14 auf 15. Dagegen ging die Zahl der Beleidigungen von 40 auf 23 zurück. Hingegen stieg die Zahl der Veranstaltungen mit entsprechenden Inhalten von drei auf zehn. Die Vorfälle im Zusammenhang mit Wahlen stiegen von null auf zwölf. Letzteres hängt schlicht damit zusammen, dass 2018 keine Wahl stattfand, in 2019 gab es dagegen die Europawahl.

Schwerpunkte in den Großsiedlungen

Als regionale Schwerpunkte macht der Bericht die Großsiedlungen des Bezirks aus. Das sind vor allem Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte sowie Hellersdorf-Nord. Allerdings ist hier die Zahl der gemeldeten Vorfälle gesunken, während sie in Hellersdorf-Süd zugenommen hat.

Als besorgniserregend sieht die Koordinierungsstelle den Wahlerfolg der AfD bei den Europawahlen im vergangenen Jahr. Mit 19 Prozent erreichte die Partei im Berliner Vergleich die meisten Stimmen. Im Bezirk lag sie nur noch zwei Prozent hinter der stärksten Partei, der Linken.

Die AfD wird nicht müde, sich gegen ihre Einstufung als rechtsextreme Partei und ihrer Veranstaltungen als rechtsextremistisch zu verwahren. In einer Reihe von Anfragen, Beiträgen und Erklärungen hat sie in der Bezirksverordnetenversammlung die Legitimität der Koordinierungsstelle und die inhaltliche Richtigkeit der Angaben des Registers in Frage gestellt.