Senat sieht keine Eile geboten

Unterschutzstellung des Wuhletals ohne Priorität

Mehr als 16 Kilometer ist es lang, verläuft von der Stadtgrenze im Norden bei Ahrensfelde bis südlich nach Köpenick. Das Wuhletal mit seinem beliebten Rad- und Wanderweg soll unter Schutz gestellt werden. Darin sind sich Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick einig.

Einen Zeitplan für das Vorhaben gibt es vonseiten des Senates allerdings nicht. Dies teilte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow dem Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) auf eine Anfrage mit. Unterschutzstellungsverfahren hätten für den Senat grundsätzlich eine hohe Priorität. Allerdings erfolgten diese vor dem Hintergrund zur Verfügung stehender Ressourcen und nach konkreter Dringlichkeit. „Da Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick aktiv das Ziel verfolgen, das Wuhletal mit seiner Naturausstattung und seiner Landschaft dauerhaft zu sichern – und dieses Ziel auch nicht durch gegenläufige Bestrebungen oder Sachverhalte konkret bedroht ist – tritt die förmliche und rechtliche Unterschutzstellung gegenüber der Sicherung anderer Flächen zurück.“

Ronneburg fragte zugleich nach den Fortschritten der Landschaftsplanverfahren für die Gebiete Rohrbruchpark, Wuhlegarten, Biesdorfer Höhe, Kaulsdorfer Wiesen und Unteres Wuhletal. Nach Auskunft des Bezirksamtes habe die Landschaftsplanung bisher aufgrund fehlender Personalressourcen nicht weitergeführt werden können. Gemäß Berliner Naturschutzgesetz müsse das Bezirksamt einen Landschaftsplan aufstellen, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung festlegen, das Verfahren durchführen und nach Beschluss der BVV den Landschaftsplan festsetzen. Das sei bisher nicht geschehen.

Unterdessen erklärte das Bezirksamt auf Nachfrage Stefan Zillers (B'90/Grüne), dass auch der vollständig barrierefreie Ausbau des Wuhlewanderwegs derzeit nicht in Sicht ist. Grund seien die begrenzten Mittel für Straßen- und Grünflächen. Gerechnet werde mit einem Betrag von mehreren Millionen Euro. Auch weitere öffentliche Toiletten entlang des Weges seien nicht geplant. Allein am S- und U-Bahnhof Wuhletal befindet sich eine City-Toilette der Firma Wall sowie rund 250 Meter entfernt vom Wanderweg am Standort U-Bahnhof Kienberg an der Etkar-Andre-Straße/Ecke Neue Grottkauer Straße. Vorgesehen sei dagegen, nach und nach weitere Sitzbänke aufzustellen und nach Bedarf Fahrradstellplätze zu installieren.