Mobilitätspolitik des Senats in der Kritik

CDU-Kreisverband Wuhletal fordert höhere Investitionen für Straßen-, Geh- und Radwege

Die CDU des Bezirks kritisiert den Senat heftig wegen seiner Verkehrspolitik. Während dieser in der Innenstadt teure Verkehrsexperimente finanziere, würden die vorhandenen Straßen und Gehwege in anderen Regionen Berlins wie in Marzahn-Hellersdorf kaputt gespart.

„Wir brauchen umgehend eine massive Erhöhung der Mittel für die Straßen-, Geh- und Radwege, um die bestehende Infrastruktur wieder zu ertüchtigen“, heißt es in einer Presseerklärung des CDU-Kreisverbandes Wuhletal. Darin bezieht sich die CDU auf Antworten von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (B’90/Grüne) auf eine Schriftliche Anfrage ihres Abgeordneten Christian Gräff.

Danach gibt der Senat in diesem Jahr mit insgesamt rund 70,6 Millionen Euro rund fünf Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr für die Unterhaltung des Berliner Straßenlandes aus. Die bereitgestellten Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs mit acht Millionen Euro und zur Verbesserung des Fußverkehrs mit vier Millionen Euro wachsen sogar prozentual erheblich mehr.

Die für einzelne Bezirke beispielsweise aus dem Schlaglochsanierungsprogramm des Senats zur Verfügung stehenden Summen wachsen dagegen längst nicht in dem Maße. So erhält Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr planmäßig 2,28 Millionen Euro. Das sind lediglich rund 120 000 Euro mehr als im Vorjahr. Ähnlich steigt die Summe für die Gehwegsanierung nur um rund 22 000 Euro auf rund 512 000 Euro.

Das Straßenamt des Bezirks kann mit dem Geld zwar eine Reihe von kleineren und größeren Reparaturen durchführen. So sind in diesem Jahr Sanierungsarbeiten in der Marzahner Promenade und am Hultschiner Damm zwischen Badener Straße und Werbellinstraße geplant. Gehwege werden etwa am Blumberger Damm und an der Uckermarkstraße saniert.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln lassen sich jedoch nicht alle buchstäblich in den Straßen und Gehwergen klaffenden Löcher stopfen. „Insbesondere im Hauptverkehrsstraßennetz wie die Märkische Allee, B1/5, Hultschiner Damm, Stendaler Straße, Riesaer Straße und Hellersdorfer Straße besteht ein sehr hoher Finanzbedarf“, erklärt Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU). Sie schätzt, dass der Bezirk für alle notwendigen Sanierungen für Straßen und Gehwege rund 100 Millionen Euro brauchen würde.