Werden die Außenbezirke abgehängt?

CDU Wuhletal kritisiert Senatsliste zu Investitionen in Bahnhöfe

Der Senat verhandelt mit der Deutschen Bahn über Investitionen in die S-Bahnhöfe. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge wirft die CDU Wuhletal der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die Außenbezirke in der Verkehrspolitik außen vor zu lassen.

Ein Hauptargument ist, dass im Verhandlungspapier des Senats nur ein Investitionsvorhaben aus dem Bezirk zu finden ist: die Fortführung der Fußgängerbrücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf bis zur anderen Seite des Bahngeländes. Andere dringende Investitionen wie die barrierefreie Erschließung der S-Bahnhöfe Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg-Straße und Mehrower Allee seien in dem Entwurf des Senats nicht berücksichtigt. Dies hatte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (B’90/Grüne) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja mitgeteilt.

Ronneburg weist die Kritik der CDU zurück. Der Senat habe in dieser Legislaturperiode Entscheidungen zu wichtigen Verkehrsprojekten im Bezirk wie etwa zur TVO oder der Ortsumfahrung Ahrensfelde getroffen. „Der Senat treibt auch mit der BVG und dem Bezirk die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf voran, um damit endlich den Zehn-Minuten-Takt auf der Linie 62 in Mahlsdorf stabil anbieten zu können“, erklärt er. Das sei ein Verkehrsprojekt, das die CDU seit jeher versucht habe zu verhindern.

Laut dem Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller ist die Vorschlagsliste des Senats aus gesamtstädtischen Gesichtspunkten und dem Nutzen für die Fahrgäste erstellt worden. „Eine Betrachtung nach Proporz wäre nicht zielführend“, erklärt Ziller auf Anfrage der Berliner Woche. Auch der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg hebt den gesamtstädtischen Charakter hervor. „Die U-Bahnhöfe in Hellersdorf werden in diesem Jahrzehnt sukzessive saniert und komplett barrierefrei ausgebaut“, erläutert er. Zuvor seien jedoch die Bahnhöfe in anderen Bezirken mit Aufzügen zu versehen, die bisher nur über Treppen erreichbar sind. Die Bahnhöfe der U5 in Hellersdorf verfügten wenigstens schon über Rampen.

Im Übrigen, so Ronneburg weiter, habe die Deutsche Bahn bereits im vergangenen Jahr erklärt, dass der barrierefreie Ausbau von S-Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf aus ihrer Sicht keine Priorität habe. Die genannten S-Bahnhöfe seien zumindest teilweise durch Rampen barrierefrei erreichbar. Deshalb sei hier auch der Einbau von Fahrstühlen grundsätzlich nicht erforderlich.