Die Senatsverkehrsverwaltung bremst

Hohe Hürden für Pop-up-Radwege

Ein breites Parteienbündnis in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will sogenannte Pop-up-Radwege an Hauptverkehrsstraßen im Bezirk. Die CDU lehnt die Idee ab. Sie fürchtet, dass die am Straßenrand parkenden Lkw in den Wohngebieten abgestellt werden.

Pop-up-Radwege sind im Schnellverfahren genehmigte und ausgewiesene Radwege. Diese werden in der Regel einfach durch gelbe Streifen und Baustellenbaken markiert. Der Senat setzt seit dem Ausbruch der Corona-Epidemie verstärkt auf solche im Eilverfahren angelegte Radwege.

Die Linke, die SPD und B’90/Die Grünen wollen solche Radwege gleichfalls an Hauptverkehrsstraßen wie der Märkischen Allee und der Allee der Kosmonauten schaffen. Ein gemeinsamer Antrag wurde nach erster Lesung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Das Parteienbündnis will den Druck auf parkende Lkw-Fahrer erhöhen, indem die von ihnen auf der Straße benanspruchte Fläche, Radfahrern zugesprochen wird. Die CDU fürchtet, dass sich in der Folge die Konkurrenz um einen Parkplatz in den Wohngebieten zwischen Pkw- und Lkw-Fahrern verschärfen wird.

So ist zum Beispiel entlang der Märkischen Allee der Bau eines Radweges geplant. Er würde zu Lasten der auf beiden Seiten am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge gehen. Einen Antrag hierzu hatte Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) im vergangenen Jahr bereits beim Land Berlin gestellt. Die Senatsverkehrsverwaltung sieht jedoch hohe Hürden für einen Radweg auf der Nord-Süd-Verbindung im Bezirk: es fehlt an Personal für die Planung, die Finanzierung ist ungeklärt und die Strecke ist für Großraum- und Schwertransporte ausgewiesen.

Eine weiter Schwierigkeit ist, mögliche Verstöße von in Wohngebieten geparkten Lkw festzustellen „Die Tonnagen der Fahrzeuge lassen sich vielfach nicht ohne Weiteres per Augenschein feststellen“, erklärte Zivkovic. Selbst die Einhaltung des Nachtfahrverbots für Lkw in den Wohngebietsstraßen ließe sich kaum kontrollieren. Die Nachtzeiten gehören nicht zu den regulären Dienstzeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamts.

Der Vorschlag der Linkspartei, einen Großparkplatz für Lkw als Ersatz zu schaffen, dürfte kaum schnell umzusetzen zu sein. Auch der Vorschlag, Parkflächen von Supermärkten nachts zum Parken freizugeben, wäre wenig hilfreich. Tagsüber würden die Lkw dann auf den Pop-up-Radwegen stehen und nur nachts den Radfahrern.