SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert vom Bezirksamt die Einrichtung von mehr Tempo-30-Zonen

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion wirft Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) vor, sind nicht genügend für neue Tempo-30-Zonen einzusetzen. In einer Großen Anfrage wollten die Sozialdemokraten vom Bezirksamt wissen, wie es zur Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk stehe. Die Antwort des Bezirksamtes sei völlig unbefriedigend, erklärte Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung. Das Bezirksamt habe erklärt, dass es Wünsche der Anwohner sowie der Bezirksverordneten in Einklang zu bringen versuche. Es führe selbst Verkehrsmessungen durch, „um objektiver Beurteilungen zu gewährleisten“ und schalte auch die Senatsverkehrsverwaltung ein, wenn Tempo 30 für erforderlich gehalten würde. Arnold hält dem Bezirksamt indes vor, dass Empfehlungen und Anträge von BVV-Fraktionen zu Tempo-30-Zonen im Bezirksamt versandeten. Die SPD-Fraktion werde aber weiter für die Einrichtung von Tempo 30 insbesondere vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder Einkaufszentren kämpfen. Sie sei eine bewährte Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit. uma

Autor:

Ulrike Martin aus Neukölln

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