Mehr Sicherheit auf Bahnhöfen

SPD verlangt ein eigenständiges Konzept des Bezirks

Das Gefühl von Unsicherheit an den Bahnhöfen ist in den zurückliegenden Jahren auch im Bezirk gestiegen. Die Zahlen des Senats belegen, dass das Gefühl in der Bevölkerung nicht unbegründet ist. Die SPD verlangt deshalb ein Sicherheitskonzept für die S- und U-Bahnhöfe.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie ein solches Sicherheitskonzept aussehen soll. Für die Bahnhöfe der S- und U-Bahn sind die Deutsche Bahn und die Berliner Verkehrsbetriebe als Eigentümer zuständig. Für die Aufnahme und Aufklärung von Delikten haben bei der S-Bahn die Bundespolizei und bei den U-Bahnhöfen die Berliner Polizei zu sorgen.

Antragssteller Paul Kneffel von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hält sich bei dieser Frage aber nicht auf. Er stellt die Forderung, dass auf allen Bahnhöfen täglich zu den Betriebszeiten wieder Personal der S-Bahn und der BVG eingesetzt werden soll. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen politischen Stellen einsetzen, etwa beim Rat der Bürgermeister.

Zahl der Sexualdelikte fast vervierfacht

Kneffel bezieht sich in der Begründung seines Antrages auf die Antworten des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier zur Sicherheit auf den Berliner Bahnhöfen. Wegen der Zuständigkeit der Bundespolizei machte die Berliner Innenverwaltung keine Angaben zu den S-Bahnhöfen. Aber die Zahlen zur U-Bahn haben es in sich. So hat sich die Zahl der Körperverletzungen von mehr als 1500 im Jahr 2013 auf über 1800 im Jahr 2017 erhöht. Die Anzahl der Sexualdelikte vervierfachte sich in dem Zeitraum fast von 36 auf 125.

Auf den U-Bahnhöfen des Bezirks hat sich die Zahl der Körperletzungen von 33 in dem Zeitraum auf 60 ungefähr verdoppelt. Den Spitzenplatz nahm im vergangenen Jahr im Bezirk der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord mit 21 Körperverletzungen ein, gefolgt von den U-Bahnhöfen Hellersdorf und Kienberg mit jeweils zwölf und elf Körperverletzungen.

„Auch die Bewohner der Außenbezirke haben einen Anspruch auf Sicherheit in der U-Bahn“, sagt Kneffel. Deshalb sehe er auch den Bezirk in der Verantwortung. In seinem Antrag spricht er sich dafür aus, dass auch das Ordnungsamt größere Präsenz im Umfeld von Bahnhöfen zeigen sollte. Bei der ersten Lesung in der BVV betonten bereits CDU und Die Linke, dass das Bezirksamt nicht für die Sicherheit im ÖPNV zuständig sei. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sowie den Hauptausschuss überwiesen.