Mitte - Politik

Mitte. Der Grünen-Bezirksverordnete Taylan Kurt will „ungestört Shoppen', wie er seine Anfrage an das Bezirksamt auch überschrieben hat. Ihn nervt, dass er in einigen Einkaufscentern wie dem Schultheiss-Quartier oder der Mall of Berlin nicht telefonieren kann, wenn er drin ist. Kurt glaubt, die Betreiber würden Funkblocker einbauen, damit die Kunden nicht telefonieren können und sich so besser aufs Einkaufen konzentrieren können. Das Bezirksamt weiß nichts von Funkblockern, sagt Baustadtrat...

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

Mitte. Die Grünen wollen keine Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Februar. Werbeplanen würden eine ausreichende Lüftung verhindern, zu Schimmelbildung führen oder bei nächtlicher Beleuchtung Schlafstörungen verursachen. Das Bezirksamt dürfe Großflächenwerbung nur noch genehmigen, wenn diese und andere negative Effekte ausgeschlossen werden können, heißt es. So dürfe das Plakat auch kein...

Mitte. Aus Anlass des 77. Jahrestages des Rosenstraßen-Protestes lädt der Initiativkreis und die Ständige Konferenz der NS-Gedenkorte im Berliner Raum für Donnerstag, 27. Februar, um 16 Uhr zur Gedenkfeier und Zeitzeugengespräch ein. Die Gedenkfeier beginnt mit einem stillen Gedenken am Mahnmal an der Großen Hamburger Straße. Anschließend geht es zur Skulptur von Ingeborg Hunzinger in der Rosenstraße und danach zum Zeitzeugengespräch im Instituto Cervantes in der Rosenstraße. Am 27. Februar...

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin an der Luxemburger Straße hat im Januar beschlossen, sich wegen judenfeindlicher Äußerungen ihres Namensgebers einen neuen Namen zu geben. In Mitte ist wie auch in Pankow ebenfalls eine Straße nach dem preußische Ministerialbeamten benannt. Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) gilt als der „Vater der Ingenieurwissenschaften“. Doch der preußische Ministerialbeamte soll sich antisemitisch geäußert und auch gewirkt haben. Laut einem Gutachten von Achim...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Mitte. Im Amt für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht fehlen fünf Lebensmittelkontrolleure. Von den 17 Stellen im Stellenplan sind nur zwölf besetzt. Bei den Tierärzten wird hingegen das Soll von zehn besetzten Stellen erreicht. Das geht aus der Antwort von Margit Gottstein, Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner zum Thema „Sind Berlins Veterinärämter noch gut aufgestellt?“ hervor. Insgesamt sind in Berlin von...

Nach der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Thema „Waffenfunde in Berliner Gerichten“ traut man sich kaum noch als Besucher zu den Verhandlungen. Bei den Einlasskontrollen in den Amtsgerichten, Kammergericht, Sozialgericht, Landgericht und Oberverwaltungsgericht werden jährlich Tausende Waffen und gefährlichen Gegenstände gefunden. Laut Brückner wurden allein am Justizcampus Moabit 2016 und 2017 jährlich zirka 7500...

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Mitte. Die Bezirksverordntenversammlung wollte in einem Modellprojekt prüfen, „ob mit den Betreibern privater Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern und Baumärkten Vereinbarungen über die Nutzung der Plätze nach Ladenschluss sinnvoll und möglich sind“, heißt es in einem Beschluss von Juni 2018. Eineinhalb Jahre später teilt das Bezirksamt nun mit, dass kein Amt Zeit und Leute hat, „die umfangreichen Arbeiten für die Realisierung auch nur eines Modellprojektes zu gewährleisten“, heißt es in...

Mitte. SPD-Stadtrat und Vizebürgermeister Ephraim Gothe ist für den Machtwechsel in der Hauptstadt-SPD. „Ich begrüße Franziska Giffeys Bereitschaft‎ zur Spitzenkandidatur außerordentlich! Sie hat bereits als Bezirksbürgermeisterin unter Beweis gestellt, dass sie die Begabung hat, eine diverse Stadtgesellschaft anzusprechen und zuzuhören. Sie hat außerdem die notwendige zupackende Art, Dinge für die Stadt in Bewegung zu bringen!“, schreibt Ephraim Gothe. SPD-Landeschef und Regierender...

Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der Glinkastraße 5-7 muss schließen. Das Verwaltungsgericht hat am 28. Januar eine Klage der Betreiberfirma gegen die Nutzungsuntersagung des Bezirksamts Mitte abgewiesen. Das kleine Bezirksamt Mitte mischt in der großen Weltpolitik mit. Die Behörde hatte im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit EU-Recht umgesetzt. Um die Finanzquellen Nordkoreas für sein Atomwaffenprogramm auszutrocknen, hatte der...

Mitte. BVV-Fraktion der Grünen hat Lara Neugebauer und Tilo Siewer zu ihren Fraktionssprechern gewählt. Die Vorstandswahl stand nach zwei Jahren wieder an. Der bisherige Fraktionssprecher Johannes Schneider wollte laut Grünen-Pressinfo nach zwei Jahren aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht wieder antreten. Schneider bleibt finanz- und verkehrspolitischer Sprecher. Laura Neugebauer ist seit 2016 Mitglied der Fraktion und bereits seit 2017 Sprecherin der Fraktion. Tilo Siewer ist seit...

Mitte. Im Bezirksamt Mitte mit rund 3000 Mitarbeitern haben drei Kollegen am Crashkurs Open Data teilgenommen und wurden dabei auch im Bereich Datenmanagement geschult. Das geht aus der Antwort von Christian Rickerts von der Senatswirtschaftsverwaltung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum Thema „Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken“ hervor. In anderen Bezirken liegen die Kurs-Teilnehmerzahlen ebenfalls zwischen eins und fünf. Seit Einführung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Berlin. Über service.berlin.de werden von Bezirken und Behörden Informationen über 700 Dienstleistungen bereitgestellt. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier wollte wissen, welche Dienstleistungen am gefragtesten sind. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) hat die Top 100 aufgelistet. Mit Abstand am meisten werden Infos zur Wohnungsanmeldung aufgerufen. Es folgen Ausweis beantragen, Führungszeugnis, Reisepass, Meldebescheinigung. Auf Platz 100 steht Umtausch eines Kartenführerscheins. Bis Ende...

Mitte. Das Bezirksamt will in den kommenden zwei Jahren 120 Mitarbeiter einstellen. Doch es ist gar nicht so so leicht, Personal zu finden. Um die Mitarbeitersuche zu optimieren, baut das Bezirksamt ein zentrales Bewerbungsbüro auf. Dazu werden unbefristet mehrere Vollzeit-Recruiter gesucht. Das sind neudeutsch Personalverantwortliche, die freie Stellen optimal besetzen sollen. Sie erarbeiten die Stellenprofile oder organisieren die Besetzungsverfahren. Zu den Aufgaben der Recruiter gehört auch...