Mitte - Politik

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Mitte. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss „Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen“ hat das Bezirksamt das darin geforderte Standortkonzept vorgelegt. Sie stehen in Grünflächen, auf Gehwegen und sogar vor Schulen. Immer mehr Altkleiderbehälter verschandeln das Stadtbild. Neben großen Hilfsorganisationen stellen auch dubiose Firmen ihre Sammelbehälter auf die Straße. Dahinter steckt meist ein knallhartes Geschäft. Die Sammler gehen auf Mitleidstour und stellen sich als ehrenwerte...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Mitte. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk rund 800 neue Straßenbäume gepflanzt. Besonders die jungen, aber auch ältere Bäume leiden unter dem heißen Sommer. „Seit März fiel circa 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich“, so Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Gerade die jungen Bäume, erkennbar am weißen Anstrich, benötigten jetzt die Hilfe der Bürger. „Zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Neupflanzungen, diese extreme Trockenphase zu überleben“, so...

Mitte. Der für Bäume zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) bittet wegen der Hitze um die Hilfe der Anwohner. Sie sollen vor allem die 800 Jungbäume gießen, die in den letzten zwei Jahren im Bezirk gepflanzt wurden. Diese jungen Straßenbäume, die durch den weißen Schutzanstrich zu erkennen sind, „drohen im Extremfall abzusterben“, so Spallek. Zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Neupflanzungen, diese extreme Trockenphase zu überleben. Das Bezirksamt schaffe es nicht, mit eigenem Personal den...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...

Mitte. Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 54. Mal. Zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus und die Teilung Deutschlands findet in der zentralen Gedenkstätte am Gedenkstein in der Grünanlage Bernauer Straße (Ecke Swinemünder Straße) um 15 Uhr eine Kranzniederlegung statt. Im Anschluss werden auch Kränze an der Erinnerungstafel der zentralen Gedenkstätte in der Bernauer Straße (Ecke Ackerstraße) niedergelegt werden. DJ

Mitte. Nach dem Hilferuf des Grünflächenamtes, dass wegen leerer Kassen und fehlendem Personal die Reinigung und Pflege der Grünflächen kaum noch zu bewältigen sei, hat die Initiative „wirBERLIN“ bürgerschaftliches Engagement aller gefordert. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit Jahren dafür ein, dass neben der Verantwortung seitens der Politik und Verwaltung auch das bürgerschaftliche Engagement für ein schöneres und sauberes Stadtbild gefördert wird. Die Initiative organisiert zum...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Spandau. Zu einem exklusiven Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses im Preußischen Landtag an der Niederkirchnerstraße 5 in Mitte lädt der CDU-Abgeordnete für Staaken und das Spektefeld, Heiko Melzer, am 5. September um 14 Uhr ein. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, sollten sich Interessenten zügig unter 33 97 78 51 anmelden. Ud

Mitte. Der Bezirksamt schränkt die Angebote für Bürger immer weiter ein. Wie Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt, bleibt wegen fehlenden Personals die Betreuungsgeldstelle im Jugendamt geschlossen. Die Sprechtage am Dienstag und Donnerstag entfallen genauso wie die Telefonsprechstunden. Anträge auf Betreuungsgeld und andere Unterlagen können nur noch per Post zugesandt oder auch in den Bürgerämtern abgegeben werden. Die nächste Sprechstunde soll frühestens Anfang September...

Mitte. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete für Mitte, Özcan Mutlu, lädt Bürger am 18. September wieder zu einer politischen Tagesfahrt. Diesmal geht es zum Bundestag. Auf der Tour will Mutlu seinen Gästen auch zwei Ministerien vorstellen. Die Fahrt inklusive Mittag- und Abendessen ist kostenlos. Arbeitnehmer können für die Tagestour Bildungsurlaub beantragen. Anmeldungen bis zum 17. August an E-Mail: oezcan.mutlu.ma05@bundestag.de, Stichwort: BPA-Fahrt. DJ

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Mitte. Die Straßenverkehrsbehörde bleibt beim Nein zur Vollsperrung der Ruppiner Straße vor der Grundschule am Arkonaplatz. Eltern und Lehrer fordern seit Jahren eine Vollsperrung und machen derzeit mit Kunstaktionen darauf aufmerksam. Die Elterninitiative „Über-Gang“ hat die Straße künstlerisch bemalt und fordert ein komplettes Fahrverbot. Der Abschnitt „ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone; der direkt vor der Schule ist darüber hinaus als verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit...