Mitte - Politik

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis aus und möchte erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern mit bis zu 2000 Euro auszeichnen. Bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für den Preis vorgeschlagen werden. Vorschlagsberechtigt sind alle Einwohner mit Wohnsitz in Berlin. Wichtig für die BVV-Jury sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger...

Mitte. Die 48 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk wollen mit einer Imagekampagne die Bedeutung ihrer Kinder- und Jugendarbeit deutlich machen. „Keine Gewalt? Wir arbeiten daran“. „Kinderrechte? Wir bestehen darauf!“ „Schule? Ist nicht alles. Aber wir helfen dabei!“. Mit diesen und zwölf weiteren Slogans werben die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen derzeit auf Plakaten im Bezirk für ihre Arbeit. Die Clubs wollen mit der Imagekampagne, die gemeinsam mit den Kindern und...

Mitte. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat angesichts des Flüchtlingszustroms nach Deutschland um Verständnis geworben, wenn nun vergleichbar mit einem Katastrophenfall Liegenschaften des Bezirks wie etwa Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete dienen. „Es gibt zurzeit keine freien Kapazitäten mehr“, sagte Hanke. Obdachlosigkeit müsse unter allen Umständen vermieden werden, so der Rathauschef. Hanke forderte zudem ein nationales Wohnungsbauprogramm und eine nationale...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Steglitz-Zehlendorf. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat die Bezirke aufgefordert, weitere geeignete Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen. Dabei wurden die Bezirke gebeten, auch Turnhallen zu benennen.Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich bisher dafür eingesetzt, die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen zu vermeiden. Aufgrund der aktuellen Notsituation benannte der Bezirk jetzt aber vier Hallen gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und...

Neukölln. In aller Eile ist die Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192 in der Nacht zum 8. September als Notunterkunft hergerichtet worden. Rund 150 Flüchtlinge haben hier ein Obdach gefunden. Gegen Mittag des 8. September sind die ersten Asylsuchenden, die Berlin mit dem Zug aus Österreich und Süddeutschland erreicht haben, ankommen. Viele von ihnen stammen aus Syrien, aber auch aus Afghanistan und Sri Lanka. Am Morgen des 9. September sagte Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Mitte. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss „Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen“ hat das Bezirksamt das darin geforderte Standortkonzept vorgelegt. Sie stehen in Grünflächen, auf Gehwegen und sogar vor Schulen. Immer mehr Altkleiderbehälter verschandeln das Stadtbild. Neben großen Hilfsorganisationen stellen auch dubiose Firmen ihre Sammelbehälter auf die Straße. Dahinter steckt meist ein knallhartes Geschäft. Die Sammler gehen auf Mitleidstour und stellen sich als ehrenwerte...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Mitte. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk rund 800 neue Straßenbäume gepflanzt. Besonders die jungen, aber auch ältere Bäume leiden unter dem heißen Sommer. „Seit März fiel circa 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich“, so Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Gerade die jungen Bäume, erkennbar am weißen Anstrich, benötigten jetzt die Hilfe der Bürger. „Zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Neupflanzungen, diese extreme Trockenphase zu überleben“, so...

Mitte. Der für Bäume zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) bittet wegen der Hitze um die Hilfe der Anwohner. Sie sollen vor allem die 800 Jungbäume gießen, die in den letzten zwei Jahren im Bezirk gepflanzt wurden. Diese jungen Straßenbäume, die durch den weißen Schutzanstrich zu erkennen sind, „drohen im Extremfall abzusterben“, so Spallek. Zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Neupflanzungen, diese extreme Trockenphase zu überleben. Das Bezirksamt schaffe es nicht, mit eigenem Personal den...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...