Mitte - Politik

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Mitte. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Vergleich der Verwaltungskosten in den zwölf Bezirken von 2014 veröffentlicht. Das Ranking „Was kostet wo wie viel? Die Berliner Bezirke im Kostenvergleich“ erscheint bereits zum 15. Mal. Der Senat will mit der Broschüre die Verwaltungsleistungen transparent machen und die Leistungen der Bezirke vergleichen. Ein Knöllchen kostet im Durchschnitt 10,56 Euro, geht aus den Tabellen hervor. Bei einem Zehn-Euro-Ticket für Falschparker zahlt...

Mitte. Die CDU Mitte hat auf ihrem Kreisparteitag Carsten Spallek einstimmig zum Bürgermeister-Kandidaten für die BVV-Wahlen 2016 nominiert. Fraktionschef Thorsten Reschke hingegen fliegt raus. Spallek ist seit 2011 Stadtrat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Ordnung. Er war bereits bei der Wahl 2011 Bürgermeisterkandidat der CDU. Die Christdemokraten schlossen vor vier Jahren eine Zählgemeinschaft mit der SPD; Bürgermeister blieb Christian Hanke (SPD). Auf dem CDU-Kreisparteitag wurde...

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamtes fährt jetzt mit Elektroautos. Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat seinen Mitarbeitern zwei Renault Kangoo Z.E. übergeben. Die Fahrzeuge werden vom Bezirksamt geleast. Das Straßen- und Grünflächenamt hat bereits einen Renault Kangoo Z.E. in seinem Fuhrpark. „Mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge gestaltet der Bezirk die Zukunft aktiv und verantwortungsbewusst mit“, so Spallek. Wenn sich die Fahrzeuge im täglichen Einsatz...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Mitte. Der Senat soll dem Bezirk drei zusätzliche Stellen für das Stadtplanungsamt genehmigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die zusätzlichen Mitarbeiter würden benötigt, um im Rahmen des Programms „Wachsende Stadt“ die Neubauanträge zügig zu bearbeiten und neue Aufgaben der Millieuschutzgebiete zu begleiten, heißt es. DJ

Mitte. Der Bundesverband der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) hat in den Katholischen Höfen in der Chausseestraße 128 sein Hauptstadtbüro eröffnet. In dem Gebäude neben dem Dorotheenstädtischen Friedhof sind auch die Organisationen Misereor, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Forum Fairer Handel und die Katholische Akademie untergebracht. Die „größte Frauenorganisation Deutschlands“, wie kfd-Bundesvorsitzende Maria Theresia Opladen bei der Einweihung sagte, will das...

Moabit. Mitte unternehme alles, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, betont Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er informierte in einer Parteiveranstaltung über Zuständigkeiten des Bezirks in der aktuellen Flüchtlingskrise. Das Bezirksamt sei aber erst für diese Menschen zuständig, so von Dassel, wenn sie einen „Status“ erhalten hätten. Das sei derzeit nach durchschnittlich sechs Monaten der Fall. Bis Jahresende werden geschätzt rund 50.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Das...

Mitte. Berlins letzte Stadtbärin Schnute ist am 11. Oktober in ihrem Zwinger im Köllnischen Park eingeschläfert worden. Der Bärenzwinger soll nicht mehr als Tiergehege genutzt werden. Zum Schluss war Schnute so schwach, dass sie es nicht mehr in den Stall schaffte und draußen übernachten musste. Die Bärin litt an Arthrose, wurde seit Monaten mit Medikamenten behandelt. „Die chronisch degenerativen Erkrankungen des Gelenkapparates und der stark retardierte Allgemeinzustand waren nicht mehr...

Mitte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, ist erneut zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Mitte 1 für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 gewählt worden. Pop hatte 2011 im Wahlkreis Mitte 1 erstmals ein Direktmandat für die Grünen gewonnen. Bei der Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbandes wurden insgesamt sieben Wahlkreiskandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Direktkandidaten der Grünen für die kommende Wahl sind in den Wahlkreisen...

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Mitte. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist jetzt auch bei Twitter und Facebook, um bestmöglich erreichbar zu sein. Vor allem Themen und Fragen rund um die Unterstützung und Betreuung von Flüchtlingen sollen so schneller verbreitet werden. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich bei allen beteiligten Helfern, den Hilfsorganisationen sowie bei allen Spendern für die unermüdliche und aufopferungsvolle Arbeit zu bedanken“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zum...

Mitte. Die Piraten-Fraktion der BVV will, dass das Bezirksamt eine „Drohnen-Karte“ erstellt. Hobbypiloten von ferngesteuerten Fluggeräten sollen durch die Online-Karte wissen, wo sie mit ihren Flugmodellen überhaupt fliegen dürfen, sagt Piraten-Chef Alexander Freitag. Denn um Flughäfen oder im Regierungsviertel sind Drohnen nicht erlaubt. Bei Gefährdung des Luftraums drohen auch Haftstrafen. Die Drohnen-Karte soll zudem den Mitarbeitern des Ordnungsamtes helfen, zu beurteilen, wer...

Mitte. Im Bezirk ist jetzt das „Journal 55 Plus“ erschienen. Die Broschüre informiert über Gesundheits- und Sportangebote, Wohn- und Pflegemöglichkeiten sowie Treffpunkte für Senioren, wie zum Beispiel ausführlich über den in Eigeninitiative entstandenen Treffpunkt 50+ in der Melanchthonstraße. Die Broschüre mit zahlreichen Geschichten und Projektvorstellungen gibt es kostenfrei in allen öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern oder Bibliotheken. Das Heft kann man auch als kostenfreie App...

Berlin. Mehr Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren fordert das Abgeordnetenhaus. Es beschloss, den Senat zu beauftragen, eine berlinweite Neumitgliederkampagne zu starten, um insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern. Außerdem soll die Ehrenamtskarte für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eingeführt und der Investitionsstau bei den Wehren der Freiwilligen Feuerwehr abgebaut werden. Der vollständige Wortlauf des...