Mitte - Politik

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Mitte. Das Bezirksamt soll sogenannte Familienbüros einrichten, fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. Hier können Eltern sich zu allen Fragen rund um die Kinder, Familie, Erziehung oder Gesundheit beraten lassen und Anträge auf Unterstützung stellen. Ein Familienbüro gibt es bereits in Steglitz-Zehlendorf. In Friedrichshain-Kreuzberg nennt sich das Angebot Familienservicebüro. DJ

Mitte. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll ab Juni 2016 in einem zweijährigen Test zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen. Mittes Grünflächenamtschef Harald Büttner glaubt nicht, dass es günstiger wird. Im soeben unterzeichneten neuen Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR wurde festgelegt, dass die Straßenreiniger auch in ausgewählten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen fegen, den Müll aufsammeln und die Mülleimer leeren. Im Bezirk Mitte schickt die BSR...

Mitte. Die Kitagutscheinstelle im Jugendamt wird erneut geschlossen, weil die Mitarbeiter Aktenrückstände aufarbeiten müssen. Bis zum 11. Dezember bleibt die Kitagutscheinstelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 zu. Die nächste Sprechstunde findet am 15. Dezember statt. Die Telefonsprechstunden am Montag, Mittwoch und Freitag finden wie bisher in der Zeit von 10 bis 11 Uhr statt. Die Bearbeitungsdauer beträgt aktuell acht bis zehn Wochen, weil das Personal „das ansteigende Volumen...

Buch. Der Senat plant, den Schlosspark Buch und angrenzende Waldflächen unter Naturschutz zu stellen. Bis zum 18. Dezember können Bürger den Entwurf der Verordnung einsehen und ihre Meinung dazu kundtun. Der Entwurf liegt in der in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, aus. Der Bucher Bürgerverein fordert den Senat auf, dass der Entwurf auch öffentlich in Buch ausgelegt wird, beispielsweise im Bürgerhaus oder in der Bibliothek. Nur dadurch sei eine echte...

Mitte. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen hat eine erste Bilanz des „Aktionsplans Roma“ gezogen. Die AG Roma in Mitte fordert den Ausbau der Dolmetscherdienste. Das öffentliche Interesse ist ganz auf den Flüchtlingszustrom aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fokussiert. Dabei ist die Integration von Zuwanderern aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien etwas aus dem Blick geraten. „Wir stellen fest, dass Mitte ein attraktiver Ort zum Wohnen und Leben ist“, schreiben...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Mitte. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Vergleich der Verwaltungskosten in den zwölf Bezirken von 2014 veröffentlicht. Das Ranking „Was kostet wo wie viel? Die Berliner Bezirke im Kostenvergleich“ erscheint bereits zum 15. Mal. Der Senat will mit der Broschüre die Verwaltungsleistungen transparent machen und die Leistungen der Bezirke vergleichen. Ein Knöllchen kostet im Durchschnitt 10,56 Euro, geht aus den Tabellen hervor. Bei einem Zehn-Euro-Ticket für Falschparker zahlt...

Mitte. Die CDU Mitte hat auf ihrem Kreisparteitag Carsten Spallek einstimmig zum Bürgermeister-Kandidaten für die BVV-Wahlen 2016 nominiert. Fraktionschef Thorsten Reschke hingegen fliegt raus. Spallek ist seit 2011 Stadtrat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Ordnung. Er war bereits bei der Wahl 2011 Bürgermeisterkandidat der CDU. Die Christdemokraten schlossen vor vier Jahren eine Zählgemeinschaft mit der SPD; Bürgermeister blieb Christian Hanke (SPD). Auf dem CDU-Kreisparteitag wurde...

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamtes fährt jetzt mit Elektroautos. Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat seinen Mitarbeitern zwei Renault Kangoo Z.E. übergeben. Die Fahrzeuge werden vom Bezirksamt geleast. Das Straßen- und Grünflächenamt hat bereits einen Renault Kangoo Z.E. in seinem Fuhrpark. „Mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge gestaltet der Bezirk die Zukunft aktiv und verantwortungsbewusst mit“, so Spallek. Wenn sich die Fahrzeuge im täglichen Einsatz...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...