Neukölln - Politik

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Die Bewohner des Hauses Wildenbruchplatz 3 haben die Initiative „Wilde 3“ gegründet, um sich gegen den Verkauf ihrer insgesamt 30 Wohnungen zu wehren. Anfang Oktober hatten sie erfahren, dass der Investor Heimstaden ihr Haus erworben hat – angeblich als Teil eines 830 Millionen Euro schweren Pakets, das über 130 Berliner Immobilien umfasst. Nun hoffen die Mieter, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht. Das kann Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann...

Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben am 13. Oktober ihr Vorkaufsrecht für drei Häuser ausgeübt. Sie gehören zu einem Paket mit 16 Berliner Immobilien, die der schwedische Konzert Heimstaden erwerben wollte. In Neukölln geht das Mietshaus an der Friedelstraße 27 nun in kommunalen Besitz über. Heimstaden hätte das mit dem Unterzeichnen einer Abwendungserklärung verhindern können. Darin verpflichtet sich ein Käufer, nicht gegen die sozialen Regeln in einem Milieuschutzgebiet zu verstoßen....

Neukölln. Die Neuköllner Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld bietet am Montag, 26. Oktober, zwischen 17 und 18 Uhr, eine digitale Sprechstunde an. Sie nimmt Ideen und Anregungen entgegen, informiert aber auch darüber, wohin sich Menschen mit coronabedingten Problemen wenden können. Die Video-Sprechstunde findet über das Online-Tool gotomeeting statt. Wer sich bei Susanna Kahlefeld unter buero2.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de meldet, bekommt die Einwahldaten zugeschickt. sus

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor irreführenden Informationen: Die Gruppierung „Ärzte für Aufklärung“ hat im Bezirk Handzettel verteilt. Darauf wird die Corona-Pandemie geleugnet und Verschwörungstheorien werden bedient. Der Ärztevereinigung gehören nach eigenen Angaben rund 700 Mitglieder an. Auf den Flugblättern beschwören sie einen drohenden „Zwang zur Impfung“. Liecke: „Die Verfasser ignorieren bewusst, dass eine Impfpflicht gegen Covid-19 von der Bundesregierung mehrfach...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun. Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene...

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Die Jury zur Umbenennung der Wissmanstraße hat sich entschieden. Die drei ausgewählten Namensvorschläge: Nduna Mkomanile, Lucy Lameck und Fasia Jansen. Nduna Mkomanile, war eine Widerstandskämpferien im Maji-Maji-Aufstand gegen die deutschen Kolonisatoren im heutigen Tansania. Sie wurde 1906 als einzige Frau gehenkt. Lucy Lameck (1934–1993) war die erste Frau im tansanischen Regierungskabinett. Sie setzte sich sehr für die Verbesserung der Stellung von Frauen ein. Fasia Jansen (1929–1997) war...

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Neukölln. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung bietet alle zwei Wochen eine digitale Sprechstunde an. Der nächste Termin ist am Donnerstag, 15. Oktober, von 16 bis 17.30 Uhr. Die Einwahldaten sind zu finden unter https://bwurl.de/15ow. Telefonisch ist eine Teilnahme auch unter 56 79 58 00 möglich. sus

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...

Neukölln. Die Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Elsensteg unter Denkmalschutz stellen lassen. Das 1906 entstandene gründerzeitliche Bauwerk zeichne sich durch ein qualitätsvolles gußeisernes Schmuckgeländer mit stilisierten Blättern von Wasserpflanzen aus, heißt es in der Antragsbegründung. Der Steg diene als fußläufige Verbindung in Richtung Nachbarbezirk Treptow, ein Umbau oder Abriss zu Gunsten des Radverkehrs sei auszuschließen, der Radverkehr über die...

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....