Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Verordnete für Corona-Pakt

Neukölln. Die Bezirksverordneten haben Anfang Juni mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern sie den Senat auf, einen Corona-Krankenhaus-Pakt abzuschließen – wie von Angestellten der Charité und Vivantes gewünscht. Danach soll unter anderem dem Personal ein monatlicher Pandemie-Zuschlag von 500 Euro gezahlt werden. Weitere Forderung: Auch Mitarbeiter von Tochterfirmen sind nach Tarif zu bezahlen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes...

  • Neukölln
  • 15.06.20
  • 211× gelesen

Rassismus vorbeugen
Grüne in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg wollen Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

  • Neukölln
  • 14.06.20
  • 253× gelesen
Viele Mieter des Gebäudekomplexes an der Leinestraße haben Blick aufs Tempelhofer Feld und den Anita-Berber-Park. | Foto: Schilp

Fest in genossenschaftlicher Hand
Vorkauf an der Leinestraße ist rechtssicher, Investorenpläne gescheitert

Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen und es steht fest: Neue Eigentümerin des „Luftbrückenhauses“ an der Leinestraße ist die Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin. Sehr zur Freude der mehr als 300 Mieter. Wie berichtet, hatte der Großeigentümer Pears Global das Haus erworben. Der Bezirk hat daraufhin von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht und die Genossenschaft ins Boot geholt. Drei Monate dauerte die Zitterpartie für die Mieter. „Nun werden die 164 Wohnungen...

  • Neukölln
  • 11.06.20
  • 580× gelesen
In diesem Jahr findet das Festival nicht unter freiem Himmel, sondern im Internet statt. | Foto: ONK
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Toleranz und Solidarität
"Offenes Neukölln" geht online / Sticker-Wettbewerb

Das Festival „Offenes Neukölln“ (ONK) geht vom 5. bis 7. Juni in die vierte Runde. Dieses Mal finden alle Veranstaltungen online statt. Etwas Besonderes hat sich die Naturfreundjugend ausgedacht: Sie ruft dazu, Sticker zu entwerfen. Alle Veranstaltungen sind ab sofort auf der Internetseite www.offenes-neukoelln.de zu finden. Geplant sind Diskussionen, virtuelle Ausstellungen, Musik und vieles mehr. Allen gemeinsam ist, dass sie für einen weltoffenen Bezirk werben, in dem niemand ausgeschlossen...

  • Neukölln
  • 30.05.20
  • 191× gelesen

Klage zurückgezogen
Drei Neuköllner Häuser werden städtisch

Drei Häuser werden in den nächsten Monaten ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land übergehen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Die Häuser liegen an der Rosegger-, Uthmann- und Harzer Straße. Nachdem sie 2017 beziehungsweise 2018 von einem Privatinvestor erworben worden waren, hatte der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht gepocht und die Stadt und Land mit ins Boot geholt. Dagegen reichte der Investor Klage ein, die er aber nun...

  • Neukölln
  • 25.05.20
  • 270× gelesen

Stadrat per Mail zu erreichen

Neukölln. Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste zuständig. Wer ein Anliegen hat, kann sich per E-Mail unter stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de an ihn wenden. Seine nächste telefonische Bürgersprechstunde findet statt am Montag, 8. Juni, von 15 bis 16 Uhr. Dann ist er unter 902 39 22 62 zu erreichen. sus

  • Neukölln
  • 19.05.20
  • 33× gelesen
  • 1

Reaktionen auf Corona-Lockdown
Was denken Neuköllner über die Corona-Krise?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmen seit einigen Wochen den Alltag der Menschen. Wie diese mit den Einschränkungen umgehen, ist jedoch sehr unterschiedlich. Die Sorge um Gesundheit, Verlust von Arbeit und die Folgen der Eindämmungsmaßnahmen und der Isolation stehen im Konflikt miteinander. Einige Passanten im Süden Neuköllns erzählen von ihren Erfahrungen mit der Corona-Krise. Nele, 45, ist Physiotherapeutin und Heilpraktikerin. Ihre Arbeit setzt engen Kontakt mit den...

  • Neukölln
  • 13.05.20
  • 261× gelesen
  • 1

Podcast zu Berlin im Jahr 1990

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

  • Mitte
  • 13.05.20
  • 196× gelesen

Startschuss für „Sterne des Sports“

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

  • Steglitz
  • 12.05.20
  • 99× gelesen

Mahnwachen wegen rechter Anschläge gehen weiter

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

  • Neukölln
  • 08.05.20
  • 73× gelesen

Offenes Neukölln geht online
Anmeldung für Festival gegen Rassismus bis 23. Mai

Es steht fest: Das Festival „Offenes Neukölln“ findet vom 5. bis 7. Juni statt. Die Macher haben entschieden, auch in diesem schwierigen Jahr ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz zu setzen – und online zu gehen. Es gibt zwei Formate: Livestreams und Videochats. Seit Anfang Mai steht ein angepasstes Formular auf https://www.offenes-neukoelln.de/anmeldung. Bis einschließlich Sonnabend, 23. Mai, können sich alle anmelden, die mitmachen wollen. Erst einmal hatten die Organisatoren vom...

  • Neukölln
  • 07.05.20
  • 146× gelesen
Unterbringen kannst du, was auch immer du magst, zum Beispiel kleine Geschichten, Grüße und Fotos von gemeinsamen Momenten. | Foto: Berliner Woche

Eine Zeitung für Oma und Opa!
Wie die Familie zur Zeitungsredaktion wird

Wir und die FUNKE Druck GmbH finden: Auch Kinder können Zeitungsmacher sein. Erst Recht, wenn sie ihre Leser sehr gut kennen und wissen, was sie interessiert – so wie Oma und Opa. Alleine sein ist manchmal ja ganz schön. Dass gerade so viele Menschen kaum Kontakte haben, ist allerdings nicht frei gewählt. Wie du bestimmt mitbekommen hast, müssen alle gerade Abstand halten, damit sich eine Krankheit nicht ausbreiten kann. Besonders die Omas und Opas sollen andere Menschen gerade meiden. Besuchen...

  • Mitte
  • 29.04.20
  • 611× gelesen
Der Eingang zum Bürgeramt an der Wildenbruchstraße. | Foto: Schilp
2 Bilder

Stadtrat Biedermann kontert Negativstatistik
Neuköllner Bürgeramt trotz relativ weniger Öffnungsstunden leistungsstark

Was die Öffnungszeiten der Bürgerämter betrifft, schneidet Neukölln schlecht ab. Das geht aus einem Bericht von Sabine Smentek, Staatssekretärin beim Innensenator, hervor. Doch Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) kontert: "Nur die Stunden zu addieren, sagt wenig aus." Natürlich beziehen sich die folgenden Angaben auf den normalen Betrieb und nicht auf die aktuelle Situation. Denn zurzeit sind fast alle Behörden wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen. Üblicherweise öffnen in...

  • Neukölln
  • 27.04.20
  • 705× gelesen

Fritz Felgentreu am Telefon

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu ist am Montag, 27. April, zwischen 14 und 18 Uhr am Telefon zu sprechen. Eine Anmeldung per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu oder unter 56 82 11 11 ist notwendig. Wer mit dem Politiker über ein Anliegen reden möchte, wird gebeten, seine Telefonnummer zu hinterlassen. Fritz Felgentreu ruft dann zurück. sus

  • Neukölln
  • 21.04.20
  • 29× gelesen

Mieter atmen durch
Vorkauf an der Leinestraße

Vorsichtiger Jubel bei 320 Bewohnern: Das Bezirksamt hat sein Vorkaufsrecht für den Häuserblock der Ecke Leine- und Oderstraße ausgeübt. Noch bis Mitte Mai können aber der Verkäufer und ursprüngliche Käufer Widerspruch einlegen. Das Ensemble ist berühmt, handelt es sich doch um das „Luftbrückenhaus“, das die Rosinenbomber zur Zeit der Berlinblockade überflogen und das auf vielen historischen Fotos zu sehen ist. Nachdem der Block von dem Großeigentümer Pears Global erworben worden war, bemühte...

  • Neukölln
  • 21.04.20
  • 262× gelesen
Besonders viele Shishabars gibt es an der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße. | Foto: Schilp

Gleiche Behandlung für alle
Die Initiative Kein Generalverdacht wehrt sich gegen „Schwerpunkteinsätze“ in Shishabars

Auch wenn zurzeit alle Gaststätten geschlossen sind: Die Initiative Kein Generalverdacht hat vor Kurzem begonnen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Das Ziel ist, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung „gegen stigmatisierende Shishabar-Razzien“ zu erreichen. In den vergangenen anderthalb Jahren habe es fast wöchentlich sogenannte Schwerpunkteinsätze in Bars, Imbissen und Restaurants gegeben, so die Initiatoren. Was sie dabei stört: „In Neukölln werden nur Läden...

  • Neukölln
  • 18.04.20
  • 738× gelesen

Polizistengräber erneut verwüstet
CDU-Politiker Liecke spricht von möglichen Zusammenhang mit Demo-Verbot

In der Nacht zum 9. April sind erneut die Gräber von den im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied auf dem Parkfriedhof in Britz geschändet worden. Falko Liecke, CDU-Kreisvorsitzender und Neuköllner Gesundheitsstadtrat, vorortet die Täter klar in der linken Szene. Beide Polizisten wurden von Kriminellen erschossen, Krüger im Jahr 2003, Uwe Lieschied 2006. Bereits vor einem Jahr verwüsteten Unbekannte ihre letzten Ruhestätten. Auch dieses Mal wurden wieder Hakenkreuze...

  • Neukölln
  • 17.04.20
  • 297× gelesen
"Für die Gesellschaft und mit der Gesellschaft" lautet das Motto. Auf Veranstaltungen kommt Correctiv mit Bürgern ins Gespräch. | Foto: Ivo Mayr/Correctiv

Lassen Sie sich nicht verunsichern!
Das Recherchezentrum Correctiv prüft Fake-News und Gerüchte auch zum Coronavirus

Es wird zunehmend komplizierter, Fakten von gezielten Falschmeldungen zu unterscheiden. Viele Menschen machen sich deswegen Sorgen. Denn Gerüchte und Desinformationen spalten die Gesellschaft und verbreiten Hass. Das Recherchezentrum Correctiv nimmt das nicht hin und kämpft tagtäglich gegen Falschmeldungen im Netz. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv nahm 2014 seine Arbeit auf. Journalisten wollten nicht mehr nur berichten, sondern etwas verändern. Die Arbeit von Correctiv ist...

  • Weißensee
  • 08.04.20
  • 1.554× gelesen
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Grünen-Abgeordneter berät digital

Neukölln. Der Neuköllner Grünen-Abgeordnete Georg Kössler hat seine Sprechstunde ins Internet verlagert. Dort kann jedermann mittwochs von 10 bis 13 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr mit ihm über politische Fragen, aber auch über Corona reden. Um erreichbar zu sein, nutzt er den digitalen Konferenzanbieter „Zoom“ (https://zoom.us/j/2112198400). Dafür muss eine App installiert werden. Es ist aber auch möglich, Kössler per Festnetz unter 56 79 58 00 anzurufen. Dann ist eine Identifikationsnummer...

  • Neukölln
  • 06.04.20
  • 83× gelesen

Vorkauf ist rechtsgültig

Neukölln. Das Haus an der Ecke Innstraße und Sonnenallee geht nicht an einen privaten Investor, sondern gehört nun der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Vor einem Monat hatte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend gemacht, die Einspruchsfrist ist verstrichen. Das teilte Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am 20. März via Twitter mit.  sus

  • Neukölln
  • 02.04.20
  • 33× gelesen

Festival „Offenes Neukölln“ im digitalen Raum?

Neukölln. Zum vierten Mal sollte Anfang Juni das Festival „Offenes Neukölln“ stattfinden, das ein Zeichen gegen Intoleranz und Diskriminierung setzt. Nun überlegen die Organisatoren, das Ganze – also Konzerte, Lesungen, Diskussionen und mehr – digital stattfinden zu lassen. Deshalb haben sie einen Aufruf gestartet, um herauszufinden, ob genügend Menschen dabei mitmachen wollen. Näheres zur Idee steht unter www.offenes-neukoelln.de. sus

  • Neukölln
  • 29.03.20
  • 110× gelesen

Gebündelte Informationen
Infos rund um Corona in elf Sprachen

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

  • Charlottenburg
  • 26.03.20
  • 399× gelesen

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet:
Auskunft per Telefon und E-Mail

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

  • Charlottenburg
  • 17.03.20
  • 384× gelesen

Podcast der Berliner Morgenpost: "Wir gegen Corona"

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

  • Charlottenburg
  • 17.03.20
  • 5.106× gelesen

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