Neukölln - Politik

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Neukölln. Die Bezirksverordneten haben Anfang Juni mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern sie den Senat auf, einen Corona-Krankenhaus-Pakt abzuschließen – wie von Angestellten der Charité und Vivantes gewünscht. Danach soll unter anderem dem Personal ein monatlicher Pandemie-Zuschlag von 500 Euro gezahlt werden. Weitere Forderung: Auch Mitarbeiter von Tochterfirmen sind nach Tarif zu bezahlen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Drei Häuser werden in den nächsten Monaten ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land übergehen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Die Häuser liegen an der Rosegger-, Uthmann- und Harzer Straße. Nachdem sie 2017 beziehungsweise 2018 von einem Privatinvestor erworben worden waren, hatte der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht gepocht und die Stadt und Land mit ins Boot geholt. Dagegen reichte der Investor Klage ein, die er aber nun...

Neukölln. Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste zuständig. Wer ein Anliegen hat, kann sich per E-Mail unter stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de an ihn wenden. Seine nächste telefonische Bürgersprechstunde findet statt am Montag, 8. Juni, von 15 bis 16 Uhr. Dann ist er unter 902 39 22 62 zu erreichen. sus

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmen seit einigen Wochen den Alltag der Menschen. Wie diese mit den Einschränkungen umgehen, ist jedoch sehr unterschiedlich. Die Sorge um Gesundheit, Verlust von Arbeit und die Folgen der Eindämmungsmaßnahmen und der Isolation stehen im Konflikt miteinander. Einige Passanten im Süden Neuköllns erzählen von ihren Erfahrungen mit der Corona-Krise. Nele, 45, ist Physiotherapeutin und Heilpraktikerin. Ihre Arbeit setzt engen Kontakt mit den...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

Es steht fest: Das Festival „Offenes Neukölln“ findet vom 5. bis 7. Juni statt. Die Macher haben entschieden, auch in diesem schwierigen Jahr ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz zu setzen – und online zu gehen. Es gibt zwei Formate: Livestreams und Videochats. Seit Anfang Mai steht ein angepasstes Formular auf https://www.offenes-neukoelln.de/anmeldung. Bis einschließlich Sonnabend, 23. Mai, können sich alle anmelden, die mitmachen wollen. Erst einmal hatten die Organisatoren vom...