Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Am 4. August 2016 ist das „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin“ in Kraft getreten. Durch die Neufassung ergeben sich einige wesentliche Änderungen. Alle wahlberechtigten Senioren werden über die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen per Post benachrichtigt. Briefwahl ist möglich. Die Bezirke sind verpflichtet, mindestens fünf Wahllokale einzurichten. Wahlen zur Seniorenvertretung und...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Schöneberg. Seit vielen Jahren wollen die Bezirksverordneten einen Zugang zum Intranet, dem Berliner Landesnetz, über einen Rechner in den Fraktions- oder Gruppenbüros. Der 2012 auf Antrag der Linken gefasste BVV-Beschluss wird jedoch nicht umgesetzt. Zur Begründung nannte das Bezirksamt unter anderem, dass Interessen und die Datenhoheit anderer Behörden und Einrichtungen betroffen und rechtlich nicht abgesichert seien. Für die Intranetseiten des Bezirks fehlten sicherheitstechnische...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Nach einem müden Wahlkampfauftakt nimmt der Wettbewerb um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV an Fahrt auf. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, Piraten, FDP, AfD und einigen Splitterparteien an. Derzeit sind in Fraktionsstärke die CDU mit 20, die SPD mit 16 und die Bündnisgrünen mit 14 Verordneten vertreten. Linke und PoP...

Tempelhof-Schöneberg. Seit dem vergangenen Jahr geht der Bezirk gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vor. Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) ist mit der Bilanz zufrieden. Es gab Zeiten, da standen die Container an fast jeder Straßenecke. Und um sie herum sah es häufig vermüllt aus. Immer wieder wurden die Altkleidercontainer ohne Genehmigung im öffentlichen Straßenland auftgestellt. „Dieses Phänomen tritt nicht nur im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf“, hält Stadtrat Oliver Schworck...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Schöneberg. Am 18. August hat Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Startschuss für eine neue Berliner Institution gegeben: das „Willkommenszentrum“. Die Landeseinrichtung bietet allen Zuwanderern eine erste Anlaufstelle, um sich in der Stadt zurechtzufinden. Das Haus in der Potsdamer Straße 65 gehört zum Portfolio der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und wurde seit Februar für rund 850 000 Euro umgebaut. Neun feste Mitarbeiter sowie befristet Beschäftigte und externe...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Tempelhof-Schöneberg. Laut BVV-Beschluss muss das Bezirksamt bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliche Flächen künftig Tierschutzaspekte berücksichtigen. Das gilt insbesondere für Zirkusse und Jahrmärkte. Nach dem Vorbild Treptow-Köpenick soll es auch in Tempelhof-Schöneberg eine Erlaubnis künftig nur noch geben, wenn sich die Veranstalter verpflichten, „weder Affen, Elefanten, Großbären, Großkatzen, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Tümmler, Delphine, Greifvögel,...

Tempelhof-Schöneberg. Angesichts der „teilweise verheerenden Lage“ in den acht Stadtbibliotheken im Bezirk hat sich, um gegenzusteuern, ein Freundeskreis zusammengefunden und Ende Juli den Verein "Freundeskreis der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg" gegründet. Nur die Gemeinnützigkeit fehlt noch. Erklärtes Ziel des neuen Vereins, der zunächst mit den acht Gründungsmitgliedern die Arbeit aufgenommen hat, ist laut seiner Satzung die "Unterstützung der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg in...

Schöneberg. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben eine „Schöneberger Erklärung für Vielfalt und Respekt” unterzeichnet. Man traf sich an prominentem Ort, im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg – aber vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schirmherrin der Veranstaltung war SPD-Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, die im Wahljahr auffällig die Nähe des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSV) sucht. Der LSV hatte das Treffen angestoßen. An dem...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Schöneberg. Atempause für „Harmonie“: Das Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum aussetzen. Die Verhandlung am 20. Juli dauerte nur dreißig Minuten. Dann erklärte die zuständige Richterin, der Argumentation von Hans-Eberhard Schultz folgen zu wollen. Der Harmonie-Anwalt hatte vorgetragen, die Räumungsklage müsse so lange ruhen, bis das Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden ist, das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Haus Katzlerstraße 11 ausgeübt hat....

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten. Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen....