Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, vor allem in Form lukrativer Ferienwohnungen. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat das Bezirksamt 34 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen können. Nach den Worten von Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) sind derzeit noch 57 Amtsverfahren wegen Leerstand und 70 wegen zweckfremder Nutzung als...

Tempelhof-Schöneberg. Minderjährige können sich im Bezirk problemlos mit Alkohol versorgen. Der Jugendschutz wird nicht mehr ernst genommen. Zu dieser Erkenntnis kommt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) nach der Auswertung von Testkäufen. Bereits vor einem Jahr hatten solche Testkäufe erschreckende Ergebnisse gebracht. So schickte das Ordnungsamt im November minderjährige Alkohol-Testkäufer durch den Bezirk. In allen Fällen erhielten die Minderjährigen anstandslos die gewünschten...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Tempelhof-Schöneberg. Neun Monate vor den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus haben die Parteien ihre Kandidaten gewählt. Die Bündnisgrünen waren Anfang Dezember die letzten im Bezirk, die ihre Kandidaten nominierten. Eine Schulpolitikerin und ein Haushaltsexperte führen die Liste der BVV-Kandidaten für die Wahlen im September 2016 an: Martina Zander-Rade, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV, und Jörn Oltmann, haushaltspolitischer Sprecher der...

Schöneberg. Der Viktoria-Luise-Platz ist einer der schönsten Plätze Berlins und gilt als die „gute Stube“ Schönebergs. 115 Jahre nach der Einweihung des Gartendenkmals fehlen dem Bezirk die Mittel für eine Bepflanzung mit Blumen. Stattdessen wird Rasen angesät. „Die Misswirtschaft der rot-grünen Zählgemeinschaft und das finanzpolitische Versagen der Bürgermeisterin werden verstärkt auch im Stadtbild sichtbar“, bedauert Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der...

Schöneberg. Aufgrund einer Schulungsmaßnahme zur Einführung eines neuen Fachverfahrens in den Bürgerämtern bleiben die Standorte Schöneberg, im Rathaus Schöneberg und Lichtenrade in der Briesingstraße am 14. und 15. Dezember geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Informationen unter  902 77 87 01. m.k.

Schöneberg. „Die Situation im Kiez wird immer besser“, meint der SPD-Bezirksverordnete Orkan Özdemir. Auf der anderen, zu Mitte gehörenden Straßenseite schätzt man die Lage ganz anders ein. Das dortige Quartiersmanagement Tiergarten-Süd lässt keine Gelegenheit aus, um auf die „belastende“ Situation im Kurfürstenkiez durch den seit langem etablierten Straßenstrich hinzuweisen. Gleichzeitig leben hier Familien, es gibt eine Kindertagesstätte, eine Schule und ein Krankenhaus. Das Bezirksamt Mitte...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Dezember hat Tempelhof-Schöneberg einen neuen Internetauftritt. Alle Berliner Behörden haben auf eine neue Software umgestellt. Der Bezirk hat das zum Anlass genommen, um seine Internetseiten zu überarbeiten. „Die Bedienung ist übersichtlicher geworden und der Internetauftritt hat sich den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst“, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler. Eine online-Besonderheit in Tempelhof-Schöneberg ist der...

Schöneberg. Die Europäische Kommission hat im November den Beschluss gefasst, Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu kennzeichnen. Das Kaufhaus des Westens (KaDeWe) hatte daraufhin Waren, die nicht dieser Kennzeichnungspflicht entsprachen, aus den Regalen genommen. Nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Nobelkaufhaus für sein Verhalten direkt kritisiert hatte, ruderte das Unternehmen zurück und nahm laut Facebook-Eintrag die acht israelischen...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Friedenau. Die Informationsveranstaltung über die Unterbringung von Flüchtlingen im Rathaus Friedenau geriet kürzlich zu einer Demonstration Friedenauer Willkommenskultur. Zwei unaufgeregte Stunden für Bezirksamtsmitglieder und Landesvertreter auf dem Podium in der Kirche Zum Guten Hirten: Sorgen wie die um fehlende Kitaplätze oder um ein Ausspielen Obdachloser gegen Flüchtlingen blieben Einzelfälle. Viele Teilnehmer gaben Anregungen zur Flüchtlingsbetreuung im Rathaus und fragten nach...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) hat darauf verzichtet, sich von seiner Partei als Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 nominieren zu lassen. Gegenüber der Berliner Woche sagte der Stadtrat, er wolle sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und Kreativität der Aufgabe eines Baustadtrats widmen – und auch darüber hinaus, sollte er nach den Wahlen von der neuen BVV in das Amt gewählt werden. Nach Berliner Landesverfassung muss ein...

Tempelhof-Schöneberg. Auf ihrem Kreisparteitag hat die Tempelhof-Schöneberger CDU kürzlich mit großer Mehrheit Florian Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zum Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2016 gekürt. Auf Platz zwei der Liste steht der Abgeordnete und familienpolitische Sprecher Roman Simon, auf Platz drei Haushaltsexpertin Monika Thamm. Als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin schickt der Kreisverband Kultur- und Bildunsstadträtin Jutta Kaddatz ins Rennen. HDK

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Tempelhof-Schöneberg. Bezirksverordnete kritisieren die neue Haltung des Berliner Senats, Fachleute aus den Senatsverwaltungen nicht mehr an BVV-Ausschüssen teilnehmen zu lassen. Aktueller Anlass: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat kürzlich eine Einladung des Schulausschusses abgelehnt und mitgeteilt, dass ihre Mitarbeiter grundsätzlich nicht mehr in Gremien der Bezirke gehen. Auch Einladungen in den Verkehrsausschuss wurden schon abgelehnt. „Dass die Senatsverwaltung...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg hat Jutta Kaddatz als Spitzenkandidatin für die BVV-Wahl 2016 nominiert. Die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport wird Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) herausfordern. Bei der letzten Wahl lagen die Ergebnisse der großen Parteien CDU, SPD und Bündnisgrüne nahe beieinander. Die Christdemokraten landeten bei 29,3 Prozent und wurden stärkste Fraktion. Sozialdemokraten und Grüne schlossen mit erzielten 26,6 beziehungsweise 24,6 Prozent...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...