Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel besuchte Anfang Juni zwölf Jugendliche in Griechenland, die am Steglitz-Zehlendorfer Ausbildungsprojekt "Ausbildung mit Weitsicht" teilnehmen.Die zwölf jungen Griechen beginnen im Herbst eine reguläre Ausbildung im Bezirk. Fuchtel, der auch Beauftragter der Bundeskanzlerin für Griechenland ist, hat sie in ihrem Sprachkurs in Griechenland besucht. "Die Jugendlichen freuen sich auf ihre Ausbildung in Deutschland. Die...

Lichterfelde. Der Hindenburgdamm ist auf Höhe des Universitätsklinikums Benjamin Franklin und der Kirche sehr unübersichtlich für Fußgänger. Die stark befahrene Straße hier zu überqueren, ist extrem gefährlich.Seit Jahren versuchen Anlieger bislang vergeblich, Fußgängern das Überqueren der Hauptverkehrsstraße zu ermöglichen, ohne in Angst um Leib und Leben sein zu müssen. Ihre Vorstöße hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen scheiterten jedoch allesamt. Die Verkehrsbehörde des Senates...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Zehlendorf. Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf veranstaltet die erste "Senioren-BVV" im Bezirk. Sie findet am 25. Juni, von 15 bis 17 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf, Eingang Teltower Damm, statt.Bei der Premiere werden nur Themen behandelt, die den älteren Mitbürgern des Bezirks am Herzen liegen und von ihnen als Anträge oder Anfragen eingereicht worden sind. Rede und Antwort steht das Bezirksamt mit Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) an der Spitze. Mitglieder der...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Steglitz-Zehlendorf. Am 16. Mai öffnen im Bezirk 15 Wahllokale in Schulen und Jugendeinrichtungen ihre Türen zur U18-Europawahl.2014 können Kinder und Jugendliche erstmals auch zur Wahl des Europäischen Parlaments über das U18-Projekt ihre Stimme abgeben und sich vorher anhand der Veranstaltungen und Materialien informieren. Im Internet auf www.u18.org/europawahl-2014/wahllokale/ findet jeder das Wahllokal in seiner Nähe und kann sich dort, auf www.u18.org oder im Kinder- und Jugendbüro...

Steglitz-Zehlendorf. Am 25. Mai ist Europa-Wahl. Die Parteien werben auf Wahlplakaten um Wähler. Den meisten Parteien geht es um das Klima, Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung der Lebensbedingungen. Einzig die rechtsextreme NPD wirbt mit rassistischen Parolen.Der Beirat für Integration und Migration im Bezirk protestiert gegen menschenverachtende und diskriminierende Wahlpropaganda. In einer Resolution fordert der Beirat dazu auf, bei der Europawahl nur demokratische Parteien zu wählen. Der...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Dahlem. Auf den Einbahnstraßen zu beiden Seiten der U 3 sollen Radfahrer mehr Rechte erhalten. Die Grünen wollen sie zum Beispiel auf der Löhleinstraße auch in Richtung Stadtmitte fahren lassen.Zwischen Thielallee und Fabeckstraße soll laut dem Grünen-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung in der westlich der U-Bahn verlaufenden Löhleinstraße Radverkehr in beiden Richtungen möglich sein, also auch entgegen der Einbahnstraße. Bislang gibt es dort keine markierten Radwege. Östlich der Bahn...

Steglitz-Zehlendorf. Am 25. Juni können sich Senioren auf einer Senioren-BVV mit ihren Problemen erstmals direkt an das Bezirksamt wenden. Die Vorbereitungen dazu laufen auf vollen Touren.Senioren können Anfragen und Anträge zu ihren Belangen an das Bezirksamt zu stellen. "In den meisten Berliner Bezirken hat die Senioren-BVV schon Tradition. Jetzt wird es Zeit, dass auch im Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an Senioren eine eigene BVV eingerichtet wird", sagt Karin Lau, Vorsitzende der...

Steglitz-Zehlendorf. In Berlin soll das bewährte System der haushaltsnahen Altglassammlung durch ein anderes ersetzt werden. Geplant ist, statt des sogenannten Hol-Systems ein Bring-System einzuführen.Die Bezirksverordneten setzten sich für den Erhalt der bestehenden Altglascontainer ein und sprechen sich gegen die Einführung des Bring-Systems in Form von Sammeliglus im öffentlichen Raum aus. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchte zukünftig das Engagement für Integration und Gleichberechtigung für Bürger mit Migrationshintergrund würdigen.Auf ihrer März-Sitzung haben die Verordneten daher beschlossen, einen Integrationspreis zu vergeben. Damit soll ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz, Chancengleichheit und Toleranz gesetzt werden, heißt es in der Begründung. Die Entscheidung zur Preisvergabe trifft eine Jury aus dem Vorsteher der BVV, dem...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...