Steglitz-Zehlendorf - Politik

Dahlem. Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl widmen sich die "Omas gegen Rechts" einem brisanten Thema, das manche Wahlentscheidung beeinflussen könnte. Am Freitag, 24. Januar, 18 Uhr, geht es in einer Veranstaltung im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Dahlem, Thielallee 1+3, um die Frage „AFD-Verbot – ja oder nein?“. Dazu spricht als Podiumsgast der Mitautor des Bestsellers „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“, Michael Kraske. Der Journalist und...

Das Wohnungsamt im Bezirksamt hat einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung gemacht: Seit Kurzem werden die Verwaltungsprozesse im Amt durch die Einführung der Elektronischen Akte (E-Aktie) sowie des Elektronischen Wohnberechtigungsscheins (E-WBS) optimiert. „Die Umsetzung dieser digitalen Lösungen bringt nicht nur eine Effizienzsteigerung für die Verwaltung, sondern verbessert auch den Service für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Steglitz-Zehlendorf“, freut sich Tim Richter (CDU)...

Steglitz. Cerstin Richter-Kotowski (CDU) bietet eine Sprechstunde an. Am Donnerstag, 16. Januar, 15 bis 17 Uhr, können Bürger ihre Fragen persönlich an die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport stellen. Ort ist das Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37. Anmeldungen sind erbeten unter der Telefonnummer 902 99 62 01. KaR

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Lichterfelde. Die Bezirksverordneten der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, nach Möglichkeiten zu suchen, die öffentlichen Toiletten des LIO-Einkaufscenters in Lichterfelde Ost tagsüber auch an Sonntagen zugänglich zu machen. Das LIO sei auch sonntags für verschiedene Bereiche wie den Bäcker, die SB-Bereiche der Banken und das Parkhaus geöffnet. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet die öffentlichen Toiletten an Sonntagen verschlossen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Pläne des Senats für den Ausbau der Straßenbahn in Richtung Steglitz-Zehlendorf sollen komplett eingestellt werden. Die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung bedauern dies und ersuchen das Bezirksamt in einem Antrag, sich für die beiden Straßenbahnausbauvorhaben stark zu machen. Der Ausbau der M4 vom Alexanderplatz über das Kulturforum bis nach Steglitz und die Umstellung der Buslinien M11 und M82 von Schöneweide über Marienfeld und Lankwitz bis Steglitz seien die...

Steglitz. Wer ins Sommerbad am Insulaner will und auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat schlechte Karten. Der Eingang zum Badebereich und zu den Umkleiden ist nur über eine 26 Meter lange Rampe mit einer Steigung von 13,5 Prozent zu erreichen. Rollstuhlfahrer klagen, dass dies viel zu steil und damit auch lebensgefährlich sei. Ohne fremde Hilfe ist für Betroffene ein Besuch des Bades nicht möglich. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun in einem Antrag das Bezirksamt...

Wannsee. Mit einer Ausstellung erinnert das Haus der Wannsee-Konferenz an das Ende des Zweiten Weltkrieges, der sich in diesem Jahr zum 80. Mal jährt. Die Exposition wird unter dem Titel „Die US-Army am Wannsee – 80 Jahre Kriegsende und Befreiung“ vom Trägerverein des Hauses gestaltet. Zur Finanzierung steuert die Lotto-Stiftung einen Zuschuss von 194 000 Euro bei. KaR

Lankwitz. Der namenlose Platz an der Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße soll nach Eleanor Lansing Dulles benannt werden. Das wünschen sich die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. Gleichzeitig soll das Bezirksamt prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen diese bislang nur mit Rasen und Bäumen bestandene Fläche ökologisch aufgewertet werden kann. Eleanor Lansing Dulles, Schwester des ehemaligen US-Außenministers John Foster Dulles, setzte sich nach dem Zweiten...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat für die Bundestagswahl 2025 Ruppert Stüwe als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 78 Berlin Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. 98 Prozent der Delegierten stimmten für den SPD-Mann, der den Berliner Südwesten seit 2021 im Deutschen Bundestag vertritt. Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bildung und im Petitionsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss. Seine Schwerpunkte sind die...

Über Jahre wurde über die Zukunft des Osteweg 53 diskutiert. Der Bezirk wollte das Grundstück als Schulstandort sichern. Ziel war es, die beiden Teile der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einem Standort zusammenzubringen. Doch das Grundstück gehört dem Land Berlin und das mauerte. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Causa. Auf eine schriftliche Anfrage von Søren Grawert, Bezirksverordneter und schulpolitischer Sprechers der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), teilte...

Steglitz-Zehlendorf. In der letzten Woche vor Weihnachten haben Bürger in diesem Jahr noch einmal die Gelegenheit, ihre Fragen und Probleme bei Bürgersprechstunden der Stadträte loszuwerden. Am Dienstag, 17. Dezember, 16 bis 18 Uhr, hat Stadtentwicklungsstadtrat Patrick Steinhoff (CDU) seine Sprechstunde im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3. Anmeldungen erbeten unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Ampelzählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass Eltern mit ihren Klein- oder Grundschulkindern in der Herbst- und Winterzeit stundenweise die Schulhöfe des Bezirks nutzen können. Die Plätze könnten an Freitagen nachmittags und an Sonnabenden vormittags als Bewegungsräume geöffnet werden. „Kinder brauchen dringend Platz“, sagt Mathia Specht-Habbel, Vorsitzende der FDP-Fraktion, die auch Initiator des Antrages ist. „Wir möchten es...

Der Berliner Senat plant Kürzungen im Kulturhaushalt von insgesamt mehr als 121 Millionen Euro. Das trifft die Berliner Kulturszene hart. Kultur-, Theater- und Bildungsprojekte müssen mit massiven Einschnitten rechnen. Betroffen ist auch die Domäne Dahlem. Konkret geht es um 246 700 Euro, um die die jährliche Zuwendung für die Stiftung Domäne Dahlem gekürzt werden soll. Das geht aus einer 17 Seiten langen Streichliste des Senats hervor, die kürzlich vorgelegt wurde. Sollte die geplante Kürzung...

Steglitz. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, lädt zur Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 5. Dezember, 15 bis 17 Uhr, können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen an sie wenden. Die Sprechstunde findet im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, statt. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 62 01 ist erforderlich. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Betonpfeiler der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz sollen durch „temporäre Kunst“ optisch aufgewertet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Oktobersitzung beschlossen. Hintergrund sind die Pläne des Senats, die Pfeiler auch nach dem planmäßigen Abriss der A104 stehen zu lassen. Die Mehrheit der BVV folgt mit dem Beschluss einem Antrag des linken Bezirksverordneten Dennis Egginger-Gonzalez. „Es gilt das Beste aus diesem Schildbürgerstreich zu...

Steglitz. Was können junge Menschen gegen den Rechtsextremismus und den Rechtsruck tun? Diese Frage steht am Freitag, 29. November, 18 Uhr, im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der Aula der Fichtenberg-Oberschule, Rothenburgstraße 18. Jakob Springfield, Autor des Buches „Unter Nazis“, spricht mit Schülern der Schule und Vertreterinnen von "Omas gegen Rechts" darüber, was junge Menschen motiviert, sich gegen den Rechtsruck zu engagieren und woher sie die Kraft schöpfen, sich trotz...

Zehlendorf. Auf dem Bolzplatz am Ringelsteinweg soll zukünftig auch sonntags gebolzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Oktobersitzung das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Öffnung des Platzes auch an Sonntagen möglich wäre. Damit folgte die BVV einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...