Bezirk soll Modellregion werden

Ampel-Bündnis will Menschen vor illegalem Cannabis schützen

Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Modellregion wird.

In dieser soll die gewerbliche Produktion und der Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, sich so bald wie möglich zu bewerben. „Die BVV steht der bezirklichen Beteiligung an Modellprojekten zum Aufbau einer legalen Produktions- und Lieferkette und einem legalen Vertrieb von Cannabis an die bezirkliche erwachsene Bevölkerung positiv gegenüber“, heißt es in einem Antrag des Ampel-Bündnisses. Seriösen Unternehmen soll frühzeitig die notwendige Unterstützung des Bezirks zugesagt werden, wenn sie ein Cannabis-Abgabe-Modellprojekt einrichten wollen. Dabei solle die Sucht- und Drogenberatungsstelle frühzeitig eingebunden werden.

In der Begründung weisen die Antragsteller auf die Gefahren durch illegal gekauftes und konsumiertes Cannabis hin. „Wer Cannabis konsumieren will, bekommt es schon heute ohne Probleme – auch Jugendliche“, erklären die Fraktionen. Der unregulierte Verkauf über den Schwarzmarkt sei aber gerade hinsichtlich des Wirkstoffes, also der Stärke und der Beimischung anderer Substanzen, besonders problematisch. Durch die auf dem Schwarzmarkt häufige Streckung mit anderen Kräutern und bleihaltigen Substanzen würden zusätzliche gesundheitliche Gefahren entstehen. Auch der Konsum von legal angebautem Cannabis sei nicht gesund. Mit der Legalisierung sei es jedoch möglich, die Bürger vor den zusätzlichen Risiken des Erwerbs auf dem Schwarzmarkt zu schützen. „Und genau das ist auch unsere politische Aufgabe als politisch Verantwortliche unseres Bezirks“, stellen Grüne, SPD und FPD klar.

Die vom Bundeskabinett im April verabschiedeten Eckpunkte eines Zwei-Säulen-Modells zur Legalisierung von Cannabis sehen wissenschaftlich begleitete Modellprojekte vor. Im Rahmen dieser in unterschiedlichen Regionen vorgesehenen Modellprojekte soll es Unternehmen erlaubt sein, Cannabis zu Genusszwecken zu produzieren, zu vertreiben und in einem staatlich lizensierten Rahmen an erwachsene Einwohner der Modellregion zu verkaufen.