Weichen für digitale Ausschuss- und BVV-Sitzungen gestellt

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf kann jetzt online tagen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt.

Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss der erneuerten Geschäftsordnung wurde auf Antrag der CDU die derzeitige Situation zur „außergewöhnlichen Notlage“ erklärt und eine rechtliche Grundlage für digitale Tagungen geschaffen.

Zeit wird es, denn in den vergangenen Monaten wurden mehrere BVV-Sitzungen im Bezirk abgesagt – zuletzt im Dezember. Auch Ausschuss-Sitzungen mussten ausfallen. Die Bezirksverordnetenversammlungen fanden aufgrund der Abstandsregelungen in abgespeckter Form in der Pauluskirche in Zehlendorf statt. Von 55 Verordneten konnten teilweise nur 19 an den Sitzungen teilnehmen.

Übrigens standen schon im Januar verschiedene Dringlichkeitsanträge von SPD und Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung zur Debatte. Sie fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit und auch die Februar-Sitzung fand noch als Präsenzsitzung statt.

Inzwischen sind nicht nur die rechtlichen, sondern auch die technischen Voraussetzungen für digitale Ausschuss- und Plenarsitzungen geschaffen. „Wir gehen davon aus, dass die nächsten Ausschüsse und die BVV am 17. März als Videokonferenz stattfinden“, teilt BV-Vorsteher René Rögner-Francke mit. Bürger können die Sitzungen nicht vom heimischen Sofa aus verfolgen, sondern nur in einem der Sitzungsräume des Zehlendorfer Rathauses per Beamerübertragung. Genaueres erfährt man im BVV-Büro unter Telefon 902 99 40 10 oder per E-Mail an bvv@ba-sz.berlin.de.

Inwieweit nun die digitalen Sitzungen reibungslos verlaufen, bleibt abzuwarten. „Mit den Tücken der Technik werden wir wohl rechnen müssen. Dagegen ist niemand gefeit“, sagt Rögner-Francke. Komplizierter wird es auf jeden Fall, wenn die BVV über Bebauungspläne oder Haushaltsangelegenheiten abzustimmen hat. Das geht nur schriftlich und per Briefwahl.