Initiative sammelt über 1000 Unterschriften

Bürger fordern mehr Beteiligung in einem BVV-Einwohnerantrag

Sie möchten mitdenken, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wenn es um ihr Wohn- und Lebensumfeld geht. Daher haben sich Bürger aus dem Kiez Lichterfelde Ost zusammengetan und Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag für mehr Bürgerbeteiligung in der BVV stellen zu können.

Die „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ hat es geschafft: 1423 gültige Unterschriften sind für den Einwohnerantrag zusammengekommen. Schon 1000 wären ausreichend gewesen, um den Antrag mit dem Titel „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu behandeln. Im Januar stand er auf der Tagesordnung.

In dem Antrag fordern die Initiatoren, dass Bürgerbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zukünftig strukturell verankert und umfassend gefördert werden soll. Zudem müsse geregelt werden, wie Beteiligung im Bezirk gestaltet werden soll. „Dafür sollen verbindliche Leitlinien als ein gemeinsames Projekt von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung im Bezirk entwickelt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden“, erklärt Stephan Voß von der Initiative. Die Beteiligung der Bürger könnte so zu einem selbstverständlichen Teil von Verwaltungshandeln sowie von politischem und auch bürgerschaftlichem Handeln werden. „Wenn das erreicht ist, können wir tatsächlich von einer neuen Kultur der Beteiligung in unserem Bezirk sprechen“, sagt Voß und spielt auf die neue Vereinbarung der Zählgemeinschaft aus SPD, Grüne und FDP an. Darin kündigt die Zählgemeinschaft den „Aufbruch in eine neue Kultur der Beteiligung“ an und lädt „alle Bürger, demokratischen Parteien und Interessengruppen ein, sich aktiv und konstruktiv daran zu beteiligen“.

Bisher habe es am politischen Willen, den Bürgern Mitsprache zu ermöglichen, gemangelt, kritisiert die Initiative. Andere Berliner Bezirke machten vor, wie Partizipation gelingen könne. Mitte zum Beispiel habe bereits Leitlinien für ein gemeinsames Handeln aufgestellt. Das könnte beispielgebend auch für Steglitz-Zehlendorf sein.

Über den Antrag muss nun die BVV entscheiden. Laut Bezirksverwaltungsgesetz hat das Gremium dafür zwei Monate Zeit. Eine Entscheidung ist also etwa Mitte März fällig. Zuvor wird der Antrag im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen diskutiert.