Zurück auf den Chefsessel

CDU Steglitz-Zehlendorf will nach Wahl Wechsel im Bezirksamt

Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar deutet sich ein Machtwechsel im Rathaus an. Die CDU hat einen klaren Vorsprung errungen, fast alle anderen in der Bezirksverodnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien müssen Verluste hinnehmen. Die große Frage ist nun: Wie geht es weiter in der Bezirkspolitik?

Fast neun Prozentpunkte hat die CDU im Vergleich zur Wahl 2021 zugelegt und konnte insgesamt 36,1 Prozent der Wählerstimmen im Bezirk für sich verbuchen. Die Grünen kamen auf 21,6 Prozent, die SPD kommt nur noch auf 18,7 Prozent, die FDP muss ebenfalls ein Minus hinnehmen und erreicht 6, 5 Prozent. Rein rechnerisch kann die Ampel aus Grünen, SPD und FDP weitermachen. Laut Sitzverteilung in der BVV kommt die Zählgemeinschaft auf insgesamt 28 Sitze. Das allerdings ist eine denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Die CDU-Fraktion hingegen kann von bisher 17 auf künftig 22 Sitze aufstocken. Das heißt, den Christdemokraten stünde auch ein Stadtratsposten mehr zu und sie könnten auch den Bürgermeisterstuhl für sich beanspruchen.

Doch dazu müsste der Chefsessel zunächst einmal geräumt werden. Das lässt die derzeitige Rechtslage nicht so einfach zu. Die Bezirksamtsmitglieder sind bis zum Ende der Wahlperiode gewählt und bleiben somit bis 2026 im Amt. „Augenblicklich ändert sich nichts und unsere Arbeit geht weiter“, sagt Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) der Berliner Woche. Die CDU-Fraktion will das jedoch nicht einfach hinnehmen. Fraktionschef Torsten Hippe erklärt gegenüber dieser Zeitung: „Es müssen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen werden“. Der Anwalt weiß aber auch, dass ein Wechsel nach aktueller Gesetzeslage nicht ohne Weiteres möglich ist. Unter anderem gibt es keine Mehrheit für eine Abwahl.

Der CDU-Mann erwartet vom Abgeordnetenhaus, eine Regelung zu treffen. Seine Partei hatte schon vor der Wahl einen Antrag für ein Gesetz eingebracht, nach dem Bezirksamtsmitglieder nach der Wahlwiederholung nicht einfach im Amt bleiben dürften. Neue Mehrheiten müssten sich auch in der Zusammensetzung der Bezirksämter widerspiegeln, sagt Hippe. Auch Schellenberg sieht das Abgeordnetenhaus in der Pflicht. Eine Neubesetzung des Bezirksamtes müsse einheitlich und für alle Bezirke geregelt werden. „So lange es die nicht gibt, geht es in Steglitz-Zehlendorf so weiter, wie bisher“.