Ordnungsstadtrat Urban Aykal: Steglitz-Zehlendorf nicht der klassische Partybezirk

Der Bezirk zählt nur 1974 Verstöße gegen Corona-Regel

Seit Beginn der Pandemie gab es in Berlin mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und 61 947 Ordnungswidrigkeitenverfahren (März 2020 bis Mitte Dezember 2021). Mit Abstand die wenigsten Verfahren wurden in Steglitz-Zehlendorf verzeichnet.

14 269 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona wurden in Mitte verzeichnet, in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 6714. Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Berliner Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg an das Abgeordnetenhaus mit.

Bemerkenswert ist der Abstand zu Steglitz-Zehlendorf. Hier wurden lediglich 1974 Fälle ermittelt. Warum der Bezirk so auffallend wenige Verfahren einleitete, bedeute nicht, dass weniger kontrolliert wurde, sagt Ordnungsstadtrat Urban Aykal (Grüne), auf Anfrage der Berliner Woche. Er erklärt die Zahlen so: „In den Innenstadtbezirken wurden deutlich mehr Bereiche des öffentlichen Raumes mit Maskenpflicht belegt als in Steglitz-Zehlendorf. Das gilt auch für die Einhaltung des Abstandsgebotes.“ In Steglitz-Zehlendorf mussten nur in der Schloßstraße Abstandsregeln und Maskenpflicht kontrolliert werden. Des Weiteren spiele sicher auch eine Rolle, dass Steglitz-Zehlendorf nicht der klassische Partybezirk sei, erläutert Aykal.

Bei gezielten Kontrollen der Einhaltung der 2G-Regel, die das Ordnungsamt mit Unterstützung der Polizei von Mitte November bis Mitte Dezember 2021 durchgeführt habe, seien 1907 Personen und Betriebe in verschiedenen Teilen des Bezirks überprüft worden, teilt der Ordnungsstadtrat weiter mit. Dabei seien in nur 2,3 Prozent der Fälle Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden – ein Teil davon auch wegen sonstiger gewerblicher Verstöße.

Neben spontanen Kontrollen geht das Ordnungsamt auch Hinweisen von Corona-Verstößen nach. So wurde beispielsweise im Dezember Informationen nachgegangen, nach denen sich eine Zehlendorfer Filiale einer Einzelhandelskette nicht an die geltende 2G-Regel hielt. Das Ordnungsamt führte kurzfristig eine Kontrolle durch und setzte die 2G-Regelung durch. Durch abgeschlossene Verfahren hat der Bezirk bis Ende 2021 insgesamt 149 282 Euro an Corona-Bußgeldern eingenommen.