Kritik an erneuter Absage einer BVV-Sitzung

FDP-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf spricht vom politischen Stillstand

Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten.

Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell mit Beanstandungen gerechnet werden müsse. Daher habe sich der Ältestenrat mehrheitlich dafür entschieden, nach der Sitzung im März auch die April-Veranstaltung ausfallen zu lassen.

Auch in anderen Bezirken wurden die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung im April abgesagt. Ihre Kontrollfunktion der Verwaltung übe die BVV aber unterbrochen aus, sagt Rögner-Francke. Diese sei auch über die Schriftlichen Anfragen an die Bezirksamtsmitglieder gegeben. „Die Möglichkeit wird zurzeit auch reichlich genutzt.“

Von einem Stillstand der politischen Arbeit könne also nicht die Rede sein, wenn die BVV erneut nicht tage, sagt Rögner-Francke. Damit reagierte er auf Kritik der FDP-Fraktion, die von einem „politischen Stillstand“ spricht. Die Fraktion bezweifelt auch, dass das Bezirksamt bis Mai Lösungen entwickeln wird, denn keiner wisse, wie lange das Coronavirus die politische Arbeit noch einschränken werde. „Das Bezirksamt muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen“, fordert die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. Schon im März hatte die Fraktion die Einrichtung einer digitalen BVV gefordert und mahnt jetzt ein grundsätzliches Umdenken und sofortige Investitionen an, um die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung in die Lage zu versetzen, zukünftig auch andere, technische Wege gehen zu können.

„Ich bin sehr für Modernisierungen, aber es muss auch immer die Rechtssicherheit gegeben sein“, betont dagegen Rögner-Francke. Unter anderem müsse auch die Öffentlichkeit die Sitzungen mitverfolgen können. Dies könne bei einer digitalen Sitzung derzeit nicht gewährleistet werden. Ebenso seien die Bezirksverordneten sicher unterschiedlich technisch ausgestattet. Die Teilnahme an einer Videokonferenz könne daher nicht für jeden gewährleistet sein.