Berliner Gesetz von 2011 zeigt Wirkung

Nur noch drei Spielhallen in Steglitz-Zehlendorf erlaubt

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120.

In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen Standorten. Alle acht Betreiber wollten bleiben und beantragten eine neue Spielhallenerlaubnis beim Bezirksamt.

Das zuständige Ordnungsamt hielt sich bei der Auswahl streng an das Gesetz. Es schreibt unter anderem vor, dass Spielhallen mindestens 500 Meter voneinander entfernt sein müssen und nicht näher als 200 Meter an Schulen und Jugendeinrichtungen liegen dürfen. Und nur noch eine Halle ist pro Standort erlaubt. Auch in einem allgemeinen Wohngebiet sind Spielhallen verboten. Außerdem soll es feste Öffnungszeiten von 11 bis 3 Uhr geben und pro Halle dürfen nicht mehr als acht Automaten aufgestellt werden.

„Einer Spielhalle versagten wir die Erlaubnis, weil sie sich weniger als 100 Meter von einem Gymnasium entfernt und somit auf dem Schulweg vieler Schüler befand“, erklärt SPD-Stadtrat Michael Karnetzki auf Nachfrage der Berliner Wochen. Eine andere lag mitten in einem Wohngebiet und erhielt keine neue Erlaubnis. Bei zwei Spielhallen hatte sich der Betreiber als nicht zuverlässig erwiesen, zwei Hallen hatten ihren Betrieb vorher schon aufgegeben. Vier Spielhallenbetreiber wehrten sich gegen ihre Schließung und beschritten den Rechtsweg. Ein Fall ist derzeit noch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig.

Die Deutsche Automatenwirtschaft kritisiert unterdessen den Berliner Weg. Sie befürchtet, dass mit dem Verdrängen der legalen Spielhallen sich das illegale Glücksspiel rasant ausbreiten könnte. Der Senat hält jedoch an seiner Linie fest und macht sich weiter gegen das Glücksspiel stark. Als nächstes plant er ein Gesetz gegen die Wettbüros in der Stadt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte übrigens schon 2013 beschlossen, keine neue Wettbüros im Bezirk mehr zuzulassen.