Aus Mangel an Personal

Ordnungsamt geht auch künftig nachts nicht auf Streife

Laut der neuen Dienstvereinbarung des Senats mit dem Hauptpersonalrat können die bezirklichen Ordnungsämter ihre Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) jetzt täglich von 6 bis 24 Uhr in den Einsatz schicken. Doch so einfach funktioniert das nicht. Um längere Einsatzzeiten abdecken zu können, fehlt es an Personal.

Eine längere Präsenz der Ordnungsämter würde auch den Wünschen der Bürger entsprechen. Vor allem dann, wenn es darum geht, das Falschparken zu ahnden und beispielsweise das Zuparken von Wohnstraßen rund um den Botanischen Garten bei Großveranstaltungen zu sanktionieren. Auch das Vorgehen gegen nächtlichen Lärm gehört zu den Aufgaben des AOD. Bisher war der Dienst bis Mitternacht laut Dienstvereinbarung nur freitags und sonnabends genehmigt. An den anderen Tagen war um 22 Uhr die letzte Schicht zu Ende.

In Steglitz-Zehlendorf wird es jedoch keine Ausdehnung der Dienstzeit der Ordungsamtsmitarbeiter geben. „Wir haben schon vorher praktiziert, dass zu bestimmten Anlässen auch außerhalb der bisherigen Rahmenarbeitszeiten gearbeitet wird“, erklärt Stadtrat Michael Karnetzki. Unter anderem würde das Ordnungsamt seit Jahren die Polizei auch in den Nachtstunden bei der Durchsetzung von Halteverboten bei größeren Veranstaltungen unterstützen. Daran werde sich auch nichts ändern, so der Stadtrat.

Eine generelle Ausweitung der Dienstzeiten des Außendienstes im Sinne der neuen Arbeitszeitvereinbarung würde eine Umstellung vom derzeitigen Zwei-Schichtbetrieb auf einen Drei-Schichtbetrieb erforderlich machen. Das wäre mit dem zur Verfügung stehenden Personal, insgesamt hat das Ordnungsamt derzeit 37 Dienstkräfte im AOD, zwar machbar aber nicht sinnvoll. Längere Dienstzeiten bei gleicher Anzahl von Mitarbeitern führe letztlich zu einer schwächeren Präsenz des Ordnungsamtes auf den Straßen, da längere Dienstzeiten nichts an den festgelegten Arbeitszeiten der Mitarbeiter veränderten. „Die Bürger würden noch stärker als heute den Eindruck gewinnen, dass das Ordnungsamt eigentlich ,nie da' sei.

Auch aus inhaltlichen Gründen hatte sich Karnetzki schon bei der Diskussion um die Ausweitung der Arbeitszeiten dagegen ausgesprochen. Ein Teil der in den Nachtstunden anfallenden Aufgaben, wie zum Beispiel Lärmbeschwerden im häuslichen Bereich, seien mit einem Risiko für Leib und Leben der Mitarbeiter verbunden. Diese Aufgaben sollten besser durch speziell ausgebildete und ausgerüstete Polizeibeamte erledigt werden, die ohnehin dann im Einsatz sind, wenn das Ordnungsamt nicht mehr im Dienst ist.