Maximal zehn Euro netto kalt

Für die 1100 BImA-Wohnungen soll künftig das untere Ende des Mietspiegels gelten

von Ulrike Martin

Mieter, die in Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wohnen, sollen sich künftig weniger über Mieterhöhungen sorgen müssen. Nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung soll für die Anstalt jetzt das untere Ende des Mietspiegels richtungsweisend sein.

In Steglitz-Zehlendorf verwaltet die BImA rund 1100 Wohnungen, 850 davon im Altbezirk Zehlendorf. Bisher war die BImA angewiesen, das Liegenschaftsvermögen des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten, gemäß des oberen Mietpreisspiegels.

Mit dem Kabinettsbeschluss soll die Anstalt ermächtigt werden, ihre Nettokaltmiete pro Quadratmeter am unteren Ende des Mietspiegels anzusiedeln, höchstens jedoch bei zehn Euro pro Quadratmeter. „Die Miete wird nicht generell auf zehn Euro gedeckelt, sie wird in den meisten Fällen deutlich darunter liegen“, sagt der Steglitz-Zehlendorfer Wahlkreisabgeordnete Thomas Heilmann (CDU). Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zeigt sich erleichtert: „Das ist eine großartige Botschaft für die BImA-Mieter in unserem Bezirk. Ich appelliere an den Bundestag, den Kabinettsbeschluss schnellstmöglich zu beschließen.“

Erst vor wenigen Wochen hatte Richter-Kotowski einen Kooperationsvertrag mit der Deutsche Wohnen (DW) unterschrieben, die in Steglitz-Zehlendorf fast 11 000 Wohnungen besitzt. Danach seien nach Modernisierungen die Mieterhöhungen sozialverträglich zu gestalten – die Bruttokaltmete soll 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens nicht übersteigen.

Kritik kam vom Berliner Mieterverein. Die Absichtserklärung, Mieten nur nach dem Mietspiegel zu erhöhen, sei viel zu schwammig, sagt Geschäftsführer Rainer Wild. Stattdessen hätte der Bezirk die DW dazu verpflichten sollen, stets nur die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete geltend zu machen.

Auch die Initiative MieterInnen Südwest bezweifelt die Wirksamkeit der Vereinbarung. Es werde nur umgesetzt, was gesetzlich schon festgeschrieben sei, sagt Sprecherin Barbara von Boroviczeny. Die Initiative vermutet, dass es sich um einen taktischen Schachzug handelt, der dem Bürgerbegehren nach Vergesellschaftung der DW und dem Senatsentwurf für einen auf fünf Jahre festgelegten Mietendeckel in die Parade fahren will.