Abgeordnetenhaus

Berlin. Mehr Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren fordert das Abgeordnetenhaus. Es beschloss, den Senat zu beauftragen, eine berlinweite Neumitgliederkampagne zu starten, um insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern. Außerdem soll die Ehrenamtskarte für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eingeführt und der Investitionsstau bei den Wehren der Freiwilligen Feuerwehr abgebaut werden. Der vollständige Wortlauf des...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 19. September mit einer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihr auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet sie schließlich vor den Schönhauser Allee Arcaden Gesprächspartner. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Britz. Können die Gebäude an der Ecke Haarlemer und Neue Späthstraße weiter als Flüchtlingsheim genutzt werden? Der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus, ein Abriss ist möglich – und dass, obwohl Berlin so dringend Unterkünfte braucht wie selten zuvor. Wie aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach (Linke) an die Senatsverwaltung hervorgeht, ist das Grundstück an der Haarlemer Straße, auf dem die beiden Asylheimgebäude Anfang 2014 errichtet worden sind, am 14. Juli an die...

Spandau. Zu einem exklusiven Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses im Preußischen Landtag an der Niederkirchnerstraße 5 in Mitte lädt der CDU-Abgeordnete für Staaken und das Spektefeld, Heiko Melzer, am 5. September um 14 Uhr ein. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, sollten sich Interessenten zügig unter 33 97 78 51 anmelden. Ud

Moabit. Bürger können am 14. August ab 16.30 Uhr mit Thomas Isenberg ins Gespräch kommen. Der SPD-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion lädt in sein Wahlkreisbüro in der Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße 2-4, ein. Weitere Informationen auf www.thomas-isenberg.de. KEN

Weißensee. Zu einer Bürgersprechstunde lädt der Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) am 12. August von 17 bis 18.30 Uhr ins Büro in der Charlottenburger Straße 84 ein. Dort können Bürger vorbeikommen, die sich mit Hinweisen und Anregungen an den Landespolitiker wenden möchten. Anmeldung unter  45 97 69 95 oder per E-Mail an buergerbuero@dirk-stettner.de. BW

Prenzlauer Berg. Jetzt ist es beschlossene Sache. Das Abgeordnetenhaus stimmte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einer Übertragung des Bezirksverwaltungsstandorts Fröbelstraße 17 an die die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zu. Die Übertragung soll zum 1. Januar 2016 erfolgen. Ab dann ist das Bezirksamt Mieter in den Gebäuden. In den Häusern sind zurzeit unter anderem das Bürgeramt Prenzlauer Berg, das Ordnungsamt und das Sozialamt Pankow untergebracht. Die Gebäude sind...

Prenzlauer Berg. Für den Stauraumkanal der Berliner Wasserbetriebe unter der Schwedter Straße im Mauerpark wird derzeit die Entwurfsplanung erarbeitet. Sie soll im ersten Quartal 2016 vorliegen. Das teilt der zuständige Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Der 7000 Kubikmeter fassende Kanal soll unterirdisch gebaut werden. Dazu werden Baugruben an der Eberswalder und Gleimstraße als Start und Ziel eingerichtet. Weil...

Weißensee. An den Straßenbahnhaltestellen Albertinenstraße und Antonplatz wird es schon bald einen Hinweis auf den Jüdischen Friedhof Weißensee geben. Das hat die BVG dem Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) zugesagt. „Obwohl der Jüdische Friedhof an der Herbert-Baum-Straße ein einzigartiges Kulturdenkmal ist, fehlt es bislang an Hinweisen im öffentlichen Straßenbild“, meint Buchner. Deshalb wandte er sich an die BVG. Schließlich gebe es an den Haltestellen in der Nähe von anderen...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge lädt am 9. Juli 2015 von 17 bis 18 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149. Um eine vorherige Anmeldung unter  55 17 41 50 oder info@thorsten-karge.de wird gebeten. Alle Sprechstundentermine sind auch online abrufbar unter www.thorsten-karge.de. Wer außerhalb dieser Sprechstunde Hilfe benötigt, kann die Öffnungszeiten des Bürgerbüros nutzen: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 17 Uhr...

Neukölln. Egal wie alt, egal aus welcher Berufssparte: Alle Arbeitslosen sind Sonnabend, 4. Juli, von 10 bis 12 Uhr zum Frühstück eingeladen – und zwar in den Kiosk an der Ecke Weser- und Reuterstraße. Veranstalter ist die Rixdorfer SPD, und zu Gast ist die Abgeordnete Kirsten Flesch. Auf dem Programm stehen Gespräche und Informationen für Menschen ohne bezahlte Beschäftigung. Die Treffen finden immer am ersten Sonnabend eines Monats statt. Infos unter  687 21 59 und info@spd-neukoelln.de....

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...

Alt-Treptow. "Europäisch leben in Treptow-Köpenick" ist der Titel eines Buches von Petra Blang. Darin werden zwölf Frauen und Männer vorgestellt, die aus anderen Ländern stammen und nun im Bezirk zu Hause sind. Am 23. Juni stellt sie es um 20 Uhr im Bürgerbüro des Abgeordneten Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen), Karl-Kunger-Straße 68, vor, 5321 6680. sim

Mitte. Die nächste Bürgersprechstunde mit Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete in Mitte, findet am 22. Mai in Popps Bürgerbüro in der Wolliner Straße 16 am Arkonaplatz statt. Von 14 bis 15 Uhr will die Politikerin sich die Sorgen oder Vorschläge von Bürgern anhören. Dirk Jericho / DJ

Waidmannslust. Der Abgeordnete Thorsten Karge lädt Bürger aus Wittenau, Waidmannslust und Borsigwalde zu seiner Sprechstunde am 21. Mai von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149. Um eine Anmeldung unter 55 17 41 50 wird gebeten. Wer außerhalb dieser Sprechstunde Hilfe benötigt, kann die Öffnungszeiten des Bürgerbüros nutzen: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 17 Uhr und donnerstags von 16 bis 19 Uhr. Alle Sprechstundentermine sind auch abrufbar unter...

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek sowie der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bieten ihre Sprechstunde am 27. Mai von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Emmentaler Straße 92, an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Französisch Buchholz. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach, lädt zu einer Sprechstunde am 21. Mai ins Nachbarschafts- und Familiencafé des Amtshauses Buchholz in der Berliner Straße 24 ein. Von 14.30 bis 16 Uhr ist jedermann ohne Anmeldung willkommen, sich mit Anliegen oder Fragen an die Abgeordnete zu wenden. Bernd Wähner / BW

Neukölln. Die beiden Grünen-Abgeordneten für Neukölln im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, bieten in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro in der Wipperstraße 25 regelmäßig Sprechstunden an. Der nächste Termin für ein Gespräch mit Susanna Kahlefeld ist der 6. Mai von 17 bis 18 Uhr. Anja Kofbinger hat ihre nächste Sprechstunde am 13. Mai von 17 bis 18 Uhr. Eine Anmeldung ist möglich, aber nicht notwendig. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind montags, dienstags und donnerstags von...

Charlottenburg-Nord. Zu dritt möchten sich die Sozialdemokraten von nun an einmal im Monat der Sorgen im Charlottenburger Norden annehmen. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Frederic Verrycken werden die Bezirksverordneten Christel Dittner und Wolfgang Tillinger die zu einer Bürgersprechstunde bereitstehen. Sie findet an einem Montag im Monat statt von 16 bis 17 Uhr im Stadtteilzentrum am Halemweg 18 statt. Die ersten Termine: 11. Mai, 15. Juni und 13. Juli. Anmeldung unter 23 25 13 46 oder per...