Abgeordnetenhaus

Das landeseigene Wohnungsunternehmen Stadt und Land (SUL) wird die Immobilie in der Hermannstraße 48 nicht erwerben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Der aufgrund intensiver Bemühungen der SUL zustande gekommene Kontakt mit dem Rechtsanwalt des Eigentümers ergab, dass seitens des Eigentümers keine Verkaufsabsicht bestehe. Ein konkretes Kaufangebot konnte daher nicht unterbreitet werden....

Berlin. Der Senat hat auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), am 20. August beschlossen, die Unternehmerin Friede Springer dem Abgeordnetenhaus als neue Ehrenbürgerin Berlins vorzuschlagen. Kai Wegner: „Friede Springer ist ein Vorbild für uns alle. Sie ist eine sehr erfolgreiche Berliner Unternehmerin, die Herausforderungen annimmt und gesellschaftliche Verantwortung lebt. Für ihre unbeirrbare Art und ihr bescheidenes Auftreten wird sie allseits geschätzt....

Die Betriebsprüfer der Finanzämter haben bei Tausenden Betrieben im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Steuern eingetrieben. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) zu „Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin im Jahr 2023“ hervor. Demnach haben die 563 beauftragten Betriebsprüfer exakt 429.975.268 Euro an „Mehr-Steuern“ festgestellt. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt...

Neukölln. Es bleibt spannend, denn nun geht die Auseinandersetzung um den Erhalt des sogenannten Emmauswaldes in die nächste – parlamentarische – Runde. Dazu haben die Fraktionen von Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus Anträge für einen Erhalt des Waldes gestellt, die nun jedoch erst zur Beratung in die Ausschüsse gehen. Kurzer Hintergrund: Während die Initiative „Emmauswald bleibt“ und der Bezirk Neukölln die als Friedhof entwidmete Naturfläche erhalten wollen, möchte der Senat sie bebauen...

Die Nutzung von bezuschussten Deutschlandtickets als Jobticket für Mitarbeiter ist in den landeseigenen Unternehmen sehr unterschiedlich. Für einige Firmen lohnt sich das bundesweite Deutschlandticket als Jobticket nicht. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki auf eine Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Grüne) hervor. Demnach nutzen bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) die meisten Mitarbeiter ein bezuschusstes 49-Euro-Ticket. 821 von 935...

Im vergangenen Jahr hat die Verkehrsbehörde insgesamt 87.726 Staustunden und 117.391 Kilometer Staulänge registriert. Damit sind die Werte im Vergleich zu 2022 wieder gestiegen (82.488 Staustunden, 105.674 Kilometer Staulänge). 2021 lagen die Zahlen noch weit darüber und waren am höchsten, wie aus den Daten hervorgeht, die Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) veröffentlicht hat. Der Senat ermittelt Daten zu Dauer und Länge von Staus...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Im vergangenen Jahr hat die Polizei insgesamt 445 Gewaltvorfälle gegen obdachlose Menschen registriert. Die Zahlen sind in etwa so hoch wie in den vergangenen fünf Jahren auch. Das geht aus der Polizeistatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) veröffentlicht hat. Die meisten Vorfälle waren 2023 Körperverletzungen. Zu den registrierten Delikten gehören auch zwei aus dem Bereich „Mord und Totschlag“ und zwei...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Bei der BVG gab es seit 2018 insgesamt 292 Vorfälle von Kabeldiebstahl. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden an den Kabeltrassen belaufen sich auf insgesamt 3,34 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) hervor. 15 weitere Fälle von Kabelklau bei der BVG von November 2023 seien in dieser Statistik noch nicht enthalten. Die enormen Folgeschäden, die durch Zugausfälle und Verspätungen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

An den kommunalen Musikschulen sind überwiegend selbstständige Honorarlehrer beschäftigt. Die kosten den Staat viel weniger als festangestellte Musiklehrer. Bei durchschnittlichen Honorarkosten von 32,60 Euro für eine 45 Minuten lange Musikstunde zahlen die Musikschulen für 1248 Unterrichtseinheiten im Jahr einem Honorarlehrer 40.684,80 Euro. Die Jahresmenge entspricht einer festangestellten Dienstkraft. Doch diese kostet den Öffentlichen Dienst durchschnittlich 64.000 Euro, wie...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...