Anträge

Seit 20 Jahren gibt es ein Kinder- und Jugendparlament, in dem 150 junge Menschen aktiv sind. Regelmäßig stellen sie Anträge, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgestimmt werden. Was die Kinder sich wünschen und warum etliches nicht umgesetzt werden kann, zeigen vier exemplarische Fälle aus der Novembersitzung. Votiert die BVV für einen Antrag, muss das Bezirksamt – also die Stadträtinnen und Stadträte – das Anliegen prüfen und gegebenenfalls umsetzen. So beschäftigte sich Eva...

Kreuzberg. Dunkle Ecken im Bezirk sollen nach dem Willen der CDU heller werden. Eine bessere Beleuchtung fordert die Fraktion beispielsweise für den Lausitzer Platz, den Spreewaldplatz und den Mehringplatz sowie für den Theodor-Wolff-Park. Mehr Licht erhöht die Sicherheit und dämmt die Kriminalität ein, so der Gedanke. Außerdem fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, Parkscheinautomaten, die Parkplätze blockieren, zu entfernen und künftig so aufzustellen, "dass sie keinen Parkraum...

Kreuzberg. Die SPD will den geplanten Fuß- und Radweg auf dem Postscheckamt-Areal aus dem Bebauungsplan streichen. Der Grund: Mit einer Breite von zweieinhalb Metern sei er eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer, so Fraktionschef Frank Vollmert. "Es ist sehr gefährlich auf einer derart engen Fahrbahn etwa mit einem Kinderwagen an entgegenkommenden Radfahrenden vorbeizufahren." Bauträger und Experten würden aus Sicherheitsgründen deshalb davon abraten, heißt es weiter. Außerdem könnten sieben...

Kreuzberg. In der Eisenbahnstraße soll zwischen Muskauer und Wrangelstraße wieder geparkt werden dürfen. Das fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Alle 30 Parkplätze, die aus Sicht beider Fraktionen wieder zu Dauerparkplätzen werden sollten, sind aktuell von 6 bis 22 Uhr für den Lieferverkehr reserviert. Man müsse sicherstellen, dass auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen seien oder benachbarte Gewerbetreibende eine Parkmöglichkeit in der Nähe der...

Lichtenberg. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können jetzt finanzielle Mittel für sozialpädagogische Ferienmaßnahmen wie Ferienlager, Gruppenfahrten und wohnortnahe Angebote mit Kindern und Jugendlichen für das Jahr 2025 beantragen. Die Anträge können für die Winter-, Oster-, Sommer- und Winterferien gestellt werden. Die Frist zur Einreichung endet am 28. November. Der Förderzuschuss beträgt maximal 47 Euro pro Tag, bei wohnortnahen Maßnahmen 15 Euro. Die Anträge sind zu senden an:...

Reinickendorf. Bis zum 31. Oktober können Anträge auf Fördermittel für Projekte im Rahmen der dezentralen Kulturarbeit für die erste Hälfte 2025 gestellt werden. Kunst- und Kulturvereine, freie Gruppen sowie Künstlerinnen und Künstler können dafür Mittel beantragen. Unterstützt werden Projekte in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur, Medien oder spartenübergreifende Vorhaben. Voraussetzung ist aber, dass sie an kulturelle Standorte im Bezirk Reinickendorf angebunden...

Kreuzberg. Das Bezirksamt erinnert daran: Am 1. September gehen die neuen Parkzonen "Reichenberger Kiez" (64) und "Lausitzer Platz" (66) in Betrieb. Am 1. Oktober folgen die Zonen "Graefekiez" (63) und "Oranienplatz" (67). Parkausweise können Anwohner nur online beantragen und zwar auf der zentralen Website vom Land Berlin. Laut Bezirksamt dauert die Bearbeitung der Anträge einige Zeit. Wer in den Parkzonen nicht wohnt, muss für das Abstellen seines Autos montags bis sonnabends zwischen 9 und...

Neukölln. Wer eine Idee für den Schillerkiez hat, kann sich noch bis zum 26. Mai um Fördermittel aus dem Gebietsfonds bewerben. Voraussetzung ist, dass das Projekt oder die Aktion der Allgemeinheit zugutekommt. Mitmachen können Initiativen, Organisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen. Erhalten sie den Zuschlag, wird die Hälfte der Kosten finanziert, die andere Hälfte müssen sie aus eigenen Mitteln oder Spenden aufbringen. Weitere Informationen gibt es unter...

Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Bezirk, die jünger als 21 und älter als 60 Jahre sind, können Anträge und Anfragen zur nächsten Generationen-BVV einbringen, die am 26. Juni stattfindet. Möglich sind die Eingaben bis Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr. Sie sind beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin, einzureichen. Es geht auch per E-Mail: bvv@ba-spandau.berlin.de. Es können sich auch Gruppen aus den beiden Altersgruppen, etwa...

Kinder und junge Leute bekommen mehr Rechte im Bezirksparlament. Die Altersgrenze ist aufgehoben – ein einzigartiges Beispiel für mehr Mitbestimmung. Kinder haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nichts zu melden. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch das ändert sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt. Die Bezirksverordneten haben die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in den BVV-Ausschüssen aufgehoben. Bisher durfte nur reden oder eine Einwohneranfrage...

Tempelhof-Schöneberg. Auch im neuen Jahr vergibt das Bezirksamt Fördermittel an Künstler und freie Gruppen. Es gibt zwei Sparten. Zum einen ist da das Kulturprojekt, das in Zusammenarbeit mit einer Kita, Schule oder Jugendfreizeiteinrichtung verwirklicht werden soll. Es kann alle Bereiche umfassen, beispielsweise Musik, Tanz, bildende Kunst, Literatur, Theater, Film oder Medienkunst. Bedingung ist, dass das Projekt erstmals im Bezirk präsentiert wird und direkt 2024 stattfindet. Zu anderen gibt...

Im Bereich Gewerbeangelegenheiten können ab sofort wieder Termine für Gespräche im Amt vereinbart werden, teilt das Ordnungsamt mit. Im Sommer gab ein sehr hohes Arbeitsaufkommen und einen Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen und Gewerbemeldungen wegen eingeschränkter personeller Kapazitäten. Deshalb konnten vorübergehend keine Termine für persönliche Vorsprachen angeboten werden. Gewerberechtliche Anliegen konnten nur per E-Mail oder über das Berliner Online-Portal abgewickelt werden....

Reinickendorf. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen mit allen Unterlagen versehenen Elterngeldantrag hat zwischen Januar und Juni dieses Jahres bei vier Wochen gelegen. Das erklärte das Bezirksamt auf eine Mündliche Anfrage der CDU-Bezirksverordneten Cassandra Hoffmann. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren bedeutet das ein schnelleres Tempo. Denn in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dauerte das Bearbeiten eines Elterngeldantrags im Durchschnitt zwischen sechs und acht Wochen. tf

Spandau. Die Fachgruppe Kindertagesbetreuung des Jugendamtes hat bis zum 31. August veränderte telefonische Sprechzeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind während dieser Zeit nur dienstags von 9 bis 12 und donnerstags von 15 und 18 Uhr erreichbar. Dringende Anliegen können auch per E-Mail an kindertagesbetreuung@ba-spandau.berlin.de gesendet werden. Als Grund für die Einschränkung nennt die Fachgruppe eine aktuell sehr hohe Zahl an Anträgen. Mit Priorität würden Bescheide für das...

Spandau. Die Fachgruppe Kindertagesbetreuung im Jugendamt ist bis zum 31. August nur am Dienstag von 9 bis 12 und Donnerstag von 15 bis 18 Uhr telefonisch erreichbar. Als Grund dafür wird die aktuell hohe Zahl von Anträgen genannt. Bei dringenden Angelegenheiten außerhalb der Telefonsprechzeiten ist die Abteilung per E-Mail an kinder-tagesbetreuung@ba-spandau.berlin.de erreichbar. tf

Steglitz-Zehlendorf. Dem Bezirk stehen auch in diesem Jahr Mittel für die Förderung des freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) zur Verfügung. Hierbei handelt es ausschließlich um die Förderung von Sachmitteln, die zur Aufwertung der öffentlichen Infrastruktur benötigt werden. Dies können beispielsweise Pflanzungen und Pflegemaßnahmen in Grünanlagen und öffentlichen Wegen sein oder Renovierungsmaterialien für Schule oder Kita. Anträge bis maximal 3500 Euro können bis zum 30. April...

Charlottenburg. Das Förderprogramm "Partnerschaften für Demokratie" schüttet auch in diesem Jahr wieder Geld für zivilgesellschaftliche Projekte aus. Anträge gemeinnütziger Organisationen können noch bis zum 30. April abgegeben werden und zwar aus den Fördergebieten Mierendorff-Insel und Charlottenburg-Nord. Die Projekte müssen zwischen Juni und Dezember 2023 realisiert werden. Dafür gibt es 2000 bis 10 000 Euro. Antragsunterlagen und weitere Infos finden sich hier:...

Personen oder Gruppen, die durch ihren Einsatz zum Verschönern und Verbessern der öffentlichen Infrastruktur beitragen, können dafür finanzielle Unterstützung beantragen. Pro Projekt können bis zum 17. März maximal 3500 Euro als Sachmittelzuschuss aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) beim Bezirksamt beantragt werden. Gefördert werden vor allem Renovierungen, Pflanz-Aktionen oder Aktivitäten für eine saubere Stadt in Schulen, Kitas, Begegnungsstätten sowie...

Mitte. Initativen und Ehrenamtliche können "Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN) für das Jahr 2023 beantragen. Maximal 3500 Euro gibt es für jedes Projekt, das die öffentliche Infrastruktur in der Nachbarschaft aufwertet. Das können beispielsweise Maler- und Renovierungsarbeiten in Schulen oder Freizeittreffs sein. Auch Aktionen von Initiativen, Interessengemeinschaften und Vereinen, die das Wohnumfeld verbessern, können gefördert werden. Ausgeschlossen sind...

Reinickendorf. Der Fachbereich Kunst und Geschichte des Bezirksamtes vergibt für die erste Jahreshälfte 2023 Geld für Projekte im Rahmen der Dezentralen Kulturarbeit. Anträge können bis zum 31. Oktober eingereicht werden. Gefördert werden Kunst- und Kulturvereine, freie Künstlergruppen sowie Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur, Medien und spartenübergreifende Vorhaben. Voraussetzung ist, dass sie an kulturelle Standorte im Bezirk gebunden...

Tempelhof-Schöneberg. Auch in diesem Jahr stellt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sondermittel für Vereine, Verbände und Initiativen zur Verfügung. Mit einem Gesamtbudget von zu 50 000 Euro können Mittel für sportliche, soziale oder kulturelle Vorhaben vergeben werden. Die Projekte sind allerdings bis Ende 2022 umzusetzen. Die Sondermittel-Anträge können ab August an das Büro der BVV Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden. Das entsprechende Formular und weitere Erläuterungen finden...