Anträge

Reinickendorf. Gastwirte dürfen Heizpilze jetzt auch auf öffentlichen Flächen aufstellen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt einstimmig bei seiner Sitzung am 22. September. Es greift dabei eine Anregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga auf. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis 31. März 2021. Sie soll den Lokalbetreibern in ihrer Existenz bedrohenden Situation helfen. Erlaubt sind sowohl Gasheizstrahler, als auch Elektrowärmestrahler. Mit Rücksicht auf das Klima wird empfohlen,...

Lichtenberg. Durch den Bezirkskulturfonds Lichtenberg (BKF) werden in jedem Jahr kulturelle und künstlerische Vorhaben und Veranstaltungen im Bezirk unterstützt. Diese Unterstützung wird es auch 2021 geben. Anträge auf finanzielle Förderung können Kunstschaffende bis zum 13. November beim Bezirksamt einreichen. Formulare für Anträge sind unter https://bwurl.de/15lq herunterzuladen. Die Antragstellung erfolgt per E-Mail an bezirkskulturfonds@kultur-in-lichtenberg.de und mit einem...

Reinickendorf. Auch in diesem Jahr stehen der BVV wieder Sondermittel zur Verfügung, die bisher nur zu einem geringen Teil ausgegeben werden konnten. Das Geld ist dafür vorgesehen, außerhalb der im Haushalt festgelegten Förderung Zuschüsse für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel für Sport- oder Kulturveranstaltungen, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Angebote für Kinder, Jugendliche, Senioren oder Menschen mit Behinderung....

Neukölln ist der erste Bezirk, der Bürgern Auskunft über seine Lebensmittelkontrollen in einem bestimmt Restaurant, Supermarkt oder anderen Einrichtungen gibt. Das teilen die Initiative FragDenStaat und der Verein foodwatch mit, die die Internet-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen haben. „Die Mauer bröckelt. Jetzt müssen auch die anderen Bezirke ihre Blockadehaltung aufgeben und die Geheimniskrämerei beenden“, sagt Rauna Bindewald, Juristin bei foodwatch. Auch Neukölln habe zuvor Anfragen...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können bis zum 28. August Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2021 stellen. Die Unterlagen sind im Büro der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise der Integrationsbeauftragten im Rathaus Pankow an der Breiten Straße 24A-26 einzureichen. Weitere Informationen, auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger unter der Rufnummer 902 95 26 83 (Frauenarbeit) sowie unter der...

Pankow. Freie Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie der Familienförderung haben bis zum 19. Juni die Möglichkeit, Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2021 zu stellen. Die Antragsunterlagen sind bei der Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales, Fachdienst 1, Berliner Allee 252-260, einzureichen. Neben dem Antrag sind ein Finanzierungs- und Haushaltsplan, die Jahresprojektplanung, ein Stellenplan, der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie...

Das Bezirksamt will die Stadtteilzentren stärker noch auf die Bedürfniss von Menschen ausrichten, die über keine digitalen Geräte zu Hause verfügen. Dies geht aus einem Bericht von Sozialstadträtin Juliane Witt (Die Linke) hervor. Auf dem Seniorenforum im September vergangenen Jahres wurde beklagt, dass es in Marzahn-Hellersdorf eine nennenswerte Zahl von älteren Menschen gibt, die zu Hause weder über einen PC noch über einen Internetanschluss verfügen. Auch beim Ausfüllen von Anträgen und...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Marzahn-Hellerdorf. Bürger, Initiativen oder freie Träger können wieder Projektideen für Mittel aus dem Aktionsfonds Partnerschaften für Demokratie einreichen. Diese werden von der Freiwilligenagentur oder vom Verein Roter Baum bearbeitet. Gefördert werden Sachmittel bis zu einer Summe von 600 Euro. In begründeten Fällen können auch Honorare an Dritte berücksichtigt werden. Die Anträge müssen bis Freitag, 8. Mai, eingesandt werden. Die Projekte dürfen frühestens am 15. Mai starten. Es gibt aber...

Corona macht’s möglich: Über das „Freiwillige Engagement in Nachbarschaften (FEIN)“ können jetzt Anträge gestellt werden. Darüber informiert das Bezirksamt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Fördertopf um 20.000 Euro aufgestockt. Profitieren können davon ehrenamtliche Helfer, die sich während der Corona-Pandemie in ihrer Nachbarschaft engagieren. Gefördert werden beispielsweise Sachmittel, das Kochen für Bedürftige, das Schneidern von Atemschutzmasken, Botengänge wie Einkäufe...

FEIN – die vier Buchstaben stehen für das Senatsprogramm zur Förderung Ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften. Weil solche Projekte in der Corona-Krise ganz besonders willkommen sind, vergibt das Bezirksamt jetzt weitere 60 000 Euro aus dem Fördertopf. In diesen Tagen geht es vor allem darum, schnell und unkompliziert helfen zu können. Weil das nicht immer ganz ohne finanziellen Aufwand klappt, stellt das Bezirksamt Einzelinitiativen und Vereinen jeweils maximal bis zu 3500 Euro in...

Das Corona-Virus entschleunigt die Kommunalpolitik. Die Bezirksverordneten treffen sich zur nächsten Sitzung vermutlich am 13. Mai. Im März folgte auch für die Kommunalpolitik Absage auf Absage. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März in letzter Minute der Ansteckungsgefahr zum Opfer gefallen war, hieß es noch, Ausschüsse könnten tagen, wenn der BVV-Saal im Rathaus frei ist. Dort gibt es mehr Platz als in den sonst genutzten Fraktionszimmern. Doch auch das galt kurze Zeit...

Pankow. Aufgrund der Corona-Krise werden im Stadtentwicklungsamt sowie Straßen- und Grünflächenamt sämtliche Sprechzeiten mit Personenkontakt eingestellt. Anträge im Bereich Sondernutzung von öffentlichem Straßenland – zum Beispiel für Baustelleneinrichtungen oder Container – sind per E-Mail oder per Post zu stellen. Auch Anträge an die Straßenverkehrsbehörde wie beispielsweise zur Erteilung einer Parkerlaubnis für Schwerbehinderte sind per E-Mail oder postalisch einzureichen. Weitere...

Marzahn. Das Wohnungsamt, Premnitzer Straße 11/13, kann momentan Anträge auf Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nur mit erheblichen Verzögerungen bearbeiten. Gründe dafür sind unter anderem das Inkrafttreten einer Wohngeldnovelle Anfang Januar und die Umstellung auf ein neues Fachverfahren, das mit zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden ist. Neues Personal wurde zwar eingestellt, muss aber erst eingearbeitet werden. Um Zeit zu gewinnen, bittet das Amt, von Anfragen zum...

Spandau. Die Elterngeldstelle bleibt vom 16. März bis zum 9. April für Publikumsverkehr geschlossen. Als Grund gibt das Bezirksamt den nötigen Abbau von Bearbeitungsrückständen an. Anträge auf Elterngeld nimmt das Jugendamt in diesem Zeitraum per Post an. Unterlagen können auch beim Pförtner an der Klosterstraße 36 abgegeben oder in den Hausbriefkasten des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2-6 geworfen werden. Kontakt gibt es unter elterngeld@ba-spandau.berlin.de, 902 79 38 32 oder...

Wittenau. Aufgrund der Einführung eines neuen elektronischen Verfahrens kann in der Zeit vom 9. bis 13. März in der Unterhaltsvorschussstelle nur eine eingeschränkte Sprechstunde angeboten werden. Persönliche erreichbar sind die Mitarbeiter ist in dieser Zeit in Zimmer 374 des Rathauses, Eichborndamm 215-239, dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Die Unterhaltsvorschussstelle ist per E-Mail erreichbar unter unterhaltsvorschuss@reinickendorf.berlin.de oder per Fax unter...

Wegen der Einführung eines neuen elektronischen Verfahrens und damit verbundener umfangreicher Dateneingaben kann bis zum Freitag, 28. Februar, im Fachdienst Kindschaftsrechtliche Beratung und Vertretung nur eine eingeschränkte Sprechstunde angeboten werden. In dieser Zeit sind keine Beurkundungen möglich. Diese können in anderen Bezirken sowie beim Standesamt oder bei einem Notar vorgenommen werden. Die persönliche Erreichbarkeit der Kindschaftsrechtlichen Beratung und Vertretung ist in dieser...

Spandau. Noch bis zum 5. März können Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen für die 13. Generationen-BVV schriftlich im Büro der Bezirksverordnetenvorsteherin Gaby Schiller einreichen. Die BVV der Generationen findet am 29. April ab 17 Uhr im Rathaus Spandau statt. Maximal je acht Anträge und je vier Anfragen von Senioren und Jugendlichen sind dort zulässig. Ausgewählt werden sie von der Seniorenvertretung und den jugendpolitischen Sprechern der Fraktionen. In der Sitzung hat jeder...

Marzahn-Hellersdorf. Bundesweit gibt es über 300 Partnerschaften für Demokratie. Sie gehören zum Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Zwei von Ihnen befinden sich in Marzahn-Hellersdorf. Sie rufen auf, Projektideen zu unter anderem Themen wie Engagement gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus, Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Umweltgerechtigkeit einzureichen. Es können Fördermittel von bis zu 15 000 Euro beantragt...