Antrag

Mitte. Mitte hat bekanntermaßen ein großes Müllproblem. So schnell verschwindet das Alltagsärgernis allerdings nicht. Das wurde auch beim Müllgipfel des Bezirks im November deutlich. Die CDU-Fraktion hat daher eine "Soko Müll" vorgeschlagen. Die gibt es schon in Neukölln und arbeitet dort offenbar erfolgreich. In der Sonderkommission kümmern sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes um illegale Müllablagerungen. Sie fahren in zivil Streife und begutachten den Abfall auch, um den Umweltsündern auf die...

Moabit. Im Sportpark Moabit im Poststadion mangelt es an Umkleidekabinen für die Sportler. Das Bezirksamt plant neue zwar schon länger. Sie sollen auf der sogenannten Tenne im höher gelegenen Teil des Sportparks gebaut werden. Doch der Bau verzögert sich und auch die Kosten sind mittlerweile auf rund 5,7 Millionen Euro gestiegen. "Das sind 750 000 Euro pro Kabine", hat die Fraktion der Grünen nachgerechnet. Grund für die Verzögerungen ist offenbar der schwierige Baugrund. Denn die Tenne war...

Marzahn. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Kunsteinrichtung Projektraum Galerie M an der Marzahner Promenade noch mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt unterstützt werden kann. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Derzeit erhält die Galerie 14 400 Euro pro Jahr. Mit dem Geld sind zwar die Betriebskosten gedeckt, aber es bleibt kein Geld übrig für Honorare oder benötigte Sachmittel. Die Galerieleitung sowie die Kuratorinnen und Kuratoren...

Der Blumberger Damm und die südliche Blumberger Damm-Brücke über die Bahngleise wurden verbreitert. Dadurch komme es für die Bewohner der benachbarten Paradiessiedlung zu mehr Verkehrslärm, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Durch die Verbreiterung von Straße und Brücke mussten auf der Böschung der östlichen Seite Bäume gefällt werden, die zuvor für einen gewissen Lärmschutz sorgten. In einem entsprechenden Antrag ersucht die BVV...

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...

Lichtenberg. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können jetzt finanzielle Mittel für sozialpädagogische Ferienmaßnahmen wie Ferienlager, Gruppenfahrten und wohnortnahe Angebote mit Kindern und Jugendlichen für das Jahr 2025 beantragen. Die Anträge können für die Winter-, Oster-, Sommer- und Winterferien gestellt werden. Die Frist zur Einreichung endet am 28. November. Der Förderzuschuss beträgt maximal 47 Euro pro Tag, bei wohnortnahen Maßnahmen 15 Euro. Die Anträge sind zu senden an:...

Treptow-Köpenick. Außer für Altglienicke gibt es in diesem Jahr eine zweite Antragsrunde: Ab sofort können Ideen für demokratiefördernde Projekte im Bezirk bei den Partnerschaften für Demokratie Schöneweide und Treptow-Köpenick eingereicht werden. Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die sich im Bezirk mit ihren Ideen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit starkmachen wollen, können Geld über den Aktionsfonds beantragen. Für Nieder- und Oberschöneweide können Anträge...

Johannisthal. Auch in diesem Jahr stellt das Bezirksamt Mittel für die Kiezkassen in allen Bezirksregionen bereit. In Johannisthal wurden jedoch auf der ersten Bürgerversammlung im Mai nicht alle bereitgestellten Mittel verteilt. Deshalb findet am Dienstag, 10. September, eine zweite Runde der Kiezkasse um 18 Uhr im ehemaligen Rathaus, Sterndamm 102, statt. Während der Versammlung, zu der Interessierte eingeladen sind, soll über die Verwendung der Kiezkassenmittel diskutiert und entscheiden...

Berlin. Die zweite Antragsrunde des Berliner Partizipationsfonds ist gestartet. Bis zum 9. September 2024 haben Organisationen von Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, Förderanträge zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einzureichen. Für die zweite Antragsrunde stehen erneut etwa 100 000 Euro zur Verfügung. Mit dem Partizipationsfonds möchte die Senatssozialverwaltung die aktive und umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Friedrichshain. Der Straßenbelag ist aufgeplatzt und die Wege sind kaum noch befahrbar. Die Jugendverkehrsschule am Wassertorplatz braucht Geld für die Instandsetzung des Asphalts. Die SPD-Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Maßnahme über das Investitionsprogramm Ganztagsbau finanziert und ein Fördermittelantrag bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt werden kann. Über den Antrag müssen die Bezirksverordneten noch entscheiden. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sprühnebelduschen können ähnlich wie Rasensprenger an heißen Tagen für Erfrischung sorgen. CDU und Grüne wollen diese "Sommerspritzen" daher an belebten Straßen und öffentlichen Plätzen aufstellen. Geeignet wären beispielsweise der Breitscheidplatz und der Lehniner Platz. In Wien und Amsterdam kommen diese Sprühnebelduschen auf Hydranten bereits zum Einsatz. Sie sind aus Edelstahl, drei Meter hoch und kühlen bei Temperaturen ab 30 Grad Celsius mit feinen Wasserdüsen...

Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Das beantragen die Verordneten von SPD-Fraktion und FDP-Gruppe in der BVV. Außerdem soll sich das Bezirksamt mit der Stadt Hof in Verbindung zu setzen, die vor einem Jahr mit dem Aufstellen von Wasserwänden begonnen hat. Die Ergebnisse und Erfahrungen könnten in die Pankower Planung einfließen. Hitzewellen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nach und nach...

Pankow. Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 21 Jahre können ab sofort als Teil der Jugendjury Pankow Fördermittel für die Umsetzung eigener Projekte beantragen. Gruppen mit mindestens drei Teilnehmern erhalten die Möglichkeit, gemeinsame Ideen zu verwirklichen, indem sie eine Fördersumme bis zu 1000 Euro erhalten können. Welche Gruppen Fördermittel in welcher Höhe erhalten, entscheiden Kinder und Jugendliche in der Jugendjury selbst mit. Die nächste Jugendjurysitzung findet am 6. Juni...

Gastronomen und Einzelhändler sowie Schausteller und Veranstalter brauchen bis zum Ende des Jahres keine Sondernutzungsgebühren zahlen, wenn sie die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes beim Bezirksamt beantragen und genehmigt bekommen. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, teilt dazu mit: „Der Senat hat sich verpflichtet, das Gastgewerbe, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, die Messe- und Kongresswirtschaft und den Einzelhandel für das Jahr...

Für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in den Schulen hat sich vor Kurzem bereits Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgesprochen. Ihre Parteifreunde im Bezirk sehen das ähnlich. Die Liberalen fordern das Bezirksamt Spandau auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben, Tätigkeit und Strukturen im Rahmen von Projekttagen an den Oberschulen vorstellen kann. Dazu stellten sie in der März-Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag....

Weißensee. Der NaiMo Nachbarschaftstreff im Moselviertel, Brodenbacher Weg 34/Ecke Wittlicher Straße, bietet im Projekt „Zettelwirtschaft“ Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen und Hilfe beim Papierkram an, der sich in einem Haushalt ansammelt. Bisher gab es feste Termine, an denen diese Unterstützung angeboten wurde. Ab sofort ist die Unterstützung nach Terminvereinbarung möglich per E-Mail an sarah.roschke@frei-zeit-haus.de oder unter der Telefonnummer 030/33 77 27 34. BW

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...