Antrag

Lichtenberg. Im Bezirk sollten flächendeckend Vogeltränken aufgestellt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Zur Umsetzung solle eine Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder dem Deutschen Naturschutzbund eingegangen werden. Eine Kombination bezirklich bereitgestellter Vogeltränken und ein Aufruf an die Bevölkerung zur Bereitstellung von Vogeltränken und Wasser könne den Tieren helfen. Denn der Klimawandel und langanhaltende Trockenheit machen nicht nur der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob am Bahnhof Lichtenberg, und zwar speziell am U-Bahnhofausgang zur Weitlingstraße/Einbecker Straße, weitere, dem Bedarf angepasste Fahrradständer errichtet werden können. Das beantragen die Verordneten der Tierschutzpartei in der BVV. In Stoßzeiten findet man hier schon seit Langem keinen Platz mehr für sein Fahrrad, heißt es von den Verordneten. Der Bahnhof Lichtenberg ist ein zentraler Umsteigepunkt. Er repräsentiert gleichzeitig den Bezirk und daher...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Lichtenberg. Innerhalb des Programms für die Förderung freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (Fein) können Bewohner, Initiativen und Vereine Lichtenbergs erneut Sachmittel beantragen, sofern diese nicht gewinnorientiert genutzt werden. Die geförderten Projekte sollen beispielsweise Renovierungen, Aufräumaktionen oder Pflanzungen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen oder Engagement in der Ukrainehilfe sein. Maximal können pro Projekt...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, an öffentlich zugänglichen Standorten Kunstautomaten zu installieren. Diesen Antrag stellte die Linksfraktion in der BVV. Begründung: Kunstautomaten gibt es seit gut 20 Jahren an über 300 Standorten in Deutschland und fünf weiteren Ländern. Sie bieten kleine Kunstwerke für wenig Geld an. Sowohl studierte Künstlerinnen und Künstler, als auch Autodidaktinnen und Autodidakten könnten so ihre Kunst niedrigschwellig an Menschen in Lichtenberg vermitteln. Für...

Die Stiftung „Motiviert Neukölln“ wird elf Jahre alt. Deshalb vergibt sie gemeinsam mit der Kreuzberger Kinderstiftung 11.000 Euro an Kinder- und Jugendprojekte. Wer etwas vom Kuchen abhaben möchte, sollte sich bis zum 29. August bewerben. Ein Vorhaben wird mit 500 bis 2000 Euro gefördert – bei höheren Kosten als Kofinanzierung. Anträge stellen können gemeinnützige Träger. Die Projekte müssen bis Ende 2023 in Neukölln umgesetzt werden, frühester Beginn ist der 17. Oktober, die maximale Dauer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer wieder sterben Menschen, die ihre Beerdigung nicht bezahlen können. Die Kosten übernimmt in solchen Fällen das Sozialamt, weshalb man solche Beerdigungen "Sozialbestattungen" nennt. Da es meist auch keine Trauerfeiern gibt, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt jetzt aufgefordert, mindestens halbjährig eine Trauerfeier zu organisieren für einen würdevollen Abschied. "In mehreren Bezirken finden bereits bezirkliche Abschiedsfeiern für die Verstorbene statt, für...

Neukölln. In der Schule am Bienwaldring in Buckow und der Schilling-Schule in Britz, beide haben einen sonderpädagogischen Förderschwerpunkt, gibt es Sportschwimmbäder. Doch sie sind schon seit Längerem geschlossen. Lediglich das kleine Therapiebecken der Schilling-Schule ist inzwischen saniert und konnte 2021 wieder in Betrieb gehen. Der Bezirksverordnete Peter Scharmberg (SPD) möchte, dass auch die beiden größeren Bäder möglichst schnell auf Vordermann gebracht werden. „Sie sind für den...

Berlin. Der Berliner Fußball-Verband (BFV) unterstützt mit seinem Projekt „Fußball grenzenlos“ Fußballvereine, die Ukraine-Flüchtlinge in ihren Trainings- und Spielbetrieb integrieren oder andere Angebote und Hilfsaktionen umsetzen. Sie können einen Zuschuss von 250 Euro beim BFV beantragen. „Viele unserer Mitglieder haben bereits Geflüchtete in den Trainingsbetrieb und das Vereinsleben integriert. Dieses großartige Engagement möchten wir unterstützen“, sagt BFV-Präsident Bernd Schultz....

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Neukölln. Das Bezirksamt vergibt Fördermittel für Kinder-, Jugend- und Puppentheater. Ebenfalls bewerben können sich Akteure, die im Bereich Performing Arts für ein junges Publikum unterwegs sind und sich beispielsweise dem Musiktheater oder dem zeitgenössischen Zirkus widmen. Beantragt werden können Aufführungsprämien und Spielstättenförderungen. Nähere Informationen gibt es unter berlin.de/kunst-und-kultur-neukoelln/foerderung. sus

Dass Lkw Schleichwege durch reine Wohngebiete im Pankower Norden nutzen, sollte künftig mit geeigneten Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zum „Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten“ sollten in den betreffenden Straßen Durchfahrtsverbote für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger sowie für Zugmaschinen gemäß §45 StVO anordnet werden. „Pankow ist ein...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt schüttet wieder Geld aus dem Fördertopf für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) aus. Subventioniert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur wie Renovierungen oder Pflanzaktionen in Schulen, Kitas, Seniorentreffs, Sportstätten oder in Grünanlagen. Jedes Projekt wird mit maximal 3500 Euro gefördert. Projektanträge können bis zum 24. April per Post ans Bezirksamt, Abteilung Finanzen, Personal und...

Es wird immer schwieriger, Fachleute mit technischen Studienabschlüssen für eine Tätigkeit in den Ämtern zu gewinnen. Besonders betroffen sind die Bezirksämter, die händeringend Fachleute in der Stadtentwicklung und der Bauplanung suchen. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich nun in einem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur, Bauingenieurwesen sowie Vermessungswesen & Geomatik vergibt. Auf...