Antrag

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...

Lichtenberg. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können jetzt finanzielle Mittel für sozialpädagogische Ferienmaßnahmen wie Ferienlager, Gruppenfahrten und wohnortnahe Angebote mit Kindern und Jugendlichen für das Jahr 2025 beantragen. Die Anträge können für die Winter-, Oster-, Sommer- und Winterferien gestellt werden. Die Frist zur Einreichung endet am 28. November. Der Förderzuschuss beträgt maximal 47 Euro pro Tag, bei wohnortnahen Maßnahmen 15 Euro. Die Anträge sind zu senden an:...

Berlin. Die zweite Antragsrunde des Berliner Partizipationsfonds ist gestartet. Bis zum 9. September 2024 haben Organisationen von Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, Förderanträge zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einzureichen. Für die zweite Antragsrunde stehen erneut etwa 100 000 Euro zur Verfügung. Mit dem Partizipationsfonds möchte die Senatssozialverwaltung die aktive und umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Sie werden von Hundehaltern im Bezirk immer wieder gewünscht, aber noch gibt es zu wenige Hundefreilaufflächen. Die Einrichtung solcher Flächen fordern die Verordneten der Tierschutzpartei nun in zwei Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zum einen wird das Bezirksamt angeregt, zusammen mit der Stadtteilkoordination Lichtenberg eine große Fläche in der Parkaue als Hundefreilaufplatz auszuweisen, zum anderen sollte solch ein Areal im Hinkelpark ausgewiesen werden. Sofern diese...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Dazu bieten sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz und die Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und Jugendlichen. Dabei kommt es häufig zu...

Unmittelbar vor dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg an der Möllendorffstraße 102/103 sollte eine Haltebucht für Krankentransporte und Lieferverkehr eingerichtet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Bewohner werden oft mit Krankenwagen gebracht oder abgeholt. Die Tatsache, dass sie direkt auf der Straße aus- und einsteigen müssen, gefährdet ihre Sicherheit und kann Stress und Angst verursachen, heißt es aus der Fraktion. Hinzu kommt: Die Möllendorffstraße ist eine stark...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

Lichtenberg. Bis 2019 war das „Spectaculum Festival“ ein äußerst beliebtes Mittelalterfest, das jährlich zum 1. Mai im Rathauspark stattfand. Die Tradition wurde durch mehrfache Absagen in den Corona-Jahren beendet. Nun setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV für eine Wiederbelebung ein. Das Rathaus bietet als historisches und repräsentatives Gebäude im Herzen des Bezirks den idealen Ort für solche Veranstaltungen, heißt es aus der SPD-Fraktion. Zudem würden die Wiederbelebung des Festivals oder...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für die Schaffung einer Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg ein. Sie regt das Bezirksamt an, im Haushalt 2024/2025 zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vorzusehen. Diese sollen dann in einer „Clearingstelle“ Sozialberatungen im Jobcenter anbieten. Anlass für den Antrag: Etwa jeder fünfte Kunde im Jobcenter hat Bedarf an einer Sozialberatung. Die Problemlagen werden komplexer durch Verschuldung, Wohnungsnot, gesundheitliche...

Die FDP ist zwar nach der Widerholungswahl nicht mehr in der BVV vertreten, trotzdem beschlossen die Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung noch einen Antrag der Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember beantragt, einen Zukunftsort für Lichtenberg zu schaffen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, einen geeigneten Standort im Bezirk für innovatives Gewerbe und Unternehmensnetzwerke zu identifizieren. Es gibt in Berlin bereits elf Zukunftsorte. Nur Lichtenberg und Neukölln wurden noch nicht...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung vergibt für 2024 Projektförderungen für Chöre und Chorprojekte. Gefördert werden Konzert- und Oratorienchöre, Kammerchöre sowie Vokalensembles, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben und „in der Öffentlichkeit bereits durch hervorragende Leistungen hervorgetreten sind“, heißt es. Eine professionelle Chorleitung ist Voraussetzung für eine Förderung. Mit dem Geld sollen die Chöre unterstützt werden, „chormusikalische Werke und innovative Chorprojekte in...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Im Bezirk sollte ein queeres Beratungszentrums entstehen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, wo es eröffnen und wie es finanziert werden könnte. Außerdem soll ein adäquater Träger gefunden werden. Parallel dazu solle das Bezirksamt ein qualifiziertes Sicherheitskonzept für die Beratungsstelle entwickeln. „Queer“ wird häufig als Sammelbegriff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verwendet. Und die queere...

Lichtenberg. Im Bezirk sollten flächendeckend Vogeltränken aufgestellt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Zur Umsetzung solle eine Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder dem Deutschen Naturschutzbund eingegangen werden. Eine Kombination bezirklich bereitgestellter Vogeltränken und ein Aufruf an die Bevölkerung zur Bereitstellung von Vogeltränken und Wasser könne den Tieren helfen. Denn der Klimawandel und langanhaltende Trockenheit machen nicht nur der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob am Bahnhof Lichtenberg, und zwar speziell am U-Bahnhofausgang zur Weitlingstraße/Einbecker Straße, weitere, dem Bedarf angepasste Fahrradständer errichtet werden können. Das beantragen die Verordneten der Tierschutzpartei in der BVV. In Stoßzeiten findet man hier schon seit Langem keinen Platz mehr für sein Fahrrad, heißt es von den Verordneten. Der Bahnhof Lichtenberg ist ein zentraler Umsteigepunkt. Er repräsentiert gleichzeitig den Bezirk und daher...