Arndt Meißner

Aida Spiegeler Castañeda, bisher Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), hat eine neue politische Heimat. Sie ist der CDU Spandau und ihrer Fraktion in der BVV beigetreten. Das teilten beide Seiten am 1. August mit. Sie freue sich sehr, jetzt in der CDU "eine neue Partei für mich gefunden zu haben", teilte die 30-Jährige in ihrer ersten Stellungnahme mit. "Mein Engagement für meine Überzeugungen endet nicht durch den Verlust meiner politischen...

Der allgemein als Dorfplatz bekannte Bereich in Kladow soll den Namen „Konrad-Birkholz-Platz“ bekommen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion am 29. Mai mit deutlicher Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, den Dorfplatz, der bisher als Flurstück 291 bezeichnet wird, nach dem früheren Spandauer Bürgermeister zu benennen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, aus dem „Ersuchen“ ein „ersucht zu prüfen“ zu...

In einigen Bezirken gehört eine Übertragung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) per Livestream zum Standard. In Spandau gibt es dieses Angebot bisher nicht. Die Zählgemeinschaft aus CDU, B’90/Grüne und FDP hat auf der BVV-Sitzung am 22. November einen Antrag eingebracht, der die digitale Teilnahme an den Beratungen ermöglichen soll. Das Bezirksamt wurde beauftragt, dafür „notwendige technische Voraussetzungen zu schaffen“. Die Videostreams sollen auch danach auf der Webseite...

Die BVV Spandau hat am 7. September den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU, Grüne und FDP sowie von SPD und Tierschutzpartei beschlossen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Haushaltsplan. Der Bezirkshaushalt soll 2024 ein Volumen von mehr als 815 Millionen und im Jahr 2025 von über 833 Millionen haben. Ein Großteil der Summe ist allerdings fest für den Sozial- oder Jugendbereich, bestimmt. Nur über rund zehn Prozent der...

Als Reaktion auf die Brandserie in der Großsiedlung Heerstraße Nord wurde im März 2022 ein Sicherheitsdienst installiert. Wachschützer waren seither in den Nachtstunden unterwegs. Die Patrouillen hatte die Gewobag übergangsweise installiert und den Bewohnern der Großsiedlung vor rund drei Wochen das Ende des Projektes zum 31. Mai angekündigt. Das Aus des Sicherheitsdienstes wird auch mit der inzwischen installierten Videoüberwachung begründet. Als Ersatz könnte es sogenannte Nachthauswarte...

In Berlin verhandeln CDU und SPD noch über die Bildung einer Regierung auf Landesebene. In Spandau bildet die CDU dagegen mit B’90/Grüne eine Zählgemeinschaft. Ihre Kooperation auf Bezirksebene präsentierten beide Parteien am 20. März. Gemeinsam wollen sie nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Bezirksamt durchsetzen. Die Wahl soll auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. März, stattfinden, sofern das...

Soll der Bezirk Spandau sich als Ausrichter einer Bundesgartenschau bewerben? Keine geringere Frage stand auf der Sitzung der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Tagesordnung. Angestoßen hatte die Debatte die FDP. In einem Antrag ersuchte sie das Bezirksamt, in Abstimmung mit dem Senat und den angrenzenden Bezirken sich um die nächstmögliche Bundesgartenschau (BUGA) zu bewerben. Begründet wurde die Idee vor allem mit der Chance, dadurch mehr und vor allem hochwertige...

Dass auf der Neuendorfer Straße ein Verkehrskollaps droht und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müsse, ist weitgehend Konsens. Die Vorstellungen der Senatsmobilitätsverwaltung hält der Spandauer Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) indes harmlos ausgedrückt für „irritierend“. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz habe eine autofreie Zone zwischen den Kreuzungen Trift- und Jagowstraße ins Auge gefasst, erklärte der Stadtrat in der Sitzung der...

Nach dem vermutlichen Aus für die Alexander-Barracks als Standort des künftigen Berliner Pflegecampus ringen die Politiker in Spandau über die richtige Reaktion darauf. Auf der Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Oktober zeigte sich, dass die CDU dabei einen eigenen Weg einschlagen will. Der Berliner Pflegecampus auf dem Gelände der Alexander-Barracks war eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des Bezirks Spandau. Der Koalitionsausschuss des Berliner Senats hat sich...

In Berlin sollen sich zum 1. Januar 2023 die Gebühren in den Parkraumbewirtschaftungszonen sowie für das Anwohnerparken um fast das Doppelte erhöhen. Die CDU-Fraktion scheiterte in der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert werden sollte, gegen die Pläne tätig zu werden. SPD, Grüne, Die Linke und die Tierschutzpartei lehnten das Anliegen mit 23 Nein-Stimmen ab. 20 Bezirksverordnete stimmten dafür. "Rot-Grün-Rot spricht sich für Verdoppelung der...

Neben den offenbar wieder um sich greifenden Brandstiftungen gibt es im Bereich Heerstraße Nord eine Reihe weiterer Probleme und Aufreger. Zuletzt hatte es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Streit um den Zustand der Spielplätze im Gebiet gegeben. Die Fraktion von B’90/Grünen wollte unter anderem in einer Großen Anfrage wissen, ob das Bezirksamt bereits Anstrengungen unternommen habe, um die Sicherheit und Nutzung der Plätze wiederherzustellen und wie es mit Instandsetzung,...

Die Probleme auf den Spandauer Straßen sind allgemein bekannt. Sie werden in den kommenden Jahren wegen der vielen Neubauvorhaben eher noch zunehmen. Die geplanten neuen S- oder U-Bahnabschnitte bringen aber frühestens Ende dieses Jahrzehnts eine Entlastung. Deshalb rückt schon seit einiger Zeit eine weitere Art der Personenbeförderung ins Blickfeld: das Schiff. Die CDU-Fraktion regte kürzlich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Personenfähre vom Aalemannufer in...

Die Pandemiezeichen stehen eher auf erneuten Lockdown als auf Lockerung. Die Aussicht trifft die Gastronomie besonders hart, die sich Hoffnung auf Öffnung gemacht hat. Zumindest aber wollen Politik und Bezirksamt helfen und die Vorgaben des Landes Berlin hinsichtlich der Straßenbenutzungsgebühr und der Größe der Außenflächen sehr großzügig auslegen. Deutlich wurde das zuletzt bei den Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft am 11. sowie dem für Bürgerdienste und Ordnungsamt am 18. März. Die...

Christian Haß ist ein Urgestein der Bezirkspolitik. Seit 2011 ist der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Von diesem Posten trat der 57-Jährige jetzt zurück. Der Grund: Er hat sich ein Darlehen aus der Fraktionskasse genehmigt. Das soll er zwar inzwischen zurückgezahlt haben, aber dass das ein Fehler war, hat Haß inzwischen selbst eingeräumt und deshalb die Konsequenzen gezogen. Der Kreisvorstand der Partei soll von dem Vorgang keine Kenntnis...

Einstimmig unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung die Forderung der CDU nach einem Impfzentrum im Bezirk. Der Senat hat sechs Standorte benannt, in denen Massenimpfungen gegen Covid-19 stattfinden sollen. Keiner befindet sich jedoch in Spandau. Das soll sich ändern, forderte ein Antrag der CDU. „Wir denken, dass wir hier zu kurz gekommen sind“, unterstrich deren Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner. Dass der Vorstoß nicht als reine...

Es gibt in diesem Advent keine Weihnachtsmärkte. Auch die wegen Corona geplante abgespeckte Version auf der Zitadelle wurde abgesagt. Deshalb stimmte auch der Titel des FDP-Antrags in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. Dezember nicht mehr. Er lautete: "Sicheren Weihnachtsmarkt ermöglichen". Die Zielrichtung wurde erst durch die von den Liberalen selbst vorgenommenen Änderungen im Text wirklich deutlich. Das Bezirksamt solle prüfen, ob ein zumindest dezentraler Budenbetrieb möglich...