Arndt Meißner

Spandau. Gerhard Hanke (CDU), stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft, Soziales und Kultur, wird im Januar 65 Jahre alt. Nach den beamtenrechtlichen Vorschriften müsste er sich dann eigentlich in den Ruhestand verabschieden. Es sei denn, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschließt eine Verlängerung der Amtszeit. Das machte sie am 11. November nach einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 bleibt...

Toilettenpapier ist seit Beginn der Corona-Pandemie ein Dauerbrenner. Auch die Bezirksverordneten mussten sich auf ihrer Sitzung Mitte November mit dem Thema beschäftigen. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion. Die machte bei diesem Produkt Defizite an den Schulen aus. Das führe häufig zu Beschwerden – speziell von Schülerinnen, haben die Liberalen in Erfahrung gebracht. Die Forderung, vorgetragen von ihrem Fraktionsvorsitzenden Matthias Unger, lautet: Das Bezirksamt solle dafür Sorge tragen,...

Spandau. Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau bietet Sprechstunden im Rathaus und in den Kiezen an. Die Sprechzeiten im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2-6, sind montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 14 Uhr und mittwochs von 9 bis 16 Uhr. Sie können sowohl persönlich als auch am Telefon unter 902 79 24 08 stattfinden. Erster Termin vor Ort ist am 27. August ab 16 Uhr an der Ecke Goltzstraße und Rauchstraße in Hakenfelde. Dort steht Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer...

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der CDU-Fraktion...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

Spandau. Schulbaumaßnahmen sollten jetzt in den Osterferien vorangetrieben werden. Das regt die CDU-Fraktion an. „Da Schulen und Kindergärten derzeit geschlossen sind, sollten alle dort geplanten Sanierungsarbeiten in einem Blitzprogramm erfolgen“, sagt Fraktionschef Arndt Meißner. Im laufenden Betrieb seien Sanierungen und Baumaßnahmen in den Schulen wegen Lärm und Schmutz eher kompliziert. Jetzt aber könnten in den leeren Gebäuden die notwendigen Bauarbeiten problemlos erfolgen. „Wir gehen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der Januar-BVV einen Antrag für eine Kita für Rathausmitarbeiter beantragt, um unter anderem den Arbeitgeber Bezirksamt attraktiver zu machen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf folgt man dem Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau. Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag einer Rathauskita für Bezirksamtsmitarbeiter auch im Nachbarbezirk auf offene Ohren stößt. Unsere...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Schon vor zwei Jahren erteilte Verkehrssenatorin Regine Günther einer U2 ins Falkenhagener Feld eine Absage. Daran hat sich nichts geändert. Der Ausbau ist im aktuellen Nahverkehrsplan nicht enthalten. Der Senat hat den Ausbau der U2 von Ruhleben über Rathaus Spandau bis ins Falkenhagener Feld weiterhin nicht auf seiner Verkehrsagenda. Das belegt ein Schreiben aus der Senatsverkehrsverwaltung an das Bezirksamt. Hintergrund sind zwei Anträge von CDU (Januar 2019) und Linken (September 2018), die...

"Tourismus-Röhren" sollen Spandaus Sehenswürdigkeiten sichtbarer machen. Das schlägt die CDU-Fraktion vor. Die Bezirksverordneten stimmen zu. Die sogenannten Tourismus-Röhren sind fest installierte Metallröhren, die vor Gebäuden stehen und eine kurze Information über die jeweilige Sehenswürdigkeit enthalten. Die CDU-Fraktion will damit Spandaus große und kleine Berühmtheiten für Touristen noch sichtbarer und attraktiver machen. "Die Tourismus-Röhren kann man sich wie ein Fernglas vorstellen,...

Spandau. Die CDU-Fraktion ist wieder mit ihrem mobilen Bürgerbüro in den Kiezen unterwegs. Wer will, kann vor Ort mit Bezirksverordneten aus den Ausschüssen, Fraktionschef Arndt Meißner oder seinen Stellvertretern ins Gespräch kommen. Termine sind jeweils am Donnerstag, 8. August, an der Ecke Goltzstraße und Mertensstraße, am 15. August an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm, am 22. August an der Ecke Jungfernheideweg und Popitzweg sowie am 29. August Am Flugplatz Gatow 10. Die...

Der Senat übernimmt das Planungsrecht für den Innovations-Campus von Siemens. In Spandau ist man darüber „not amused“. Die Bezirksplaner wollten das Projekt selbst wuppen. Der Senat hat dem Bezirksamt per Beschluss das Planungsrecht für den  Innovations-Campus entzogen. Den will Siemens bis 2030 zwischen der alten Siemensbahn, Rohrdamm und Nonnendammallee errichten. „Damit wird die Zuständigkeit für den Bebauungsplan künftig nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für...

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

Der wochenlange Sprechstundenausfall in der Elterngeldstelle hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für heftige Kritik gesorgt. Einen kompletten Monat „die Schotten dicht zu machen“, das geht gar nicht, rügt die CDU. Die Kritik kam prompt. Einen Tag nach der Ankündigung von Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD), die Sprechstunde in der Elterngeldstelle den gesamten Februar über ausfallen zu lassen, um die Anträge aufarbeiten zu können, hat die CDU-Fraktion dieses Vorgehen in der BVV...

Hakenfelde. Das Bürgermobil der CDU-Fraktion ist wieder unterwegs. Diesmal stoppt es am 1. November an der Goltz-, Ecke Rauchstraße. Fraktionschef Arndt Meißner und weitere Bezirksverordnete sind ab 15.30 Uhr vor Ort und fragen nach, wo der Schuh drückt. "Dafür haben wir reichlich Kümmerzettel an Bord und nehmen die Anliegen direkt auf", so Meißner. Die CDU-Fraktion tourt durch alle Ortsteile und ist mit ihrem mobilen Bürgerbüro jede Woche in einem anderen Kiez vor Ort unterwegs. Die Termine...

Die Fähre zwischen Kladow und Wannsee soll öfter fahren. Dafür spricht sich die CDU aus. Geht nicht, sagt der Senat. Das Schiff sei jetzt schon im Dauerstress. Die BVG-Fähre der Linie 10 soll in der Berufsverkehrszeit einen dichteren Takt bekommen und an den Wochentagen mehrere Stunden länger fahren. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der nach der Sommerpause im Verkehrsausschuss beraten wird. „Die F10 wird zu einem guten Teil auch von arbeitender Bevölkerung genutzt“, sagt...

Die Zitadelle Spandau gehört zu den überregional bekannten Bauwerken und Kulturstandorten Berlins. Doch zuletzt geriet sie mehrfach aus anderem Grund in den Focus der Öffentlichkeit: Als Veranstaltungsort der AfD. Gleich viermal war die AfD im vergangenen Jahr auf der Zitadelle. Es gab einen Landesparteitag, den Wahlkampfauftakt des Spandauer Bezirksverbandes, eine Wahlkampfveranstaltung mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage und Beatrix von Storch sowie das Herbstfest der Berliner AfD-Fraktion. Andere...

Die Kündigungen von drei Mieterinnen in der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ sind vorerst ausgesetzt. Die Grundstücke bleiben damit zwar ein weiteres Jahr gesichert. Die Kündigungsgründe aber sind laut Stadtrat noch nicht vom Tisch. Konfus, aber trotzdem wie Weihnachten: So lässt sich die jüngste Sitzung des Hochbauschusses in Kürze beschreiben. Dort kündigte Facility-Stadtrat Andreas Otti (AfD) überraschend an, die von seiner Liegenschaftsverwaltung bereits verschickten Kündigungen für die...

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen. Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der Kündigungen und hat obendrein eine Sondersitzung des zuständigen...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten. Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf einem Radweg umfahren, der deutlich ausgeschildert ist“, sagte...