Außengastronomie

Spandau. Das Bezirksamt erlässt Gastronomen, Einzelhändlern und Veranstalter rückwirkend die Sondernutzungsgebühren für das Benutzen des öffentlichen Straßenlandes und öffentlicher Grünflächen. Es setzt damit eine Empfehlung des Senats um. Mit dieser Entscheidung sollen die durch die Corona-Pandemie und die europaweite Teuerung infolge des Kriegs in der Ukraine stark betroffenen Branchen entlastet werden, hieß es zur Begründung. Betroffene Unternehmen und Veranstalter können bis spätestens 18....

Berlin. Mit einer von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erlassenen Verordnung ermöglicht der Senat Gaststätten mit Außengastronomie eine zeitlich verlängerte öffentliche Übertragung der Fußball-Europameisterschaften. Da ein Großteil der Spiele erst um 21 Uhr beginnt, ist darin geregelt, dass – ausdrücklich nur für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft bis 14 Juli 2024 – die Nutzung der Außenbereiche anlässlich der Übertragung bis zum Ende der Spiele...

Pankow. Für die Übertragung von Fußballspielen in Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der genehmigten Außengastronomie zur Nachtzeit und an Sonntagen ist eine Genehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin im Umwelt- und Naturschutzamt einzuholen. Um Gastronomen die Einholung einer solchen Genehmigung zu erleichtern, wurde eine diesbezügliche Allgemeinverfügung erlassen. Ein einfaches Anzeigeverfahren ersetzt so ein individuelles Genehmigungsverfahren, sofern das Vorhaben...

Spandau. Bis zum 15. Februar können sich Gewerbetreibende, Eigentümer oder Bewohner in der Altstadt für Förderung aus dem Gebietsfonds bewerben. Förderfähig sind zum Beispiel eine neue Markise oder Tische und Stühle für die Außengastronomie, Werbeanlagen an Geschäften oder eine Fassadensanierung. Unterstützung kann es auch für Marketing-Aktionen wie Feste, Veranstaltungen oder gemeinsame Initiativen mit Nachbarn und Vereinen geben. Die Förderung kann bis 50 Prozent der Investitionskosten...

Reinickendorf. Die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie sollen bis Ende 2024 verlängert werden. Darum ersucht der Wirtschaftsausschuss das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte ursprünglich allerdings nur eine Verlängerung bis mindestens 31. Dezember 2023 gefordert. Die zusätzliche Außenfläche soll Lokalbetreibern helfen, die noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Um den Ausschank zu erweitern, müssen Lokalbetreiber normalerweise einen Antrag...

Was in den vorherigen Sommern bereits Probe lief, soll auch in diesem Jahr weiterlaufen. Parklets und Außengastronomie dürfen erneut auf Parkflächen ausgedehnt werden. Der Bezirk will seine Sonderregeln für sogenannte Schankvorgärten auf Autoparkplätzen verlängern. Gastronomen können auch in diesem Sommer wieder Tische und Stühle am öffentlichen Straßenrand aufstellen. Wenn alle gaststättenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, teilt das Bezirksamt mit. Dazu wurde nun ein Leitfaden...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Außengastronomie durch den zuständigen Bereich des Bezirksamtes. Im März hatte die BVV auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt unbürokratisch Gastronomiebetrieben die Ausweitung ihrer Außenflächen ermöglichen solle. Auf Basis formloser Anträge sollte das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk erlaubt Gastronomen auch in der kühlen Jahreszeit den Betrieb von Schankvorgärten. Wie in der vergangenen Wintersaison gelten für die etwa 2500 Restaurants oder Cafés aber bestimmte Regeln für die Außengastronomie. So werden Überdachungen innerhalb der genehmigten Außenfläche befristet bis Ende März 2022 geduldet. Gasbetriebene Wärmequellen wie Heizpilze sind aus Brandschutzgründen nicht erlaubt. Außerhalb des sogenannten Oberstreifens auf dem Bürgersteig...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gastronome sollen künftig auch Parkplätze für Tische und Bänke nutzen dürfen. Das schlägt die Linksfraktion vor. Dabei sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Auf Geh- und Radwege allerdings sollte die Außengastronomie nicht ausgeweitet werden können. „Endlich wird mit diesem Antrag nach einem Jahr Verspätung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht“, kommentiert Co-Fraktionschef...

Im Bezirk gibt es ein dichtes Netz gastronomischer Einrichtungen. Infolge der Pandemie wird dieses Netz allerdings löchriger. Etliche Wirte gaben wegen ausbleibender Einnahmen auf. Um die Gastronomiebetriebe zu unterstützen, fasste das Bezirksamt nun einen entsprechenden Beschluss. Für das Kalenderjahr 2021 werden Betreiberinnen und Betreiber von Schankvorgärten im Bezirk Pankow von Sondernutzungsgebühren befreit. Dies betrifft sowohl alle Betriebe, die einen neuen Antrag auf einen...

Nachdem jetzt Wirte wieder ihre Außengastronomie öffnen dürfen, hält das Bezirksamt Lichtenberg für sie eine erfreuliche Nachricht bereit. In diesem Jahr erhebt der Bezirk keine Sondernutzungsgebühren. „Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Impfstatus den Sommer genießen können und gleichzeitig die Schankwirtschaft und Außengastronomie fördern“, sagt der für Umwelt und Verkehr zuständige Stadtrat Martin Schaefer (CDU). „Deshalb habe ich entschieden, dass wir vom 1. Juni bis zum...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Kneipen und Restaurants dürfen im diesem Herbst und Winter Heizstrahler und „Einhausungen“ aufbauen, damit die Gäste draußen sitzen können. Das hat das Bezirksamt am 6. Oktober beschlossen. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) begründet die Maßnahme: „Viele Wirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie halten sich an die Hygieneregeln, wodurch sie natürlich Umsatzeinbußen haben. Wir wollen unbürokratisch helfen, ohne die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu gefährden.“ Auf die Sondernutzungsgebühr,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...

Nach dem Einrichten temporärer Radwege und dem zeitweisen Umwidmen von Fahrbahnen zu Spielstraßen war das Projekt Straßenfläche für Außengastronomie, Handel und soziale Einrichtungen als dritte und ebenfalls zügige Maßnahme im Rahmen der Corona-Krise gedacht. Aber mit dem Tempo der beiden Vorgänger kann dieses Projekt nicht mithalten. Denn hier gibt es weitaus mehr Tücken im Detail. Bereits sehr früh hat sich der Bezirk davon verabschiedet, eventuell ganze Straßenzüge für den Außenbetrieb am...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt unterstützt die Gastronomiebetriebe im Bezirk und setzt einen Dringlichkeitsantrag der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) um. In dem BVV-Beschluss vom 20. Mai wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen den Gastronomen unkompliziert Genehmigungen für Außengastronomie zu erteilen. Diesem Antrag ist das Bezirksamt umgehend gefolgt und hat beschlossen, Anträge auf eine Ausweitung der Außengastronomieflächen für den Geltungszeitraum der...

Die Gastronomen haben wegen der Corona-Beschränkungen erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Um sie zu unterstützen, will das Bezirksamt ihnen ermöglichen, ihre Außengastronomie auf Gehwegen und Parkplätzen über den Weg der Sondernutzung auszuweiten. Die zuständigen Stadträte Berlins haben diese Thematik inzwischen mit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günter (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Telefonkonferenz diskutiert und eine einheitliche Vorgabe seitens des...