Außengastronomie

Das Anlegen von zunächst temporären Radstreifen findet auch die überwiegende Zustimmung im Bezirksparlament. Deutlich wurde das bei der Sitzung am 27. Mai. Anlass war der Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein, der einen sofortigen Rückbau der Zweiradspuren verlangt hatte. Er wurde mit sehr deutlicher Mehrheit (vier gegen 24 Stimmen, keine Enthaltung) abgelehnt. Im Antrag hatte Timur Husein seine Forderung mit der "erfreulichen Entwicklung" beim Eindämmen der Corona-Pandemie...

Steglitz-Zehlendorf. Auf der Bezirksverordnetenversammlung im Mai haben alle Fraktionen einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Darin wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen Genehmigungen für Außengastronomie unkompliziert zu erteilen. Die Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen sollen wohlwollend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geprüft und beschieden werden. Dieses wohlwollende Vorgehen endet mit Ablauf...

Gastronomiebetriebe zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Dessen ist sich die Politik bewusst und diskutiert über mögliche Lösungen. Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Rettung von Restaurants und Bars ein wichtiges Thema. Vor der ersten BVV-Sitzung nach der pandemiebedingt mehr als zweimonatigen Pause haben gleich drei Parteien Anträge mit Vorschlägen eingebracht. Einer kommt von der CDU-Fraktion. Sie möchte, dass das Bezirksamt sowohl für den Rest dieses Jahres als auch 2021 auf...

Kreuzberg. Parteien und Initiativen haben in der Vergangenheit gerne ihre Informationsstände an der Südseite der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist seit einiger Zeit untersagt. Als Grund dafür verweisen Ordnungsamt und Polizei auf die dortige Außengastronomie und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Auch ein weiterer Standort an der Zossener Straße wurde abgelehnt. Dort ist der Gehweg an der Einmündung nicht verbreitert, Passanten hätten deshalb ebenfalls Schwierigkeiten, an den Ständen...