Ausschuss

Reinickendorf. Das Coronavirus legt auch die Reinickendorfer Kommunalpolitik lahm. Zum Schutz vor Infektionen wurde die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März kurzfristig abgesagt und bis auf weiteres verschoben. Wegen der angekündigten Entscheidung zu Straßensperrungen im Hermsdorfer Waldseeviertel gegen den Pendlerverkehr war der Zuschauerraum überfüllt. Mit der Absage der Sitzung wird auch diese Entscheidung auf unbekannte Zeit verschoben. Auch Ausschusssitzungen wurden vorerst...

Rudow. Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des bezirklichen Grünausschusses mehrheitlich gegen die Schaffung eines Hundeauslaufgebietes in der Nähe des Frauenviertels gestimmt. Auch Bürgermeister Martin Hikel (SPD) ist kein Freund davon. „Ein Auslaufgebiet nimmt den Erholungssuchenden Flächen weg und schädigt die Umgebung, das sehen wir zum Beispiel in der Hasenheide“, sagt er. sus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 20. November, dreht sich größtenteils um Wohnungsbau und Mieterschutz. Dazu stellt die Verwaltung ihre Modernisierungspläne für die Berliner Straße und die Wohnkompanie den aktuellen Stand ihrer Bauvorhabens "Go West" auf dem Reemtsma-Gelände in Schmargendorf vor. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. maz

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kann sich einen gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren vorstellen und hat einen Antrag eingereicht. „Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf heben bereits einen solchen gemeinsamen Ausschuss gebildet, um gemeinsame Anliegen zu besprechen“, berichten die Fraktionsvorsitzenden Bernd Steinhoff und Tonka Wojahn. Auch für den Bezirk gebe es entsprechende Themen, etwa die...

Neukölln. Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung hat eine Beschlussempfehlung verabschiedet: Zwei Straßenabschnitte sollen nach den im Dienst erschossenen Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger benannt werden. Außerdem ist ein Gedenkort im Rathaus erwünscht. Das teilt die SPD-Fraktion mit. Anlass ist, dass Unbekannte Anfang April die Gräber der beiden in den Jahren 2003 und 2006 getöteten Beamten auf dem Britzer Parkfriedhof verwüstet hatten. Im Rollbergviertel soll das Teilstück...

Wilmersdorf. Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung macht aus seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 17. April, eine Begehung. Der Preußenpark wird unter die Lupe genommen, anschließend wird über die vorliegenden Vorschläge zur Umgestaltung der Grünanlage diskutiert. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr beim Imbiss an der Konstanzer Straße/Ecke Brandenburgische Straße. maz

Charlottenburg. Im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 7. Februar, die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Anmeldung zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023, und auf Antrag der Grünen die Aktivitäten des Bezirks zur Plastikvermeidung. Beginn ist um 17.30 Uhr, die Sitzung ist öffentlich. maz

Neukölln. Derzeit beraten die Bezirksverordneten, ob es wieder einen eigenen Ausschuss für Grünflächen geben soll. Das teilte kürzlich Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit. Das Thema komme in letzter Zeit zu kurz. „Wir finden überhaupt keine Zeit mehr, einmal rauszugehen und Anlagen zu besichtigen“, sagte er. sus

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Wittenau. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte alle Sitzungsräume im Rathaus so ausstatten, dass öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream im Internet übertragen und hinterher in der Mediathek abgerufen werden können. Die technischen Voraussetzungen sollen bis Februar 2019 geschaffen werden. Bisher werden nur die Sitzungen des Plenums der Bezirksverordneten als Livestream übertragen. CS

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt. Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der...

Tempelhof. In seiner Sitzung am 3. Mai hat sich der Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur mit dem KZ Columbiahaus auseinandergesetzt. Die Bezirksverordneten entschieden, dass sich das Bezirksamt auf Beschluss der BVV für die Schaffung eines „adäquaten Gedenkortes am authentischen Platz“ einsetzen solle. Die zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der engagierten Stiftung Topografie des Terrors sollten diesbezüglich angesprochen werden. Der Ausschuss fordert ein gestalterisches...

Steglitz-Zehlendorf. Zu Verkehrs-, Bau- und Sanierungsprojekten berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 17. Mai. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Linksfraktion, den Fuß- und Radweg zwischen Flanaganstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Clayallee und Königin-Luise-Straße durch das Bezirksamt sanieren zu lassen. Zudem fordert die CDU das Bezirksamt auf, die Teichanlage im Schönower Park von Müll zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Mittwoch, 2. Mai, beginnt um 17.30 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. Dabei geht es unter anderem um die Stellungnahme des Denkmalbeirats zum Bauprojekt Westendallee. my

Halensee. Was geschieht mit dem Innenhof des WOGA-Komplexes? Darf der britische Investor Shore Capital ihn mit einem Wohnblock zubauen oder wird das Baurecht obsolet, weil der Denkmalschutz der stillgelegten Tennisanlage respektiert wird? Platziert der Bezirk in diesem Fall eine Kita dort und hätte der Investor dann Anspruch auf Schadenersatz? Um Klarheit in das über Jahre entstandene Wirrwarr um die Wohnanlage hinter der Schaubühne zu bringen, hat die BVVf einen Ausschuss gebildet, der am...

Was in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf bereits möglich ist, könnte es bald auch in Tempelhof-Schöneberg geben. Die FDP möchte die BVV-Sitzungen künftig allen Bürgern per Videoübertragung zugänglich machen. In einem in die BVV eingereichten Antrag fordert die Partei ein entsprechendes Konzept, das spätestens im September vorliegen soll. Das Bezirksamt, so hat sich die FDP überlegt, soll den BVV-Saal und alle Sitzungsräume mit geeigneter Technik ausstatten. In Zukunft sollen...

Wilmersdorf. Wie kann mit dem WOGA-Komplex verfahren werden? Dieser Frage geht ab sofort ein Untersuchungsausschuss der BVV nach – eingefordert von CDU und FDP. Die beiden Wohnblöcke entlang der Cicero- und der Nestorstraße vom Hochmeisterplatz bis zum Ku’damm, ein Apartmenthaus, die Schaubühne, das Gebäude gegenüber und die Tennisplätze im Innenhof zählen zur denkmalgeschützten Gesamtanlage, die der Architekt Erich Mendelsohn entworfen hat und im Auftrag der...

Schöneberg. In den Pflanzschalen rund um den Hirschbrunnen im „geometrischen Teil“ des Rudolph-Wilde-Parks nahe dem Schöneberger Rathaus wachsen Gras und Unkraut. Eines repräsentativen Orts mit Kurpark-Charakter unwürdig, wie die CDU-Fraktion in der BVV meint. Ihr Antrag, ab 2018 die Pflanzschalen wieder angemessen zu bepflanzen oder zumindest regelmäßig das Unkraut zu jäten und dafür gegebenenfalls Sponsoren zu finden, ist von der BVV in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Ausschuss für Straßen und Grünflächen behandelt während seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 11. Oktober, brisante Themen. Zum einen wird die weitere Planung zum Umbau des Olivaer Platzes vorgestellt, gegen den sich die gleichnamige Bürgerinitiative seit Jahren zur Wehr setzt. Zum anderen wird das stadt- und landschaftsplanerische Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgelegt. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Helene-Lange-Saal des Rathauses...