Bürgerbeteiligung

Welche Ideen und Vorhaben für den Kiez verdienen eine Finanzspritze aus dem Bezirksetat? Wer diese Frage mitentscheiden möchte, kann sich in der Bürgerjury der Kiezfonds engagieren. Für 2020 werden noch neue Mitglieder in den Gremien gesucht. Gemeinsames Wandern für Senioren, ein Leseabend, ein Fotoprojekt für Flüchtlinge, Kinderspaß beim Kiezfest, die Pflege eines Nachbarschaftsgartens – all dies und mehr wurde 2019 mithilfe des Lichtenberger Kiezfonds ermöglicht. Dieses Instrument bietet eine...

Der erste Durchgang der Stadtteildialoge ist zu Ende. Jetzt geht es ans Bilanzieren und Auswerten, bevor eine neue Runde beginnt. Das Beteiligungs- und Austauschformat Stadtteildialoge soll allen Lichtenbergern die Chance bieten, sowohl mit Politikern als auch mit Vertretern der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, Kritik anzumerken, Anregungen loszuwerden, sich einzubringen. Auftakt der Reihe war im Juni 2018 in Lichtenberg Süd. Jeweils etwa drei Monate machten die Stadtteildialoge dann in jeder...

„Bucht für Alle“ fordern die Gegner des Bebauungsplans für die Rummelsburger Bucht mit einer Volksinitiative. In der Kritik steht vor allem das Tourismusprojekt Coral World. Mit 28 216 gültigen Unterschriften war die Petition erfolgreich. Die Volksinitiative fordert von der Berliner Politik, die Rummelsburger Bucht für die Allgemeinheit zu sichern. Konkret geht es ums Areal, für das der Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ aufgestellt wurde – also auch um den sogenannten Wasserpark. Die Verträge für...

Gerade habe ich den Berliner Woche Artikel „ Für eine sichere Kreuzung“ und folgende Sätze gelesen: Zitat: „Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in der Treskowallee abgeschlossen seien.“ Wer das allen ernstes behauptet, der glaubt vielleicht an den Klapperstorch oder immer noch daran, dass der Satz „Niemand hat vor eine Mauer zu...

In einem Schreiben an die Senatsverwaltung hat Frau Monteiro selbst dargelegt, dass die zügige Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens auf keinen Fall vom Bezirk Lichtenberg erfolgen wird. Darum hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Monteiro das Bebauungsplanverfahren vollständig entzogen. (Das diesbezügliche Schreiben ist datiert auf den 24.09.2019 und wird erst am 21.11.2019 der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit der Drucksache - DS/1488/VIII vorgelegt...

Das ehemalige Stadtbad Lichtenberg in der Hubertusstraße wird seit Jahren nicht genutzt. Nun hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Bürgerbeteiligung dazu gestartet. Bei der Eröffnung 1928 war es das „modernste Bad Berlins“. Seit 1991 steht es nach einer Havarie leer. zehn Jahre später wurde es dem Land Berlin übertragen. Nachdem mehrere Verkaufsversuche fehlschlugen, stand 2016 fest, dass das Bad Landeseigentum bleiben wird. Jetzt ist Berlins Immobiliendienstleister BIM...

Die Reihe nennt sich Stadtteildialoge, im Prinzip sind es drei Parteien, die miteinander reden: Politiker, Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger. Das besondere Beteiligungsformat läuft seit gut einem Jahr im Bezirk und geht nun mit der Region Lichtenberg Mitte in die letzte Runde – bevor alles von vorn anfängt. Womit sind die Menschen in Lichtenberg unzufrieden, was nervt sie, was wünschen sie sich? Was erwarten sie von Politik und Verwaltung? Das herauszufinden, ist Sinn und Zweck der...

Der Start im Februar 2019 war noch sehr holprig, statt durch Information wurden die Anwohner durch das Singen von Kettensägen durch den Beginn der Baumaßnahmen überrumpelt. In mehreren Tagen wurden geschätzt an die 100 Bäume gefällt, nach Auskunft der HOWOGE ausschließlich Nadelbäume. Die Frage wieso an dieser Stelle nur Nadelbäume gestanden haben sollen, bleibt leider unbeantwortet. Denn an sich besteht das ganze das Baugebiet aus über Jahrzehnte sich selbst überlassenen ca. 2 Hektar...

Das Jahr 2019 ist erst zur Hälfte um, die beiden Kiezfonds für Friedrichsfelde erfreuen sich aber so großer Nachfrage, dass die Töpfe fast schon leer sind. Das hat jetzt das Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt. Von jeweils 10 000 Euro wurden bis zum Juli aus dem Kiezfonds Friedrichsfelde Nord 8099 Euro für insgesamt zwölf Projekte bewilligt, 13 Anträge sind gestellt worden. Der Kiezfonds Friedrichsfelde Süd hatte zum gleichen Zeitpunkt insgesamt zwölf Projekte mit 8074,15 Euro gefördert, dort...

Damit sich Berliner künftig besser an der Stadtentwicklung beteiligen können, gibt es dafür jetzt politische Leitlinien. Diese hat ein Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung 18 Monate lang zusammen entwickelt. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse dreier öffentlicher Werkstätten mit mehreren hundert Teilnehmern und eine Onlinebefragung. Rund 1000 Stadtbürger waren so involviert. Den Leitlinien nach soll es künftig zum Beispiel einen besseren Zugang zu Informationen rund um...

Jeder ist für Schul- und Wohnungsbau. Jeder gesetzestreue Bürger ist für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Für den Schul- und Wohnungsbau muss die Einhaltung von Recht und Gesetz durch das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - sichergestellt werden. Für jeden Schulbau gibt es dazu unzählige einzuhaltende Grundlagen: Gesetze (Naturschutzgesetz, Haushaltsgesetz, ...), Rechtsgrundlagen (LHO, Baumschutzverordnung, …), Vorgaben aus dem Abgeordnetenhaus...

Die Bezirksverordneten von Lichtenberg haben mehrheitlich für den Bebauungsplan Ostkreuz gestimmt – in einer Sondersitzung am 29. April in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Das Votum wurde von Protesten begleitet. Vieles war ungewöhnlich an der jüngsten Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ort, Uhrzeit, Polizeipräsenz. Etwa 200 Gegner des B-Plans für die Rummelsburger Bucht demonstrierten lautstark vor der HTW; einige waren ins Audimax der Hochschule...

Sie ist Hauptverkehrsachse, Einkaufsmeile, aber auch Sorgenkind: Wer sich für die Zukunft der Konrad-Wolf-Straße samt dem Kiez drum herum interessiert und sich vielleicht sogar engagieren möchte, ist zu einem politischen Stadtspaziergang am 18. Mai eingeladen. Was wird wo gebaut? Wie könnte sich die Konrad-Wolf-Straße zu einer attraktiven Einkaufsstraße entwickeln? Braucht der Kiez mehr Ampeln, mehr Fußgängerüberwege? Was ist für das Gelände rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen geplant?...

Wo flattern Abendsegler, Zwergfledermaus und Mausohr durch die Berliner Nacht? Das will das Leibnitz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (Leibniz-IZW) herausfinden. Es startet jetzt ein bürgerwissenschaftliches Forschungsprojekt. Wer selbst Fledermausforscher werden möchte, sollte sich schnell im Friedrichsfelder Institut für die Teilnahme bewerben. Berlin ist die Hauptstadt der Fledermäuse. Nach Angaben des Leibnitz-IZW sind von den 25 in Deutschland vorkommenden Arten der fliegenden...