Berliner Senat

Dorothea Peichl und Peter Hahn aus Reinickendorf ist Anfang November im Roten Rathaus die Berliner Ehrennadel verliehen worden. Damit würdigt das Land Berlin ihr herausragendes soziales Engagement. Die beiden Reinickendorfer sind seit vielen Jahren ehrenamtlich tätig. Dorothea Peichl hat zusammen mit einem Dozenten der Freien Universität ein Konzept zur mathematischen Früherziehung entwickelt, das seit 2015 in Reinickendorfer Kitas und Schulen umgesetzt wird. Dabei geht es beispielsweise um das...

Wegen akuter Finanzprobleme sollen 2025 im Landeshaushalt rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Das betrifft auch die Bezirke und deren Etats und in Reinickendorf geht es zudem um ein Prestigeprojekt. Aussagen von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) Ende September im Abgeordnetenhaus haben insbesondere in Reinickendorf für anhaltende Aufregung gesorgt. Im Landesparlament ging es um den möglichen Stopp des geplanten Umbaus des Terminalgebäudes auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und...

5000 Wohnungen für rund 10 000 Menschen sollen auf einer Brachfläche im Nordosten des ehemaligen Flughafens Tegel entstehen. Am 3. September hat der Senat jetzt den ersten Bebauungsplanentwurf für das künftige Schumacher Quartier verabschiedet. Zum ersten Entwurf gehören rund 810 Wohnungen, also knapp ein Fünftel des Gesamtprojekts. Er umfasst eine Teilfläche westlich der A111 sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südlichen Ausläufer bis zur Bezirksgrenze. Der...

Der Senat hat einen Stopp nahezu aller der ursprünglich zehn vorgesehenen Berliner Radschnellverbindungen ausgesprochen. Lediglich ein Projekt soll weiter verfolgt werden, dazu zwei weitere zumindest in der Planung bleiben. Zu den beiden noch nicht vollständig aufgegebenen Radschnellwegen gehört die sogenannte West-Route vom S-Bahnhof Tiergarten. Sie endet/beginnt an der Stadtgrenze in Staaken oder sogar erst/schon auf Brandenburger Gebiet und hat eine Streckenlänge von mehr als 15 Kilometer....

Auf der Webseite der landeseigenen infraVelo GmbH konnten auch noch Tage nach der Entscheidung alle vorgesehenen Berliner Radschnellverbindungen abgerufen werden. Auch die Nummer 10, die Reinickendorf-Route. Dabei ist seit Anfang August klar: Nicht nur diese, sondern die meisten Fahrradautobahnen wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Der Senat hat fast alle Vorhaben erst einmal gestoppt. Begründet wurde das mit der aktuell sehr angespannten Haushaltslage. Die Reinickendorf-Route sollte über...

Ist der Fortbestand der Volkshochschule Reinickendorf (VHS) bedroht? Dies lässt zumindest eine Pressemitteilung des Abgeordneten Sven Meyer und des Bezirksverordneten Sascha Rudloff (beide SPD) unter der Überschrift „Beliebte Bildungsangebot vor dem Aus: Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der VHS Reinickendorf“ befürchten. Hintergrund ist, dass Reinickendorf derzeit keine neuen Verträge mit Honorarkräften der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule abschließt....

Spandau hat bislang zwei Bürgerämter. Ab diesem Sommer werden es drei sein. Am 6. Mai wurde der Mietvertrag für einen weiteren Standort im New Staaken Center an der Obstallee unterzeichnet. Das neue Bürgeramt wird sich auf einer Fläche von 350 Quadratmetern befinden. Hier werden zwölf Mitarbeitende sowie zwei Leitungskräfte tätig sein. Laut Stadtrat Gregor Kempert (SPD), zuständig für den Bereich Bürgerdienste, können dort bis zu 3000 Termine im Monat abgearbeitet werden. Das Bezirksamt rechnet...

Erstmals führte der Senat eine seiner wöchentlichen Sitzungen gemeinsam mit dem BVG-Vorstand durch, und zwar im Bezirk Lichtenberg. Nach einer E-Busfahrt zur U-Bahnwerkstatt Friedrichsfelde an der Erich-Kurz-Straße folgte der Einblick in die Praxis. Neben dem Besuch der U-Bahnleitstelle stand ein autonomes Fahrzeugs von Typ Moia aim Mittelpunkt. Und dann konnten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) und Franziska Giffey (SPD), Senatorin für...

Ende März hat der Senat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte mit 6000 Plätzen benannt. Ein Standort für 500 Menschen ist auf dem Gelände der Alexander-Barracks am Askanierring vorgesehen. Nachdem die Liste mit den geplanten Standorten bekannt geworden war, gab es in einigen Bezirken teilweise massive Kritik. Die Haltung des Bezirksamtes Spandau ist dagegen „keinesfalls generell ablehnend“, wie Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts mitteilt. Allerdings...

Der Senat hat Ende März 16 neue Containerstandorte für Geflüchtete beschlossen. Zwei davon soll es in Reinickendorf geben. Das Bezirksamt reagierte darauf mit teilweise massiver Kritik. Einer der geplanten Standorte mit 500 Plätzen soll im Bereich Tegel-Nord, also auf dem ehemaligen Flughafengelände, eingerichtet werden. Schon das weckt bei der Bezirksverwaltung keine Begeisterung, auch wenn die dadurch nutzbaren Synergien mit dem Ankunftszentrum in Tegel gesehen werden. Schroffe Ablehnung...

Spandau bekommt ein drittes Bürgeramt. Im Juni dieses Jahres soll es eröffnen und geht es nach dem Bezirksamt im Staaken-Center an der Obstallee. Ort und Eröffnungsdatum nannte jetzt Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Nach seinen Angaben ist als Standort eine Fläche nahe der Stadtteilbibliothek im Staaken-Center vorgesehen. Allerdings seien die Genehmigungsverhandlungen mit dem Senat noch nicht abgeschlossen. Spätestens im März rechnet Kempert aber mit einer Entscheidung. Auch...

„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 ist die Errichtung eines Außenbeckens am Paracelsus-Bad finanziert“. Dies teilte der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter jetzt mit. Laut dem SPD-Abgeordneten werde als nächstes eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der es um bautechnische Fragen, den Denkmalschutz und die Nutzung von Nebenflächen geht. Auch die erwarteten Kosten für die Außenfläche samt Außenbecken seien Bestandteil der Studie. Beim Aufsichtsrat...

Im Bezirk Reinickendorf gab es bisher viele Möglichkeiten, sich an besonderen Orten trauen zu lassen. Im Feuerwehrmuseum, in der Alten Fasanerie, dem LabSaal, im Strandbad Tegelsee, auch auf mehreren Schiffen sowie in verschiedenen Hotels oder Restaurants. Damit ist künftig Schluss. Ab Juni werden keine Eheschließungen mehr außerhalb des Rathauses stattfinden. Außerdem entfallen die Heiratstermine an Sonnabenden. Nicht davon betroffen sind allerdings Paare, die bereits bis einschließlich Ende...

Die Situation in den Berliner Bürgerämtern braucht nicht mehr groß beschrieben zu werden. Die Probleme, vor allem die langen Wartezeiten für einen Termin, sind allgemein bekannt. Jetzt verspricht der Senat aber etwas Abhilfe. Und davon soll insbesondere Spandau profitieren. Denn im Bezirk ist das Einrichten eines weiteren Bürgeramtes angekündigt. Der neue Standort soll voraussichtlich im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Gleiches gilt für Marzahn-Hellersdorf, wo ebenfalls bereits für 2024 ein...

Seit dem 27. April ist die neue schwarz-rote Berliner Landesregierung im Amt. In ihrem 135 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele Wünsche und Absichten. Konkrete Inhalte finden sich dagegen nur an wenigen Stellen. Welchen Stellenwert aber hat Reinickendorf in diesem Regierungsprogramm des Senats? Besonders hervorgehoben hat auch die neue Berliner Landesregierung die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Der Umbau ist das größte Infrastrukturprojekt der Hauptstadt für die nächsten zwei...