Berliner Senat

Der Reisebus, der am 26. November ab der Mittagszeit durch den Bezirk fuhr, hatte hochkarätige Fahrgäste. An Bord befanden sich nahezu alle Mitglieder des Berliner Senats, angeführt vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Außerdem das vollständige Reinickendorfer Bezirksamt. Die Landesregierung war auf Besuch im Berliner Norden. Solche Bezirksvisiten gab es bereits in der Vergangenheit, meistens einmal in einer Legislaturperiode. Sie sollen dem direkten Austausch dienen, auch den...

Im vergangenen Sommer sind 19 von Künstlerinnen und Künstlern gestaltete Fuchsskulpturen an verschiedenen Plätzen in Reinickendorf aufgestellt worden. Die mit City Tax-Mitteln finanzierte Aktion sollte nicht zuletzt der Tourismus- und Außenwerbung dienen, aber auch die Verbundenheit der Bewohner mit ihrem Bezirk symbolisieren. Allerdings blieben die Füchse nicht lange in ihrem neuen Revier. Schon sehr bald wurden einige von ihnen Opfer von Vandalismus. Als Reaktion darauf wurden alle Kunstwerke...

Am 25. November wurde im Münsinger Park die erste „rote Bank“ in Spandau eingeweiht. Sie steht zwischen dem Amtsgericht und dem Brunnen. Damit wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und B’90/Grüne in der BVV vom vergangenen Juli umgesetzt. Die Eröffnung fand am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt und soll auf diese Taten aufmerksam machen, zumal gerade Spandau bei häuslicher Gewalt einen traurigen Spitzenplatz in Berlin belegt. Im Münsinger Park können allerdings nicht nur Frauen...

Der Berliner Senat hat sich auf Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro im Berliner Landeshaushalt 2025 geeinigt. Am Etat der Bezirke wurde zwar nicht gerüttelt, aber gerade in Reinickendorf wirken sich die Kürzungen deutlich aus. So fiel ein wichtiges Bauprojekt dem Rotstift zum Opfer: der Neubau einer Schule in der Cité Foch. In der ehemaligen Wohnsiedlung für Angehörige der französischen Schutzmacht errichtet die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA derzeit ein neues Wohnquartier mit...

Dorothea Peichl und Peter Hahn aus Reinickendorf ist Anfang November im Roten Rathaus die Berliner Ehrennadel verliehen worden. Damit würdigt das Land Berlin ihr herausragendes soziales Engagement. Die beiden Reinickendorfer sind seit vielen Jahren ehrenamtlich tätig. Dorothea Peichl hat zusammen mit einem Dozenten der Freien Universität ein Konzept zur mathematischen Früherziehung entwickelt, das seit 2015 in Reinickendorfer Kitas und Schulen umgesetzt wird. Dabei geht es beispielsweise um das...

Wegen akuter Finanzprobleme sollen 2025 im Landeshaushalt rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Das betrifft auch die Bezirke und deren Etats und in Reinickendorf geht es zudem um ein Prestigeprojekt. Aussagen von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) Ende September im Abgeordnetenhaus haben insbesondere in Reinickendorf für anhaltende Aufregung gesorgt. Im Landesparlament ging es um den möglichen Stopp des geplanten Umbaus des Terminalgebäudes auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und...

5000 Wohnungen für rund 10 000 Menschen sollen auf einer Brachfläche im Nordosten des ehemaligen Flughafens Tegel entstehen. Am 3. September hat der Senat jetzt den ersten Bebauungsplanentwurf für das künftige Schumacher Quartier verabschiedet. Zum ersten Entwurf gehören rund 810 Wohnungen, also knapp ein Fünftel des Gesamtprojekts. Er umfasst eine Teilfläche westlich der A111 sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südlichen Ausläufer bis zur Bezirksgrenze. Der...

Der Senat hat einen Stopp nahezu aller der ursprünglich zehn vorgesehenen Berliner Radschnellverbindungen ausgesprochen. Lediglich ein Projekt soll weiter verfolgt werden, dazu zwei weitere zumindest in der Planung bleiben. Zu den beiden noch nicht vollständig aufgegebenen Radschnellwegen gehört die sogenannte West-Route vom S-Bahnhof Tiergarten. Sie endet/beginnt an der Stadtgrenze in Staaken oder sogar erst/schon auf Brandenburger Gebiet und hat eine Streckenlänge von mehr als 15 Kilometer....

Auf der Webseite der landeseigenen infraVelo GmbH konnten auch noch Tage nach der Entscheidung alle vorgesehenen Berliner Radschnellverbindungen abgerufen werden. Auch die Nummer 10, die Reinickendorf-Route. Dabei ist seit Anfang August klar: Nicht nur diese, sondern die meisten Fahrradautobahnen wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Der Senat hat fast alle Vorhaben erst einmal gestoppt. Begründet wurde das mit der aktuell sehr angespannten Haushaltslage. Die Reinickendorf-Route sollte über...

Ist der Fortbestand der Volkshochschule Reinickendorf (VHS) bedroht? Dies lässt zumindest eine Pressemitteilung des Abgeordneten Sven Meyer und des Bezirksverordneten Sascha Rudloff (beide SPD) unter der Überschrift „Beliebte Bildungsangebot vor dem Aus: Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der VHS Reinickendorf“ befürchten. Hintergrund ist, dass Reinickendorf derzeit keine neuen Verträge mit Honorarkräften der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule abschließt....

Spandau hat bislang zwei Bürgerämter. Ab diesem Sommer werden es drei sein. Am 6. Mai wurde der Mietvertrag für einen weiteren Standort im New Staaken Center an der Obstallee unterzeichnet. Das neue Bürgeramt wird sich auf einer Fläche von 350 Quadratmetern befinden. Hier werden zwölf Mitarbeitende sowie zwei Leitungskräfte tätig sein. Laut Stadtrat Gregor Kempert (SPD), zuständig für den Bereich Bürgerdienste, können dort bis zu 3000 Termine im Monat abgearbeitet werden. Das Bezirksamt rechnet...

Erstmals führte der Senat eine seiner wöchentlichen Sitzungen gemeinsam mit dem BVG-Vorstand durch, und zwar im Bezirk Lichtenberg. Nach einer E-Busfahrt zur U-Bahnwerkstatt Friedrichsfelde an der Erich-Kurz-Straße folgte der Einblick in die Praxis. Neben dem Besuch der U-Bahnleitstelle stand ein autonomes Fahrzeugs von Typ Moia aim Mittelpunkt. Und dann konnten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) und Franziska Giffey (SPD), Senatorin für...

Ende März hat der Senat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte mit 6000 Plätzen benannt. Ein Standort für 500 Menschen ist auf dem Gelände der Alexander-Barracks am Askanierring vorgesehen. Nachdem die Liste mit den geplanten Standorten bekannt geworden war, gab es in einigen Bezirken teilweise massive Kritik. Die Haltung des Bezirksamtes Spandau ist dagegen „keinesfalls generell ablehnend“, wie Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts mitteilt. Allerdings...

Der Senat hat Ende März 16 neue Containerstandorte für Geflüchtete beschlossen. Zwei davon soll es in Reinickendorf geben. Das Bezirksamt reagierte darauf mit teilweise massiver Kritik. Einer der geplanten Standorte mit 500 Plätzen soll im Bereich Tegel-Nord, also auf dem ehemaligen Flughafengelände, eingerichtet werden. Schon das weckt bei der Bezirksverwaltung keine Begeisterung, auch wenn die dadurch nutzbaren Synergien mit dem Ankunftszentrum in Tegel gesehen werden. Schroffe Ablehnung...

Spandau bekommt ein drittes Bürgeramt. Im Juni dieses Jahres soll es eröffnen und geht es nach dem Bezirksamt im Staaken-Center an der Obstallee. Ort und Eröffnungsdatum nannte jetzt Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Nach seinen Angaben ist als Standort eine Fläche nahe der Stadtteilbibliothek im Staaken-Center vorgesehen. Allerdings seien die Genehmigungsverhandlungen mit dem Senat noch nicht abgeschlossen. Spätestens im März rechnet Kempert aber mit einer Entscheidung. Auch...