Berliner Senat

Seit Jahren liegt die Freilichtbühne im Volkspark Jungfernheide brach. Die Idee, sie wieder zum Leben zu erwecken, wird seit Sommer heiß diskutiert. Die Infusionslösung zur Reanimation ist seit Mitte Dezember sehr nahrhaft.  Zu diesem Zeitpunkt hatte nämlich der Senat den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen sowie gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD wurden die für die Sanierung der Bühne benötigten vier Millionen Euro bewilligt, für die sich die...

Das Gastspiel des beliebten Weihnachtszirkus’ „Circus Voyage“ am Olympiastadion steht erneut auf tönernen Füßen. Die Betreiber-Familie Spindler befindet sich bereits in zweiter Instanz in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Senat. 24 Jahre lang gastierte der „Circus Voyage“ zur Weihnachtszeit in Westend, ohne irgendwelche Nebengeräusche. Im vergangenen Jahr wollte der Senat erstmals verhindern, dass er sein Zelt auf dem Grundstück an der Ecke Rominter Allee und Olympische Straße...

Das Landesdenkmalamt Berlin hat das Internationale Congress Centrum (ICC) Berlin unter Denkmalschutz gestellt. Das Kongresszentrum ist demnach aus künstlerischen, geschichtlichen und städtebaulichen Gründen schützenswert. Errichtet wurde der bis heute futuristisch anmutende Bau am Dreieck Funkturm von 1973 bis 1979 nach Plänen des Architektenpaars Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte im Auftrag des Landes Berlin. 2014 wurde es geschlossen und steht seitdem leer. Während der großen...

Der Stadtmöblierer Wall und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben am 9. April am Volkspark Humboldthain offiziell den Startschuss für die neuen Berliner Toiletten gegeben. Mit dem neuen Parkklo sind jetzt bereits sieben Toiletten-Pavillons in Betrieb. Quadratisch, praktisch, gut. Der Senat und die Firma Wall feiern „eine der modernsten Toiletteninfrastrukturen weltweit“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Mit dem neuen Toilettenvertrag, den der Senat...

Bei der Erfrischung auf Berliner Leitungswasser zurückgreifen, dieser Trend wird derzeit allgemein in der Stadt propagiert. Speziell in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort startete jetzt ein Vorstoß für ein nahezu flächendeckendes Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen im Bezirk. 18 Standorte sind auf der Vorschlagsliste aufgeführt, die an die Senatorinnen Regine Günther (für Bündnis 90/Grüne, Umwelt) und Ramona Pop (Grüne, Wirtschaft) sowie die Berliner Wasserbetriebe übermittelt wurde. Sie reichen...

Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen...

Erste Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der Altstadt Spandau eingerichtet Der Berliner Senat hat erstmals eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet. Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat er am 29.08.2017 dazu die entsprechende Verordnung erlassen. Immobilien- und Standortgemeinschaften sind privat organisierte und finanzierte Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, die Maßnahmen zur Stärkung...

Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH übergeht Asbestrechtsprechung des Amtsgerichts Spandau und des Landgerichts Berlin. Der Berliner Senat sollte einen Klagefonds einrichten, um die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Aufgrund einer beschädigten asbesthaltigen Bodenplatte in der Küche forderte der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. für eine Mieterin aus Spandau unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Amtsgerichts...

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 25.04.2017 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Festlegung des Stadtumbaugebietes Brunsbütteler Damm/Heerstraße beschlossen. Der Ausbau der Infrastruktur im Gebiet Brunsbütteler Damm/Heerstraße kann nun beginnen. Rund 335 Hektar umfasst das neue Stadtumbau-West-Gebiet in Staaken. Das Fördergebiet reicht vom Brunsbütteler Damm im Norden über die Rudolf-Wissel-Großsiedlung und die Obstallee-Siedlung entlang...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Verhandlungen für einen wohl künftigen rot-rot-grünen Senat gehen jetzt in die entscheidende Phase. Einiges, was die Dreierkoalition vorhat, ist aber bereits einigermaßen nachvollziehbar. In vielen Bereichen betrifft das Friedrichshain-Kreuzberg ganz direkt. Das gilt für das Megathema Wohnungsbau. Hier gab es mehrere, teilweise sich eher widersprechenden Signale. Einerseits sollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden fünf Jahren 30 000 neue...

Steglitz. Die Fichtenberg-Oberschule gilt als Symbol des Sanierungsstaus der Berliner Schulen. Der Senat hat jetzt im Rahmen des Investitionsprogramms 2016 bis 2020 die Gesamtsanierung der Steglitzer Oberschule in der Rothenburgstraße 18 beschlossen. Insgesamt sind für die kommenden vier Jahre 20,57 Millionen Euro für das Bauvorhaben eingeplant. Fünf Millionen Euro sind aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA) bereits vom Bezirk angemeldet und bewilligt wurden. Davon...

Kaulsdorf. Der Streit um das aus Wald- und Obstbäumen bestehende Grundstück am Barnimhang an der B1/B5 nimmt kuriose Züge an. Der Berliner Senat versucht mit allen Mitteln zu beweisen, dass das Grundstück Waldgebiet ist. Der Bauunternehmer Rolf Riedel kaufte im November 2011 das ein Hektar große Grundstück vom Bundesvermögensamt. Es liegt am Barnimhang hinter dem kleinen Einkaufszentrum mit Kaiser's und Aldi. Es ist mit Obstbäumen und zumeist Ahornbäumen zugewuchert. Bis in die 40er-Jahre des...