Beschluss

Der Blumberger Damm und die südliche Blumberger Damm-Brücke über die Bahngleise wurden verbreitert. Dadurch komme es für die Bewohner der benachbarten Paradiessiedlung zu mehr Verkehrslärm, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Durch die Verbreiterung von Straße und Brücke mussten auf der Böschung der östlichen Seite Bäume gefällt werden, die zuvor für einen gewissen Lärmschutz sorgten. In einem entsprechenden Antrag ersucht die BVV...

Marzahn-Hellersdorf. Verträge für Klassenfahrten sollen in Berlin auch im Jahr 2025 abgeschlossen werden können. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf Antrag der Linksfraktion ein. Darin bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Erhalt der Klassenfahrten einzusetzen. Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU) hatte am 9. Oktober den Schulleitungen mitgeteilt, dass sie keine „finanzwirksamen“...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn Hellersdorf hat einen Antrag der Linksfraktion beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, entgegen den Sparplänen des Senats das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen zu erhalten. Um Haushaltslöcher zu stopfen, habe der Senat ins Gespräch gebracht, dass Eltern wieder für das Schulessen ihrer Kinder zahlen sollen, wie Steffen Ostehr, der für die Linksfraktion im Schulausschuss sitzt, berichtet. „Dabei geht es um rund 100...

Die Mehrheit der Pankower Verordneten setzt sich für einen zügigen Beginn des Ausbaus der Stammstrecke der Heidekrautbahn ein. Auf Antrag von SPD, Linken und FDP beschloss die BVV einen Antrag, dem zufolge die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn aus Vorhaben von „überwiegend öffentlichem Interesse“ anzusehen ist. In den vergangenen Jahren wurde zwar immer wieder eine zeitnahe Verlängerung der Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (NEB) bis nach Gesundbrunnen statt nur bis...

Für die Genehmigung von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes durch sogenannte Spätis soll das Bezirksamt sein entsprechendes Konzept überarbeiten. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. Ziel der Überarbeitung soll es sein, dass Spätverkaufsstellen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen. „Den...

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die geplante Straßenbahnwechselstelle zwischen den Haltestellen S-und U-Bahnhof Pankow und Masurenstraße noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Bereits vor Jahren wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bahnhof...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Im Bezirk gründen sich immer mehr Einwohnerinitiativen, um Verkehrsberuhigungen in ihren Kiezen durchzusetzen. In der Regel fordern sie Maßnahmen, die zu weniger Durchgangsverkehr in ihren Kiezen führen. Es geht aber auch um gezielte Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Wohngebieten zu erhöhen. So beschlossen die Verordneten zum Beispiel nach Beratung im Mobilitätsausschuss einen Einwohnerantrag, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Grünen Stadt im Ortsteil...

Wo könnten im Bezirk Nanowälder, auch Tiny Forests genannt, entstehen?Entsprechende Flächen soll das Bezirksamt identifizieren und dort dann kleine Wäldchen anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Für die Anpflanzung der Tiny Forest sollen insbesondere größere versiegelte Flächen, wie beispielsweise Parkplätze an Supermärkten, Stadtplätze oder brachliegende Flächen genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen...

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), den Masterplan für die Entwicklung des Sportforums Hohenschönhausen beschlossen. Die zweitgrößte Sportanlage der Stadt ist mit dem Olympiastützpunkt und zahlreichen Bundes- und Landesstützpunkten eines der bedeutendsten Leistungssportzentren Deutschlands. Diese Angebote gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln, heißt es aus dem Senat. Gleichzeitig soll der Spitzensport mit neuen Freizeit- und...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll einen sicheren Überweg über die Waldowallee/Verlängerte Waldowallee in die Wiesengrundstraße anlegen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Die notwendigen Mittel sollen bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung beantragt werden. Es soll vom Bezirksamt außerdem darauf hingewirkt werden, dass die Bauarbeiten zeitgleich mit dem ohnehin geplanten Umbau der Kreuzung in diesem Bereich durchgeführt...

Um den Verkehrsfluss im Südosten des Bezirks zu verbessern, wird seit vielen Jahren die Tangentialverbindung Ost (TVO) geplant. Auf seiner Mitgliederversammlung hat sich nun der Kreisverband der Grünen zur TVO positioniert. In einem Beschluss sprechen sich die Bündnisgrünen dafür aus, dass der Senat die Planungen ruhen lässt. Stattdessen soll er alternative Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Anwohner der jetzigen Durchgangsstraßen aufnehmen. In die soll er „alle Erkenntnisse zu...

Das Gebiet rund um die Kaskelstraße bleibt Milieuschutzgebiet. Das entschied das Bezirksamt nach einer Überprüfung der Voraussetzungen. Die Bewohner sind weiter vor Verdrängung und dem Verlust von günstigem Mietwohnraum geschützt, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD). Die Überprüfung fand auf Grundlage der sozialen Erhaltungsverordnung statt. Die Milieuschutzverordnung ist zwar zeitlich nicht befristet, die Voraussetzungen müssen aber in regelmäßigen Abständen überprüft...

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

In öffentlichen Bereichen des Bezirks soll es noch mehr Wildbienen- und insektenfreundliche Bepflanzungen geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll dem Beschluss zufolge auf allen Standorten in ganz Lichtenberg, welche aufgrund von einzuhaltenden Sichtachsen nicht für höheren Bewuchs geeignet sind, Blühstreifen anlegen. Dafür geeignet sind...

Lichtenberg. Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hatte die BVG die baldige Schaffung einer Kiezbuslinie im Kiez Frankfurter Allee Nord angekündigt. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nun in einem Antrag in der vergangenen Sitzung der BVV aufgefordert, sich gegenüber der BVG für eine rasche Umsetzung, und zwar möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023, einzusetzen. Die Buslinie würde zu einer verbesserten Anbindung von Wohngebieten in der Frankfurter Allee führen und die...

Im Bezirk soll es künftig eine Wasserstofftankstelle geben. Diese könnte zum Beispiel im Gewerbegebiet Herzbergstraße entstehen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion, die nach der Wahlwiederholung inzwischen aus der BVV ausgeschieden ist. Der im Januar gestellte Antrag wurde zunächst im Verkehrs- sowie im Wirtschaftsausschuss beraten, ehe er ihn die BVV beschloss. Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt gemeinsam mit möglichen Betreibern und Partnern Standorte und eine...

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat. Damit unterstützt er die parlamentarische Initiative, mit der das Land Berlin und der Bund aufgefordert werden, das untergenutzten Gelände weiterzuentwickeln. Der Campus für Demokratie soll ein Ort werden, der seiner historischen Verpflichtung gerecht wird, heißt es nun im Senatsbeschluss. Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens, das...

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...