Beschluss

Kleingartenanlagen auf den kommunalen Flächen des Straßen- und Grünflächenamts sollen weiterhin geschützt und nicht bebaut werden. Auf diese politische Zielsetzung hat sich das Bezirksamt auf Vorlage von Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) verständigt. Der Beschluss gilt für die laufende Legislaturperiode bis 2026. Kleingartenanlagen auf landeseigenen Grundstücken sollen demzufolge durch das Bezirksamt nicht für eine Wohnbebauung, eine Bebauung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur,...

Der Joachimsthaler Platz wird nicht zum Harald-Juhnke-Platz. Das Bezirksamt will ihn in Grünfeld-Ecke umtaufen. Die Bezirksverordneten wurden nicht gefragt. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Der Joachimsthaler Platz soll künftig Grünfeld-Ecke heißen. Das Verfahren zur Umbenennung will das Bezirksamt per gemeinsamen Beschluss jetzt einleiten. Die FDP ist darüber not amused. Denn über ihren Antrag, den Platz nach Harald Juhnke zu benennen, ist final noch gar nicht entschieden worden. Der...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, in geeigneten Gebäuden mit Publikumsverkehr kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots anzubieten. Die Finanzierung soll über eine Beteiligung Lichtenbergs an der Neuauflage des kostenlosen Stadt-WLANs „Free Wi-Fi Berlin“ angestrebt werden. Im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 gibt es für Gäste bereits eine Zugangsmöglichkeit zu kostenlosem WLAN. Dieser Service soll nun schrittweise auch auf alle Schulen, Bürgerämter,...

Pankow. Kann Pankow eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingehen? Das soll jetzt das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV prüfen. Aus Deutschland kommend, ist Riwne das Tor zur Ukraine. Die Stadt liegt in der Nähe von Polen und Belarus. Riwne ist eine postsowjetische Industriestadt. Viele Menschen dort wünschen sich eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Deutschland, denn Riwne hat noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, wohl aber mit...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Gastronomiebetrieben über 2022 hinaus ermöglicht wird, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr gebührenfrei für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. An den zuständigen Stellen solle des Weiteren geprüft werden, ob diese Flächen auch...

Auf Vorlage des Bezirksamtes und nach Beratung im Jugendhilfeausschuss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig die neue Kita-Entwicklungsplanung beschlossen. Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren im Bezirk leben, ist Pankow ein Bezirk, in dem ihre Kinder groß werden sollen. Wie bei den Schulen im Bezirk ist die Versorgung mit Kitaplätzen eine Herausforderung. Damit genug Kita-Plätze zur Verfügung stehen, wird der Bedarf deshalb...

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder...

Im Kaskelkiez soll es den ersten Kiezblock im Bezirk geben. Das beschloss die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten auf der vergangenen BVV-Sitzung. Doch was ist ein Kiezblock? Wie die Diskussion in der BVV zeigte, wissen das offenbar nicht einmal alle Verordneten. Kiezblock bedeutet nicht, dass kein motorisierter Verkehr mehr das Gebiet befahren darf. Vielmehr wird mittels verkehrslenkender Maßnahmen erreicht, dass sich der Durchgangsverkehr vor Ort erheblich verringert. Das können...

Das Bezirksamt soll die Wand nahe des Basketballplatzes an der Grünanlage an der Mendelssohnstraße 28 für legale Graffiti-Kunst zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll dort ein Müllcontainer für die Beseitigung anfallenden Mülls aufgestellt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion. Damit soll an der Mendelssohnstraße eine so genannte Hall of Fame ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um Wandflächen, an denen sich insbesondere erfahrene...

Friedrichsfelde. Im Abschnitt des Erieseerings zwischen den Hausnummern 30 und 40 soll mit geeigneten verkehrlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöht werden. Ziel müsse es sein, vor allem Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Nutzer der Kita besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. In diesem Straßenabschnitt stehen sich Autos, Transporter und Lkw oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder...

Pankow. Die neuen Lärmschutzwände an der Stettiner Bahn sollten begrünt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Demzufolge soll sich das Bezirksamt an die Deutsche Bahn AG sowie die Senatsverkehrsverwaltung wenden, um solch eine Begrünung anzuregen. So könnten zum Beispiel Benjeshecken gepflanzt werden, um den Schallschutz zu verbessern und um die Wandflächen mit insektenfreundlichen Pflanzen auszustatten. „Damit würden die Lärmschutzwände einen...

Die Bezirksverordneten haben am 17. März den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Insgesamt stehen knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt nach sehr viel Geld, aber über den Löwenanteil können die Bezirkspolitiker nicht frei verfügen. Er ist unter anderem für Personalkosten und Sozialleistungen bestimmt. Einige Schwerpunkte können die Verantwortlichen dennoch setzen. So sind jährlich 200 000 Euro für den Ausbau von Fahrradrouten reserviert. Weitere 60 000 Euro im...

Friedrichsfelde. Auf der Dathe-Promenade soll es künftig gut erreichbare Bänke geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese sollen zwischen Tierpark-Center und dem Gebäude an der Erich-Kurz-Straße aufgestellt werden. Die Bänke in diesem Bereich befinden sich auf einer kleinen Anhöhe, die aktuell nur über einen erhöhten Bordstein zu erreichen ist. Dieser ist für viele Menschen ein Hindernis, sodass sie die Bänke kaum nutzen. BW

An Wochenenden und an Feiertagen soll es künftig eine Buslinie geben, die Ausflügler aus dem innerstädtischen Bereich Pankows in nördlichen Naherholungsgebieten des Bezirks befördert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und nach Diskussion im Verkehrsausschuss. Diese Linie könnte zum Beispiel vom Pastor-Niemöller-Platz aus zum Botanischen Volkspark Blankenfelde, zu angrenzenden Landschaftsschutzgebieten und...

Blankenburg. Die Grabstätte des Komponisten, Pianisten, Sängers und Liedermachers Reinhard Lakomy (1946-2013) auf dem Friedhof X in Blankenburg wird zur Berliner Ehrengrabstätte. Das beschloss der Berliner Senat. Reinhard Lakomy habe über den gesamten Verlauf seiner Karriere einen hohen Grad an Bekanntheit erreicht und deckte verschiedene musikalische Genres ab, heißt es in der Begründung. Seine größten Erfolge feierte er mit seiner Musik für Kinder, vor allem mit den Alben „Reinhard Lakomys...

Für die „Spreestadt“ hat das Bezirksamt jetzt auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) den Bebauungsplan beschlossen. Das Areal zwischen Hannah-Karminski-Straße, Gutenbergstraße, Margarethe-Kühn-Straße und der Spree wird damit als urbanes Gebiet mit einem knapp 13 Meter breiten öffentlichen Grünzug festgesetzt. Laut Bezirksamt sollen neben Gewerbeflächen dort auch etwa 240 Wohnungen gebaut werden, davon 60 Sozialwohnungen, was einer Quote von 25 Prozent an...