Beschluss

Heiligensee. Die Ellef-Ringnes-Grundschule bleibt dauerhaft an der ursprünglich nur als Ausweichstandort vorgesehenen Adresse im Erpelgrund. Das hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 2. Juni beschlossen.Zur Begründung nannte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf Nachfrage der Berliner Woche zwei Hauptgründe. Nach dem Brand der Sporthalle 2013, die den Umzug an den Erpelgrund auslöste, sei der Wunsch der Schule entstanden, neben der Wiederherrichtung der Sporthalle auch den...

Lichtenrade. Im Zuge der Sanierungen in der John-Locke-Siedlung ist vor einiger Zeit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage verschwunden. Das wollten Anwohner und die Bezirksverordneten nicht hinnehmen.Deshalb hatte die BVV im März beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" für entsprechenden WC-Ersatz einsetzen solle. Dabei haben die betroffenen Beschwerdeführer vor Ort und die Bezirkspolitiker im Rathaus Schöneberg aber offenbar übersehen, dass...

Tempelhof. Auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss gefasst, auf der Mittelinsel Alt-Tempelhof/Germaniastraße eine Ampelanlage zu installieren. Begründung: An der Kreuzung besteht ein hohes Unfallrisiko. Horst-Dieter Keitel / HDK

Prenzlauer Berg. Auf der Nordseite der Sredzkistraße soll es demnächst zwischen Knaackstraße und Einfahrt zur Kulturbrauerei eine neue Parkordnung geben. Nach einem Beschluss der BVV wird hier von Längs- auf Querparken umgestellt. So sollen zwölf zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. "Nach Absprache mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspartnern, dem Straßenbaulastträger und der Polizei, wird in der Sredzkistraße auf einer Länge von etwa 42 Metern die Parkordnung entsprechend...

Steglitz. Die SPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ein Hundeauslaufgebiet im Bäkepark einzurichten. Auf der Sitzung der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde ihr Antrag abgelehnt.Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten hätte auf der Wiese südwestlich am Bäketeich ein umzäunter Hundefreilauf errichtet werden können. Damit sollte die Hundeauslaufgebiete in Zehlendorf entlastet und den Steglitzer Hundehaltern ein ortsnahes Angebote gemacht werden. Die Wahl des Standortes begründete die...

Schöneberg. Die beiden historischen Paternoster im Rathaus Schöneberg stehen seit dem 1. Juni still. Grund sind verschärfte Bestimmungen von Bund und Tüv für den Betrieb dieser Umlaufaufzüge. Ob und, wenn ja, wann sie wieder laufen, ist offen. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) teilte mit, dass die neue Verordnung in jeder Paternoster-Kabine eine Wechselsprechanlage vorschreibe. Auch dürften nur Personen den Aufzug benutzen, die "eingewiesen" sind. "Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich eine...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Wilmersdorf. Auch der letzte Hinweis auf die Nutzung des Gebäudes am Fehrbelliner Platz 4 als Rathaus Wilmersdorf ist nun Geschichte. Angesichts eines Antrags der SPD-Fraktion entschied sich Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU), den beleuchteten Schriftzug über der Pforte zu entfernen. Offenbar war es in diesem Jahr wiederholt zu Missverständnissen gekommen, weil Bürger vermutetet hatten, das Gebäude sei noch in Betrieb als Amtssitz von Behörden. Seit dem Leerzug Anfang 2015 ist dies jedoch...

Wedding. Das Bezirksamt lässt im Goethepark Poller einbauen, damit Autos nicht mehr illegal von der Senegalstraße in Höhe der Tangastraße in den Park fahren können. Das hatte die BVV in dem Beschluss "Sicherheit im Goethepark" gefordert. Außerdem sollen die beiden Hinweisschilder an der Einfahrt zum Werkhof des Naturschutz- und Grünflächenamtes erneuert werden. Der Schriftzug "Achtung! Fahrzeugverkehr" war kaum noch lesbar. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Das Bezirksamt hat ein Plakatierungsverbot am Platz des Volksaufstandes von 1953 an der Leipziger Straße/Ecke Wilhelmstraße erlassen. Das hatte die BVV in einem Beschluss gefordert. Es ist bereits verboten, Plakate im Bereich von jüdischen Mahnmalen anzukleben. Dirk Jericho / DJ

Oberschöneweide. Bei der Verteilung der Kiezkassengelder für den Ortsteil konnten zehn Projekte berücksichtigt werden. Rund 1000 Euro werden für einen Ausflug der Besucher des "Treffpunkts Strohhalm", in dem sozial Bedürftige betreut werden, bereitgestellt. Weitere Gelder gehen beispielsweise als Zuschuss für ein interkulturelles Sommerfest an den Kiezklub KES, für die Beschaffung von Sonnenschirmen an die Kita am Griechischen Park und werden zum Kauf von zwei Sitzbänken an der...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, das Semesterticket für Berliner Studenten auf ganz Brandenburg auszudehnen.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion. Konkret soll der Gültigkeitsbereich des Semestertickets ABC der Berliner Studenten ohne Tariferhöhung an das Semesterticket der brandenburgischen Studenten angepasst werden. Mit dem einheitlichen Tarifsystem will die CDU die Stadt Berlin...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Alt-Hohenschönhausen. Der 2011 gebaute Rad- und Wanderweg zwischen der Hansa- und der Feldtmannstraße soll nach dem französischen Pionier des Kleingartenwesens, Abbè Jules Auguste Lemire (1853-1928) benannt werden. Darauf hat sich die Bezirksverordnetenversammlung auf eine Empfehlung des Kulturausschusses geeinigt. Zu dieser Namensgebung hatte ursprünglich der Kleingärtnerverein Feldtmannsburg angeregt. Lemire war der Gründer der "Grünen Internationale" und der erste Präsident des...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) beschlossen, dass an einer Mittelinsel in der Nähe der Johanna-Eck-Schule in der Ringstraße Höhe Nummer 16 ein Zebrastreifen angebracht wird. Begründung des KJP: "Da die Autos keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen und einfach vorbeifahren, besteht ein hohes Unfallrisiko." Horst-Dieter Keitel / HDK

Kreuzberg. In der Gerichtsauseinandersetzung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk am 22. Mai eine Niederlage kassiert.An diesem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die noch etwa 20 Bewohner weiter in der Schule wohnen dürfen. Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine herkömmliche Besetzung handelt. Vielmehr habe der Bezirk selbst den Aufenthalt zumindest zeitweise geduldet und es sei auch zu entsprechenden Vereinbarungen...

Moabit. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat entschieden. Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße wird über die Rathenower und Turmstraße gebaut. Als Alternative war die Strecke über Alt-Moabit bis zur Thusnelda-Allee im Gespräch. Dort ist aber zu wenig Platz. Karen Noetzel / KEN

Moabit. Anwohner fühlen sich vom Lärm auf den Baustellen der Europacity belästigt. In Mitleidenschaft gezogen sind auch Bewohner der Scharnhorststraße. Der Verkehr in der Heidestraße weicht gerne dorthin aus.Die Bezirksverordnetenversammlung hatte deshalb schon im Winter darauf gepocht, dass sich der Bezirk bei der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Maßnahmen einsetzt, die den Krach wenigstens verringern. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schrieb an die...