Bettina Jarasch

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des verschärften Hundegesetzes sind erst 58 943 Hunde im neuen Hunderegister angemeldet. Kontrolliert wurde die Registrierungspflicht gemäß Hundegesetz erst in 41 Fällen. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Pätzold hervor. Demnach sind auch zwei Jahre nach Start des umstrittenen Registers erst die Hälfte der Hunde registriert. 2021 waren beim Finanzamt 123 915 Hunde erfasst. Der...

Der Schlangenbader Tunnel am Breitenbachplatz ist seit mehr als einem halben Jahr gesperrt. Tausende Autos weichen in die benachbarten kleinen Straße aus. Die Anwohner im Kiez leiden unter dem erhöhten Verkehrsaufkommen. Jetzt gibt es Hoffnung auf Entspannung: Berlins Regierung hat 32,5 Millionen Euro für die Sanierung des Tunnels im Landeshaushalt eingeplant. Ziel ist die Wiedereröffnung der Durchfahrt. Erst Ende des vergangenen Jahres stellte die damalige grüne Verkehrssenatorin Bettina...

Kommen sie noch oder kommen sie nicht mehr, die neuen Radwege in der Schönhauser Allee? In den vergangenen Wochen wurde darüber viel spekuliert. Doch nach Protesten und Demonstrationen gab die Senatsverkehrsverwaltung nun doch grünes Licht. Nachdem die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) Anfang Juni in einem Brief die Bezirksämter darum bat, alle Fahrradprojekte zurückzustellen, mit deren Umsetzung eine Streichung von Parkplätzen verbunden wäre, betraf das auch die geplanten Radwege...

E-Scooter sind einfach in der Handhabung und machen Spaß. Für viele Menschen sind sie aber schlicht ein Ärgernis und immer noch nicht klar scheint, wie das Problem entschärft werden kann. Die Elektroroller sorgen für umwelt- und klimagerechte Fortbewegung. Allerdings sind die Nebenwirkungen gravierend: viele Fahrer verhalten sich verkehrswidrig und viele Fahrzeuge werden nach Gebrauch einfach irgendwo abgestellt. Das führt zu häufigen Beschwerden, wie in der Antwort der neuen Verkehrsstadträtin...

Die Neue Gertraudenbrücke bekommt einen Ersatzneubau. Bekannt ist das schon länger. Nun aber steht der Siegerentwurf für die neue Brücke samt Umfeld fest. Die Jury hat entschieden. Das Berliner Ingenieurbüro „sbp – schlaich bergermann partner“ hat das europaweite Wettbewerbsverfahren für die Neue Gertraudenbrücke am Spittelmarkt gewonnen. Der Siegerentwurf plant auch das Umfeld am Spittelmarkt mit. Das Spitteleck soll grüner und barrierefrei werden. „Die zurückgenommene Brückenkonstruktion des...

Um mehr Leute für das Fahrradfahren zu begeistern, gibt es jetzt auch in Berlin die App DB Rad+. Wer mitmacht, kann fürs Radeln Rabatte und Gratisprodukte bekommen. Radeln lohnt sich: In 15 Städten gibt es die Prämien-App schon. Jetzt wollen die Deutsche Bahn (DB) und die Senatsverkehrsverwaltung auch Berliner fürs Radeln belohnen. Wer die App nutzt und bei eingeschaltetem GPS seine Fahrradkilometer speichert, kann die Kilometerguthaben bei lokalen Partnern wie Cafés oder Läden gegen Prämien...

Berlin und Brandenburg wollen 27 Millionen Euro in Vorplanungen für den Schienenausbau in Reinickendorf investieren. Dabei geht es vor allem um den zweigleisigen Ausbau der 25 zwischen Schönholz und Hennigsdorf, um einen Zehn-Minuten-Takt zu ermöglichen. Ebenfalls wird der barrierefreie Umbau des S-Bahnhofs Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und eine bessere Anbindung an den gleichnamigen U-Bahnhof untersucht sowie der Bau eines neuen Bahnhofs Borsigwalde im Bereich der Holzhauser Straße zumindest...

Gebührenfrei auf die Toilette gehen kann man jetzt an insgesamt 100 Orten in allen Bezirken. Der Senat hat nach positiver Prüfung der seit August laufenden Testphase die Bezahlfunktion in weiteren City-Toiletten abgeschafft. Umsonst geht jetzt zum Beispiel auch am Gendarmenmarkt in Mitte, am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg und am Bundesplatz in Wilmersdorf. Die 100 entgeltfreien Toiletten öffnen sich per Knopfdruck neben der Tür. Eine EC-Karte oder Handyapp braucht man an diesen Toiletten nicht...

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

Die CDU hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus alle fünf Wahlkreise in Spandau gewonnen. Der wohl prominenteste Wahlsieger ist der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner. Wegner gewann deutlich den Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt. Ähnliches gilt für Heiko Melzer im Wahlkreis Staaken und südliches Falkenhagener Feld. Wegner und Melzer waren 2021 die einzigen CDU-Kandidaten, die sich in einem Spandauer Wahlkreis durchsetzen konnten....

Seit 6. Februar können die Schülerinnen und Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums ihren Mensa-Pavillon nutzen. Darauf haben sie viele Jahre gewartet. Bisher mussten die Mahlzeiten in einem provisorisch genutzten Gebäude eingenommen werden. Das Einrichten und in Betrieb setzen dieses Containerbaus ist ein weiteres Beispiel dafür, wie lange häufig Vorhaben der öffentlichen Hand auf eine Fertigstellung warten. Und wahrscheinlich hätte es noch länger gedauert, wenn in Berlin in den vergangenen...

In Spandau gibt es fünf Wahlkreise für das Berliner Abgeordnetenhaus. Zwei davon sorgen über den Bezirk hinaus für Aufmerksamkeit. Denn hier tritt das Spitzenpersonal von gleich drei Parteien teilweise direkt gegeneinander an. Kai Wegner will für die CDU Regierender Bürgermeister werden. Seine Heimatbasis hat er in Spandau, ist hier auch Kreisvorsitzender seiner Partei. Direkt zur Wahl stellt sich Kai Wegner im Wahlkreis 5, der Kladow, Gatow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt umfasst....

Seit vielen Jahren fordern Anlieger und Verordnete eine Umgestaltung der Berliner Allee, die allen Arten des Verkehrs Rechnung trägt. Doch getan hat sich bisher kaum etwas. Als der Senat dann vor einigen Jahren verkündete, dass er eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Allee in Antrag geben wird, keimte Hoffnung. Doch dann teilte die Senatsverkehrsverwaltung vor drei Jahren mit, dass es nun doch keine Machbarkeitsstudie geben soll. Das überraschte sowohl lokale Politiker als auch das...

Rund 250 Menschen arbeiten heute im Marienpark auf dem ehemaligen Gelände des Gaswerks Mariendorf. In einem Jahrzehnt könnten es 4000 sein. Kürzlich war Bettina Jarasch, grüne Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, zu Gast, um sich ein Bild von dem wachsenden Gewerbestandort an der Lankwitzer Straße zu machen. Zur Orientierung: Das gesamte Gelände des 1996 stillgelegten Gaswerks ist rund 50 Hektar groß. Auf einem Teil haben sich unter anderem Logistikhallen angesiedelt,...

Dass auf der Neuendorfer Straße ein Verkehrskollaps droht und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müsse, ist weitgehend Konsens. Die Vorstellungen der Senatsmobilitätsverwaltung hält der Spandauer Verkehrsstadtrat Thorsten Schatz (CDU) indes harmlos ausgedrückt für „irritierend“. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz habe eine autofreie Zone zwischen den Kreuzungen Trift- und Jagowstraße ins Auge gefasst, erklärte der Stadtrat in der Sitzung der...

Seit Jahren kämpft eine Anwohnerinitiative darum, dass der Bundesplatz ansehnlicher gestaltet wird. Als großes Ziel haben sie die Schließung des Autotunnels vor Augen, der seit den 1960er Jahren den Platz zerschneidet. Im Januar wurde im Verkehrsausschuss ein Konzept vorgestellt, das die Umgestaltung des Platzes zum Inhalt hat. Nach dem Konzept soll der Bundesplatz in zwei Ausbaustufen umgestaltet werden. Zuerst ist die Erweiterung der Grünanlage um rund 1200 Quadratmeter vorgesehen. Konkret...

Berlin ist eine von fünf Städten weltweit, in denen der Kartengigant Google Maps zusätzliche Informationen für Radfahrer zur Routenplanung bereitstellt. Von mir zu Hause sind es 1,7 Kilometer mit dem Fahrrad bis zum Hauptbahnhof. Die Strecke ist „größtenteils flach“ und ich kann auf 94 Prozent des Weges Fahrradwege und Radfahrstreifen nutzen – oder genauer: 72 Prozent der Strecke sind gekennzeichnete Radfahrstreifen und 22 Prozent eigenständige Fahrradwege. Diese Informationen gibt mir Googles...