Bettina Jarasch

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Die Verlängerung der U-Bahnlinie U3 von der jetzigen Endstation Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz ist schon seit Jahrzehnten im Gespräch. Jetzt macht der Senat Nägel mit Köpfen. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte kürzlich den Ausbau der Linie an. Ein Baubeginn wäre noch in dieser Legislatur möglich. Die rot-grün-rote Landesregierung hat mehrere Verlängerungen des U-Bahnnetzes in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Darunter sind auch Streckenverlängerungen der...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

An der Kugel in über 200 Meter Höhe drehen sich riesige Rotorblätter, zischen am Neptunbrunnen über Touristenköpfe und werfen Schatten auf die Rathauspassagen: Der Fernsehturm wird zum Symbol der Energiewende und der Star unter Tausenden neuen Windrädern für sauberen Strom … Nein, das hat Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nicht vorgeschlagen. Aber um das Ziel von 80 Prozent Ökostrom in Deutschland bis 2030 zu erreichen, müsse auch Berlin seinen Beitrag leisten. Jarasch will deshalb...

Jahrelang wurde debattiert und gestritten, jetzt ist eine Entscheidung zur Reaktivierung der Stammbahn gefallen. Künftig sollen zwischen Potsdam und Berlin wieder Züge rollen. Allerdings gilt das nur für Regionalbahnen und nicht für S-Bahnen. Das milliardenschwere Projekt soll erst bis Ende der 2030er Jahre umgesetzt werden. Die Stammbahn ist Preußens erste Bahnlinie und seit Kriegsende zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee unterbrochen. Schon lange wird über die Wiederbelebung der verwaisten...

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Jetzt wird die Friedrichstraße zur Fußgängerzone und die Charlottenstraße künftig für Autos gesperrt? Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ nimmt weiter mit Sorge die heute von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) offiziell vorgestellten neuen Ideen zur Kenntnis. Es fordert nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den gesamten Bereich um die Friedrichstraße und den Stopp des Verkehrsversuches! Ein Gesamtkonzept für die Friedrichstraße und den angrenzenden...

Die meisten Senatoren und Staatssekretäre sind mittlerweile mit umweltfreundlichen Elekktrolimousinen unterwegs. Nur noch fünf der 36 Dienstwagen der Berliner Regierung sind reine Verbrenner. Das geht aus der Liste hervor, die die Innenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner veröffentlicht hat. In der mit Abstand größten CO2-Schleuder lässt sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) chauffieren. Ihr Benziner – ein Daimler MB S-Guard – stößt 270 Gramm...

In einem Forschungsprojekt zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung werden innerhalb des S-Bahn-Rings öffentliche Parkplätze fotografiert und deren Auslastung ermittelt. Vier Spezialfahrzeuge fahren ab 1. Juni regelmäßig innerhalb des S-Bahn-Rings und einiger angrenzender Areale in Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Die Scan-Fahrzeuge der Firma "dcx Innovations" sind mit Sensoren ausgestattet, haben hochauflösende Kameras, lasergestützte LiDAR-Scanner und GPS-Antennen. Die Parkplatzagenten...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat im Rahmen der Fahrradmesse „VeloBerlin“ zwei Bezirksprojekte mit dem Engagementpreis „Fahrrad Berlin“ gewürdigt. Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will Berlin zur Radmetropole machen und zeichnet seit 2007 gemeinsam mit dem FahrRat Projekte und Initiativen mit dem Preis „Fahrrad Berlin“ aus. Die Geehrten sollen „Vorbilder für die lokale Verkehrswende“ sein und zu weiteren Aktionen motivieren, heißt es. Einen Preis bekommt der Bezirk...

Seit 20 Monaten läuft der „Verkehrsversuch“ für eine autofreie Friedrichstraße. Seitdem gibt es viel Kritik zu der Flaniermeile, die eher eine Blamiermeile ist. Noch im April will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein neues Konzept vorlegen, das auch angrenzende Straßen und den Gendarmenmarkt einbezieht. Bleibt zu hoffen, dass es endlich ein sinnvolles wird. Denn was die Senatsplaner in der Einkaufsstraße seit nunmehr fast zwei Jahren veranstalten, ist ein Trauerspiel. Es reicht eben...